Kloten/Egolzwil
Ausschaffungshaft: Zürich übernimmt Häftlinge von Luzern

Luzerner Ausschaffungshäftlinge werden künftig nicht mehr im Gefängnis Wauwilermoos, sondern im Flughafengefängnis untergebracht.

Alexander von Däniken
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Im Bild der Freiluftbereich des Flughafengefängnisses in Kloten.

Im Bild der Freiluftbereich des Flughafengefängnisses in Kloten.

Bild: Keystone/Christian Beutler (14. Januar 2016)

Sie müssen raus und werden dafür zwischenzeitlich eingesperrt: Ausländer mit einem Landesverweis, welche die Schweiz nicht freiwillig verlassen wollen. Für sie stehen in verschiedenen Schweizer Gefängnissen Plätze bereit. In der Luzerner Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos in Egolzwil LU (in der Nähe von Sursee) sind es 14 Plätze in einem abgetrennten Bereich. Aber nur noch bis Ende Jahr. Die Plätze werden aufgehoben, wie das Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement letzte Woche mitteilte. Ab 2022 werden die Luzerner Ausschaffungshäftlinge im Flughafengefängnis in Kloten untergebracht. Der Luzerner Regierungsrat hat mit dem Kanton Zürich eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Grund für die Verlegung ist die geplante Sanierung

und Erweiterung des Luzerner Gefängnisses Wauwilermoos, wie Stefan Weiss, Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, auf Anfrage sagt. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass voraussichtlich 2027 erste Bauarbeiten starten können. «Ziel ist es, künftig nur noch eine Vollzugsform – jene des offenen Vollzugs – im Wauwilermoos anzubieten und sich auf dieses Regime zu fokussieren.» Die Zahl der Haftplätze wird nach der Schliessung des Ausschaffungsgefängnisses von 61 auf 68 erhöht. Angestrebt wird laut Weiss auch eine Professionalisierung im Strafvollzug.

Diese sei das Ziel der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz, weshalb die Nachbarkantone bald nachziehen würden. Neben Luzern verfügen auch Zug (12 Ausschaffungsplätze), Schwyz (8 Plätze) und Nidwalden (4 Plätze) über entsprechende Kapazitäten.

Im Wauwilermoos werden die 14 Plätze der Ausschaffungshaft in 7 Plätze für den offenen Vollzug umgewidmet. Gleichzeitig wird in drei Pavillons die Doppelbelegung aufgehoben, was die Zahl der Plätze um drei reduziert, womit insgesamt 4 Plätze mehr für den offenen Vollzug zur Verfügung stehen. «Da wir eine hohe Nachfrage haben, gehen wir davon aus, dass wir diese Plätze problemlos besetzen können», so Weiss. Anders sieht die Auslastung bei den Ausschaffungsplätzen aus. 2021 wurden sie von durchschnittlich 7 Personen belegt, 2020 von über 8. Generell sieht das Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz über die letzten Jahre eine Abnahme der Anzahl Ausschaffungshäftlinge. Dem Konkordat gehören neben den Zentralschweizer Kantonen auch Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und der Aargau an. 2012 wurden 184 Ausschaffungshäftlinge gezählt, 2017 noch 106.

Die von Stefan Weiss angesprochene Professionalisierung gibt es auch beim Flughafengefängnis in Kloten. Noch besteht dieses aus zwei Teilen: Für die Ausschaffungshaft sind 106 Plätze reserviert, für den regulären Strafvollzug 96 Haftplätze. Ab 2022 werden die Strafvollzugsplätze auf andere Gefängnisse verteilt – das Flughafengefängnis wird zum «Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft» mit 202 Plätzen. Später sollen die zwei Gebäude durch ein neues Zentrum ersetzt werden.

Luzern hat Mehrkosten von über 100’000 Franken

Dem Kanton Luzern entstehen durch die Verlegung nach Zürich jährliche Mehrkosten von rund 135’000 Franken. Dass für die Luzerner Häftlinge dereinst in Zürich kein Platz sein wird, sei unwahrscheinlich. Luzern habe auch Zugriff auf diejenigen Plätze, die von den anderen Zentralschweizer Kantonen reserviert werden. «Mit der Pool-Lösung stehen insgesamt 20 Plätze zur Verfügung.»

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