Um es vorwegzunehmen: Alle drei Minderheitsanträge der FDP-Fraktion zur Totalrevision der Parkierverordnung wurden in der Sitzung des Dietiker Parlaments am Donnerstagabend knapp abgelehnt. Dabei war der Diskussionsbedarf der Parlamentarier hoch. «Ist Ihnen bekannt, dass irgendwann einmal Gebühren niedriger geworden sind? Man spart und spart an allen Ecken und Enden, aber wenn es ums Auto geht, will man davon nichts mehr wissen.» Höhere Gebühren bringen nicht nur Geld in die Stadtkasse, sondern motivieren auch, aufs Velo umzusteigen.

So begründete SP-Gemeinderätin Catherine Peer ihr Votum dafür, einen höheren Gebührenrahmen festzusetzen, als die Stadt ihn sich vorgestellt hat. Der Konter von Philipp Müller (FDP) kam prompt: «Die Grünen wollen das Autofahren möglichst unattraktiv machen, das entspricht der Ideologie der Partei.» Es gebe Leute, die zwingend auf ihr Auto angewiesen seien, meinte er und appellierte:. «Sie sollten nicht noch weiter belastet werden.» Mit 16 zu 14 Stimmen wurde schliesslich der höhere Gebührenrahmen angenommen. So werden nun die diversen Parkkarten zehn Franken im Monat teurer werden als von der Stadt geplant: zwischen 40 und 60 Franken statt zwischen 30 und 50, wie von der Stadt geplant. Doch es ging nicht nur um die Gebührenrahmen.

Grosse Zustimmung zur Revision

Damit war der ersten Minderheitsantrag, der der vorberatenden Kommission gestellt, abgeschmettert. Aber auch der zweite, der kostenfreies Parkieren in der weissen Zone mit Gebührenpflicht während der ersten 30 Minuten ermöglichen sollte, wurde mit 13 zu 16 Stimmen knapp abgelehnt. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das Gewerbe im Zentrum gemieden werde und stattdessen längere Fahrstrecken zu Geschäften mit gratis Parkiermöglichkeiten in Kauf genommen würden, hiess es in dem Minderheitsantrag. Philipp Müller hatte im Vorfeld engagiert für eine Unterstützung des Gewerbes mit dieser Lösung geweibelt. Und auch der Antrag, der Stadt die Möglichkeit zu geben, während bedeutender Anlässe die Gebührenpflicht aufzuheben, wurde mit 14 zu 17 abgelehnt.

Die Abstimmung zur Totalrevision der Parkierverordnung fiel am Ende mit grosser Mehrheit aus: 25 Ja-Stimmen standen 5 Nein-Stimmen gegenüber. Beide Anträge waren in der vorberatenden Kommission äusserst knapp abgelehnt worden.

Die Stadt strebte mit der Totalrevision der Parkierverordnung von 1998 eine flächendeckende Bewirtschaftung und eine Harmonisierung der öffentlichen Parkplätze an. Die in der veralteten Verordnung fehlenden Parkkarten sollten ergänzt werden. Dabei sollten Anwohner weiterhin privilegiert und ortsfremde Parkierer und die unkontrollierte Dauerparkierer vertrieben werden.

Was ist neu am Parkplatzkonzept?