Birmensdorf
Komitee kritisert das Bauamt – mangelt es an Kompetenz?

Weil die Zusammenarbeit schwierig sei, gehen Bauherren in die Offensive. Sie wollen mit Flugblättern auf ihr Anliegen aufmerksam machen, doch der Gemeindepräsident findet die Äusserung des Komitees «inakzeptabel».

Alex Rudolf
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Rund 20 Bauherren verfassten ein Flugblatt. Darin fordern sie einen offenen und ehrlichen Dialog mit dem Birmensdorfer Bauamt. (Archiv)

Rund 20 Bauherren verfassten ein Flugblatt. Darin fordern sie einen offenen und ehrlichen Dialog mit dem Birmensdorfer Bauamt. (Archiv)

Mario Heller

Störenfriede wollen Thomas Gössi und Kurt Franz keineswegs sein. Dem Präsidenten des Gewerbevereins Birmensdorf-Aesch und dem pensionierten Garagisten ist es aber wichtig, dass über das Birmensdorfer Bauamt öffentlich diskutiert wird. «Mit diesem machte ich in jüngster Zeit zahlreiche negative Erfahrungen», sagt Franz.

Rund 2000 Exemplare eines Flugblattes wurden im Namen eines eigens gegründeten Komitees gedruckt und in Birmensdorfer Briefkästen verteilt. Darin thematisiert das Komitee für ein konstruktives Birmensdorf (kurz: KKB) das örtliche Bauamt. Den Gemeinderat will man dazu animieren, sich den Problemen anzunehmen. Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos) tut die Äusserung des Komitees als inakzeptabel ab.

Es geht um eine Personalie, namentlich den Leiter des Bauamtes, mit dem eine Zusammenarbeit schwierig sei. «Seit dieser seine Stelle 2015 angetreten hat, ist der Wurm drin», sagt Franz. «Zentral ist, dass die Bauabteilung mit den Bauherren in Dialog tritt und ein Austausch stattfinden kann. Dies ist heute nicht möglich. Dadurch würden sich aber viel Zeit und Kosten einsparen lassen», fügt Gössi an.

Auf dem Flugblatt lassen neben Gössi und Franz 19 weitere KKB-Mitglieder ihre Namen abdrucken. «Hinzu kommen weitere, die jedoch nicht namentlich erwähnt werden wollen, da sie Nachteile bei der Zusammenarbeit mit der Bauabteilung befürchten», so Gössi.

Mangelhafte Kompetenz?

Welche Art von Fehler sich auf dem Bauamt ereignet haben soll, war im «Birmensdorfer» von Mitte November zu lesen. Damals beklagten sich betroffene mit Nennung ihrer Namen über Unzulänglichkeiten. Etwa sei das Gesuch für den Bau einer Pergola abgelehnt worden, obwohl beim selben Gebäude bei anderen Wohnungen die exakt gleichen Pergolas zuvor bewilligt wurden, lässt sich ein Birmensdorfer Bauherr zitieren.

Ein Birmensdorfer Architekt kritisiert eine mangelhafte Kompetenz in Detailfragen. So sei die Behauptung des Bauamtes, dass bei einem Projekt in der Kernzone keine Löffelsteinmauer erstellt werden dürfe, auf dem Gerichtsweg widerlegt worden.

Ein weiterer Bauherr habe ein Fenster einbauen wollen, wobei das Bauamt auf die Einhaltung von Vorschriften gepocht habe, die noch gar nicht in Kraft getreten waren. Weiter sollte der Spielplatz einer Überbauung in Birmensdorf erneuert werden. «Bezüglich des Umfangs würde alles beim Alten bleiben mit Ausnahme einer Überdachung des Spielturmes. Doch sind die geplanten Arbeiten seit über neun Monaten nicht bewilligungsfähig», sagt Gössi, der den Spielplatz dieser Mehrfamilien-Überbauung erneuern möchte.

«Ich stehe voll und ganz hinter den Angestellten des Bauamtes. Sie leisten gute Arbeit. Natürlich passieren hin und wieder Fehler, doch wo passieren diese nicht?»

Bruno Knecht, Gemeindepräsident Birmensdorf

Ähnliche Erfahrungen machte auch Franz. Ein Stück Land nahe der Gemeindegrenze zu Oberwil-Lieli rückte 2015 in den Fokus der Bauabteilung. Unterstände, eine Stützmauer sowie ein Brunnen und ein Biotop sollten von Franz und seinem Mitbesitzer zurückgebaut werden, da keine Bewilligung dafür vorliege. «Ich bin seit dreissig Jahren Besitzer dieser Parzelle und habe viel Zeit und Arbeit investiert. Beim Bau der genannten Objekte sagte man mir auf der Bauabteilung Ende der 1980er- und Mitte der 1990er-Jahre, dass diese Arbeiten nicht bewilligungspflichtig seien», so Franz.

Nachdem die Gemeinde einen Kompromiss von Franz, die Unterstände rückzubauen und den Rest stehenzulassen, ablehnte und den Gerichtsweg beschritt, ordnete das Gericht im vergangenen Jahr die Findung eines Kompromisses an. «Nun war die Gemeinde gewillt, meinen Vorschlag anzunehmen, nachdem hohe Gerichtskosten angefallen waren», so Franz.

Der ehemalige Hochbauvorstand und jetzige Gemeindepräsident Knecht nimmt diese Vorwürfe gelassen. «Leider sind wir an den behördlichen Datenschutz gebunden. Wäre dem nicht so, könnte ich zu jedem einzelnen Fall Stellung beziehen und die Sichtweise der Gemeinde darlegen. In solchen Situationen sind die Bürger jedoch am längeren Hebel», sagt er auf Anfrage. Daher gebe er keinerlei Auskunft.

In einem offenen Brief, der in der Gemeindepublikation kürzlich abgedruckt wurde, findet Knecht jedoch klare Worte. Es sei inakzeptabel eine Abteilung der Gemeindeverwaltung öffentlich zu diffamieren. Zudem erfülle das Bauamt die gesetzlichen Vorgaben. «Ich stehe voll und ganz hinter den Angestellten des Bauamtes. Sie leisten gute Arbeit. Natürlich passieren hin und wieder Fehler, doch wo passieren diese nicht?», sagt er auf Nachfrage.

«Es muss etwas gehen»

«Wären dies bloss Einzelfälle, wäre alles nicht so schwerwiegend», betont Gössi: «Doch wurden uns auch zahlreiche Fälle zugetragen, die nicht öffentlich wurden, weil die Bauherren es so bevorzugen. Es ist somit die Summe aller Fälle, die zeigen, dass etwas gehen muss.»
Immerhin habe die Gemeinde dem KKB versprochen, das Stellenpensum auf dem Bauamt zu erhöhen.

Zu den bislang 210 Stellenprozenten wurden im Budget 2019 zusätzliche 90 eingestellt. «Wir sind gespannt, ob sich an der Situation etwas verbessern wird», sagt Gössi.

«Die Stelle wurde bereits ausgeschrieben und der Posten wird sicher auch im neuen Budget eingestellt werden», so Knecht. Weil der Bezirksrat das Birmensdorfer Budget wegen eines zu grossen Minus für ungültig erklärte, wird der Gemeindeversammlung von Ende März eine neue Version unterbreitet.

«Die neue Person soll sich vornehmlich um die Bauherren-Beratung kümmern, sodass sich das offizielle Bewilligungsverfahren verkürzt», sagt Knecht.