Abstimmung

Knappes Ja der Oetwiler zur neuen Gemeindeordnung gibt dem Gemeinderat zu denken

Die Oetwiler Bevölkerung sprach sich knapp für die neue Gemeindeordnung aus.

Das Stimmvolk von Oetwil hat die neue Gemeindeordnung mit 382 Ja- zu 358-Nein-Stimmen angenommen.

Die Oetwiler Stimmberechtigten sprachen gestern an der Urne das vorerst letzte Wort im Rahmen der heftigen Debatte um die neue Gemeindeordnung, die in den vergangenen Wochen im Dorf geführt wurde. Teile der Bevölkerung und die SVP Oetwil zweifelten an der Kompetenz des Gemeinderats und stellten das Vertrauen in ihn mittels einem offenen Brief in dieser Zeitung und auf Flyern infrage.

Der Souverän hiess die Totalrevision der Gemeindeordnung nichtsdestotrotz gut, dies jedoch äusserst knapp mit 382 Ja- zu 358 Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 46,3 Prozent. Damit erhöht sich unter anderem die Finanzkompetenz des Gemeinderats. Er darf neu zum Beispiel bis zu einem Betrag von 2 Millionen Franken selber über den Erwerb, Tausch oder den Verkauf von Grundstücken oder Liegenschaften entscheiden. Beträge, die darüber liegen, hat die Gemeindeversammlung zu genehmigen. Vor der Annahme unterstanden Beträge ab 300'000 Franken der Gemeindeversammlung.

Gemeindepräsidentin Rahel von Planta (FDP) ist zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung: «Der Gemeinderat ist froh, dass das Geschäft angenommen wurde.» Dennoch: «Der Nein-Anteil ist sehr hoch. Nur 24 Stimmen haben den Unterschied ausgemacht», sagt von Planta. Dieses Ergebnis müsse man ernst nehmen. «Das Votum der Bevölkerung stimmt uns nachdenklich.» Ihre Schlussfolgerung: «Emotionen spielen auch bei Sachthemen wie einer revidierten Gemeindeordnung eine Rolle.»

Zweifel auf der Welt schaffen

Ziel der Gemeindepräsidentin ist es nun, die Zweifel aus der Welt zu schaffen. «Die Bürgerinnen und Bürger sollen merken, dass sie keine Angst haben müssen, wenn sie uns mehr finanzielle Kompetenzen einräumen.» Von Planta verspricht: «Wir werden sorgsam mit dem Steuerfranken umgehen.»

Auf dem Plan steht zudem ein Gespräch mit SVP-Ortsparteipräsident Urs Leemann. Man sei in den vergangenen Wochen stark aneinandergeraten. «Es ist an der Zeit, dass man sich ausspricht und zusammen vorwärts schaut», findet von Planta. Die Partei zeigte sich als grösste Kritikerin der im Frühling neu gewählten Exekutive, nachdem diese vor ein paar Wochen die ausserordentliche Gemeindeversammlung über die revidierte Bau- und Zonenordnung (BZO) und die darin enthaltene umstrittene Einzonung des Gebiets Bonächer kurzfristig absagte, weil sie auf zu viel Widerstand stiess.

Das extrem knappe Resultat zeigt nun, dass nicht nur die SVP und ein paar Einwohnerinnen und Einwohner Mühe mit der Aktion des Gemeinderats haben. «Es ist erschreckend, dass die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr hinter dem Gemeinderat steht», sagt Urs Leemann. Der SVP-Ortsparteipräsident wertet die 24 Stimmen Unterschied als puren Zufall. «Das ist kein Sieg für den Gemeinderat, sondern ein deutliches Signal. Das Resultat hätte genauso gut umgekehrt ausfallen können.»

Problem ungelöst

Für Leemann ist das Abstimmungsergebnis eindeutig auf den Vertrauensverlust der Bevölkerung durch die Absage der Gemeindeversammlung vom 25. August zurückzuführen. «Der Gemeinderat hat damals gezeigt, dass er unberechenbar ist und die Stimmberechtigten haben ihrem Unmut darüber nun Luft gemacht.» Da helfe es auch nicht, wenn der Gemeinderat die Absage kleinrede. Erfreulich sei, dass SVP-Kritiker, die gegen die Partei geschossen hätten, nach diesem Ergebnis über die Bücher müssten. Leemann hofft, dass der Gemeinderat Einsicht zeigt und das Abstimmungsresultat ernst nimmt. Dass nun Ruhe im Dorf einkehrt, bezweifelt er. «Grund für die Verärgerung war die abgesagte Gemeindeversammlung zur BZO und nicht die neue Gemeindeordnung als solche. Dieses Problem ist nach wie vor nicht gelöst.»

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