Das Verwaltungsgericht hat den Anwohnern der Oetwiler Haldenstrasse Recht gegeben. Sie wehrten sich dagegen, dass das Fahrverbot mit Zubringerdienst aufgehoben wird, das bei der Abzweigung von der Limmattalstrasse auf die Haldenstrasse gilt.

Das Fahrverbot ist insofern speziell, als es nicht überall auf der Haldenstrasse gilt. Wer von der Geroldswiler Buebenaustrasse oder der Oetwiler Rebackerstrasse auf die Haldenstrasse fährt, bekommt kein Fahrverbotsschild zu sehen. Ein solches steht nur bei der steilen Einfahrt von der Limmattal- in die Haldenstrasse. Daher wird auch von einem «unidirektionalen Fahrverbot» gesprochen, also einem Verbot in nur eine Richtung. «Directio» ist Latein für «Richtung».

Die Diskussion um das Fahrverbot begann im November 2016 an der Gemeindeversammlung. In einer Anfrage an den Gemeinderat hatte Haldenstrasse-Anwohner Philipp Frei – der in Oetwil als Mitglied der örtlichen SVP und der Rechnungsprüfungskommission bekannt ist – angeregt, die Fahrverbotssituation logischer zu gestalten. Indem auf allen drei Zufahrten in die Haldenstrasse ein Fahrverbot installiert wird.

Verbot besteht schon 58 Jahre

Mehr Logik erachtete der Gemeinderat als sinnvoll. Aber nicht auf die Art, wie es sich Philipp Frei gewünscht hatte. «Der Gemeinderat erklärt sich bereit, das bestehende Fahrverbot zu entfernen, womit die vorgenannte Inkohärenz beseitigt wird», hiess es in der Antwort des Gemeinderats auf Freis Anfrage. So verfügte dann die Kantonspolizei die Aufhebung des Teilfahrverbots. Dieses besteht seit 1960.

Am 6. Januar 2017 erfolgte in der Limmattaler Zeitung die amtliche Publikation der Verbotsaufhebung. So erfuhren die Quartierbewohner davon.

Sie sammelten 80 Unterschriften und überreichten eine Petition an den damaligen Gemeindepräsidenten Paul Studer (FDP). Zudem rekurrierten mehrere Anwohner, darunter auch Philipp Frei, gegen die Aufhebung des Fahrverbots. So hatte sich die kantonale Sicherheitsdirektion der Sache anzunehmen.

In ihrem Rekursentscheid kam sie im Dezember 2017 zum Schluss, die Aufhebung des Fahrverbots sei unverhältnismässig.  Die Gemeinde zog dann gegen die kantonale Sicherheitsdirektion und die Anwohner vor Verwaltungsgericht.

Das Gericht sagt jetzt in seinem Urteil, das dieser Zeitung vorliegt, die Sicherheitsdirektion habe die relevanten strittigen Umstände gewürdigt und sei begründet zu ihrem Entscheid gekommen. Die Gemeinde habe in ihrem Antrag an die Kantonspolizei keine Interessenabwägung vorgenommen beziehungsweise der Frage nach der Zumutbarkeit der Aufhebung des Fahrverbots für die Quartieranwohner nicht Rechnung getragen. Vielmehr habe sie im Wesentlichen nur die Inkohärenz der Fahrverbotsgestaltung im Quartier angeführt. Die Sicherheitsdirektion habe hingegen die örtlichen Verhältnisse korrekt gewürdigt und die Argumente pro und contra sorgfältig abgewogen. Ihr Entscheid sei nicht zu beanstanden. Darum weist das Gericht die Beschwerde ab. Die Gemeinde muss 3350 Franken Gerichtskosten zahlen.

«Wir nehmen das Urteil erfreut zur Kenntnis», sagt Rekurrent Philipp Frei auf Anfrage. Mehr nicht. Denn: «Ich will mich nicht in den Vordergrund stellen. Das Fahrverbot ist ein Anliegen der ganzen Haldenstrasse.»

Kommt das Fahrverbot vor Bundesgericht?

Das Urteil hat das Gericht am 29. November gefällt und diesen Mittwoch an die involvierten Personen und Behörden verschickt. Am Donnerstag kam es bei den Rekurrenten an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innert 30 Tagen ist eine Beschwerde ans Bundesgericht möglich. Wie sich die Gemeinde zum Urteil stellt, ist noch offen. «Die Gemeinde hat das Urteil erhalten. Der Gemeinderat wird es zu gegebenem Zeitpunkt noch beraten», sagt Gemeindeschreiber Pierluigi Chiodini auf Anfrage.