Der Verkehr auf den Strassen und Schienen nimmt im Grossraum Zürich zu. Damit wichtige Knotenpunkte nicht zu Nadelöhren werden, ist eine gute Raum- und Verkehrsplanung wichtig. Daran anknüpfend fragt der Dietiker SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher zusammen mit seinen Partei- und Ratskollegen Beat Huber (Buchs) und Christian Mettler (Zürich) die Regierung in einer am Montag eingereichten Anfrage nach einer alternativen Strategie, um die zunehmenden Pendlerströmen zu bewältigen. Die Kantonsräte monieren, dass die Regierung mit der Installierung der Bildungsmeile in der Nähe des Zürcher Hauptbahnhofs und der Konzentration der kantonalen Verwaltung im Stadtzentrum zur Zentralisierung beiträgt, statt wie angestrebt Verkehrsströme zu entflechten und wenn möglich entgegen der Hauptrichtungen zu fördern.

Die Grundidee: Statt Bildungsinstitu tionen und Verwaltung in Zürich zu konzentrieren, könnte die Agglomeration stärker zum Zug kommen. Zusätzlich könnte der Kanton laut Anfrage mit dieser Strategie Geld sparen. Zur grundsätzlichen Abklärung stellen die drei SVP-Kantonsräte der Regierung mehrere Fragen zu ihrem Anliegen. Zunächst wollen sie wissen, wie hoch der Regierungsrat den Wert der zentral liegenden eigenen Gebäude in der Stadt Zürich einschätzt und wie gut die Chancen für einen eventuellen Verkauf wären.

Kompetenzzentren in der Agglo

Ganz konkret wollen die Anfragenden wissen, ob sich die Regierung eine Dezentralisierung der in Zürich entstehenden Bildungsmeile vorstellen könnte. Die drei Kantonsräte stellen sich als mögliche Alternative die Bildung mehrerer Kompetenzzentren in der Agglomeration vor.
Ebenso wollen sie wissen, ob sich der Regierungsrat einen Verkauf kantonaler Gebäude auf Zürcher Boden vorstellen könnte, um die Verwaltung in die Agglomeration zu verlegen. Zudem fragen sie, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit diese Dezentralisierung der Bildung und der Verwaltung möglich sei. Etwa, welche Gesetze und Verordnungen anzupassen wären.

Ein Teil der Anfrage bezieht sich auf die möglichen finanziellen Vorteile dieser Entflechtung. Grundsätzlich soll die Regierung Auskunft geben, wie sie die finanziellen Auswirkungen dieser Strategie einschätzt. Ausserdem wollen die drei Kantonsräte eine Einschätzung zum finanziellen Wert der kantonseigenen Verwaltungsgebäude. Denn sie interessiert, wie viel Geld der Kanton Zürich mit der Umsetzung dieses Strategievorschlags verdienen könnte.

Den Anfragenden geht es aber nicht nur um finanzielle oder verkehrstechnische Vorteile, sondern auch um die Auswirkungen auf den Betrieb von Schulen. «Was wäre der Mehrwert für die Gymnasien beziehungsweise Berufsschulen, wenn sie ausserhalb der Stadt Zürich wären?», lautet eine weitere Frage. Zudem soll die Regierung aufzeigen, wie ein möglicher Planungshorizont für diesen grundlegenden Wandel hin zur Dezentralisierung aussehen könnte. Zunächst müssen Burtscher und seine Parteikollegen allerdings auf die Antwort des Regierungsrats warten. Dieser hat nun drei Monate Zeit.