Die Vorwürfe an die Adresse der Gemeinde Urdorf sind happig. Eine betagte Bewohnerin, die in rund einem halben Jahr ihren 100. Geburtstag feiert und Preisüberwacher Stefan Meierhans üben laute Kritik an der Gemeinde und an den Tarifen ihres Alterszentrums Weihermatt. Nebst dem, dass dieses zu hohe Beiträge von seinen Bewohnern verlange, gehe man mit Bewohnern, die sich dagegen auflehnen, auch wenig zimperlich um. Anders klingt es im Gemeindehaus bei Präsidentin Sandra Rottensteiner (EVP) und Gesundheitsvorsteher Andreas Herren (SP). Die beiden Verantwortlichen zeigen sich irritiert ob dieser Vorwürfe, denn der Sachverhalt sei komplexer.

Doch von Anfang an: In einem Artikel des gestrigen «Tages-Anzeigers» beklagt die besagte Seniorin, dass sie nach dem Umzug ins sanierte Alterszentrum Weihermatt im Jahr 2012 allein für die Pension jährliche Mehrkosten von 12 600 Franken entrichten muss. Die Dame legte 2013 mit 95 Jahren Rekurs gegen diese Mehrkosten ein. Der Gemeinderat sandte ihr anschliessend die Kündigung des Altersheimplatzes, was dieser stark zusetzte, schreibt die Zeitung. Eine Akteneinsicht, wie es zur Preiserhöhung kam, sei von der Gemeinde verweigert worden. Sowohl die Kündigung als auch die verweigerte Akteneinsicht wurde vom Bezirksrat und dem Verwaltungsgericht später als rechtswidrig beurteilt, woraufhin die Kündigung annulliert wurde und die Frau ihren Platz im Altersheim habe behalten können.

«Als ich den Artikel gelesen habe, ärgerte ich mich wegen der Erklärungen, die darin keine Erwähnung finden», sagt Herren an einem Interviewtermin mit der Limmattaler Zeitung von gestern Nachmittag. Von Beginn weg sei klar gewesen, dass die Gemeinde in diesem Artikel schlecht wegkomme und nichts, was gesagt hätte werden können, hätte diesen Umstand geändert. «Das ist Thesenjournalismus allererster Güte», sagt Herren.

Gemeindepräsidentin Sandra Rottensteiner (EVP) und Gesundheitsvorstand Andreas Herren (SP) nehmen Stellung.

                 

Seniorin war über Kosten informiert

Tatsächlich sei es so, dass die Kosten für das Zimmer der betroffenen Pensionärin aufgrund der Sanierung und Erweiterung um die besagten 12 600 Franken pro Jahr gestiegen seien. Rottensteiner verweist jedoch darauf, dass die Seniorin wie auch alle anderen Bewohner bereits vor dem Einzug über die detaillierten Kosten für die dereinst sanierten Zimmer unterrichtet wurden. «Ich erklärte ihr persönlich, wie das sanierte Alterszentrum aussehen und dass es neu auf die Pflege ausgerichtet sein wird. Sie erklärte sich damit einverstanden und unterzeichnete den Vertrag für ein Zimmer im neuen Gebäude», sagt sie. Erst später habe sich die Bewohnerin entschieden, einen Rekurs einzureichen und die Taxen nicht mehr vollumfänglich zu entrichten. Die Gemeinde habe ihr daraufhin eine nahegelegene Alterswohnung angeboten, was die Seniorin jedoch ausschlug.

«Für uns stand fest: Für alle Bewohner gilt derselbe Preis. Es kann aus Gründen der Gleichbehandlung nicht sein, dass jemand weniger zahlt als alle anderen», sagt Rottensteiner und betont, dass keiner der anderen 90 Bewohner Rekurs eingereicht habe. Weil sie nicht habe zahlen, jedoch auch keine Alternative in Anspruch habe nehmen wollen, musste ihr aus verfahrenstechnischen Gründen gekündigt werden. «Uns war klar, dass es sich dabei um einen Entscheid handelt, der gegen aussen für viel Unverständnis sorgen könnte», fügt Herren an.

Wichtig ist ihm darüber hinaus zu betonen, dass der Bezirksrat der Gemeinde recht gegeben habe, was die im Rekurs verlangten Begehren – etwa die Aufhebung der Taxordnung – anbetrifft. Einzig die Kündigung der Bewohnerin habe der Bezirksrat als unverhältnismässig beurteilt. «Dies haben wir so akzeptiert», so Herren. Er betont: Können Einwohner für die Hotellerie-Kosten nicht selber aufkommen, haben sie die Möglichkeit, Ergänzungsleistungen von der Gemeinde zu beantragen. «Es ist ein Fakt, dass eine Pflegebedürftigkeit im Alter das gesparte Vermögen bis zur Freigrenze aufzehren kann.» Ob und wie viele Weihermatt-Bewohner nach dieser Preiserhöhung Ergänzungsleistungen beantragten, sei ihm aus Datenschutzgründen nicht bekannt.

Doch damit nicht genug. Jedes dritte der gesamthaft 1552 Alterszentren in der Schweiz verlange laut «Tages-Anzeiger» von seinen Bewohnern höhere Kosten als tatsächlich anfallen. So werde ein Plus in der Hotellerie erwirtschaftet, das das Loch im Bereich Pflege stopfen solle. So weit die Vermutung. Auch das Alterszentrum Weihermatt in Urdorf gehöre zu diesen rund 587 Betrieben, schreibt der «Tages-Anzeiger». Preisüberwacher Meierhans habe die Gemeindefinanzen von einem Ökonomen des Bundesamtes für Wirtschaft zwei Mal überprüfen lassen, woraufhin nicht nur eine unvollständige Rechnung, sondern auch fragwürdige Ausgabeposten zutage gekommen seien.

Der Ökonom sei zum Schluss gekommen, dass die Kosten für die Bewohner pro Tag um 9 Franken oder jährlich 3200 Franken hätten gesenkt werden können. Die Gemeinde Urdorf blieb hart, gab ein zweites Gutachten in Auftrag. Dieses kam zum Schluss, es sei alles rechtens, woraufhin der Bundesökonom erneut einen Blick auf die Rechnung legte. Diese Berechnung aus dem Jahr 2017 ergab, dass nicht nur 9, sondern 16 Franken zurückbezahlt werden sollten: Gesamthaft über die fünf Jahre an rund 90 Bewohner würde sich dies auf einen Betrag von 2,6 Millionen Franken belaufen.

Man habe gutes Verhältnis

Herren hält fest, dass die Gemeinde diese Feststellung entschieden zurückweise. Erstens stütze sich die vom Preisüberwacher in Auftrag gegebene Analyse auf andere Berechnungsmethoden als vom Heimverband Curaviva empfohlen. Zudem habe zum Zeitpunkt der ersten Erhebungen noch nicht festgestanden, welche Abschreibungen vom sanierten und erweiterten Alterszentrum definitiv übernommen werden können. «Im Februar entschied der Bezirksrat aber, dass bei uns in Urdorf nur eine geringfügige Abweichung besteht, von rund 9 beziehungsweise 16 Franken pro Person und Tag kann nicht die Rede sein», so Herren. Explizit werde erwähnt, dass keine Quersubventionierung stattfinde. Solche seien im Kanton Zürich fast nicht möglich, da der Regierungsrat jedes Jahr Normkostendefizite festlegt. «Wir können und wollen uns bei den Pflegekosten gar nicht drücken, wie es der Artikel insinuiert», so Herren.

Wie geht es nun weiter? Laut Benjamin Tommer, Mediensprecher der kantonalen Justizdirektion, sei vergangene Woche in dieser Sache eine Aufsichtsbeschwerde eingegangen. Bei der Gemeinde weiss man von nichts.

Mit der Seniorin hätten Rottensteiner wie auch Herren ein gutes Verhältnis. Im kommenden Sommer, wenn die Dame ihren 100. Geburtstag feiert, werde man ihr einen Besuch abstatten und ihr zum Jubiläum gratulieren.