Rund 90 Minuten dauerte die Diskussion um die Zukunft des Kindergartens Feld an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch in Urdorf. Dass am Ende die Variante «Modulbau» für 1,8 Millionen Franken von den 176 Anwesenden durchgewunken wurde, sorgte bei der Schulpflege für Erleichterung. Es war die Krönung eines jahrelangen Kampfes.

Aus Sicht des Liegenschaftsvorstandes René Eberle (SVP) wurde alles Gewünschte erfüllt. Er bemerkte eingangs seiner Präsentation der beiden Varianten, dass im Nachzug der Urnenabstimmung vom vergangenen März ebensolche Varianten zum Kindergarten gefordert wurden. Die wachsende Schülerzahl und der desolate Zustand des Kindergartens machen einen Neubau aus Sicht der Schulpflege unumgänglich. So verlangte der Hauptantrag einen Modulbau für knapp 1,8 Millionen Franken, die Alternative ist ein Containerbau für 1,6 Millionen Franken.

Dies sind jedoch beides keine gangbaren Wege für die RPK. In seinem Votum verwies deren Präsident Emanuel Agustoni (FDP) darauf, dass man eigentlich für das Projekt vom November 2014 gewesen sei, dies wurde jedoch im März dieses Jahres vom Stimmvolk bachab geschickt. «Die Modullösung ist nur 40000 Franken günstiger, als das an der Urne verworfene Projekt. Doch weist ein Modulbau wie auch der Containerbau finanztechnische Mängel auf.» Man wolle etwas Besseres, als die vorgeschlagenen Varianten. Die RPK stellte einen Abänderungsantrag, damit die anwesenden Stimmberechtigten erneut über die Festbau-Variante für 1,9 Millionen Franken abstimmen können.

«Dies wäre rechtens»

Der Schulgemeindepräsident Stefan Zehnder erklärte, dass man just am Montag vom Gemeindeamt des Kantons Bescheid bekommen habe, dass man die Variante «Festbau» für 1,9 Millionen Franken – wie von der RPK gewünscht – erneut vor die Gemeindeversammlung bringen dürfe. «Dies ist rechtens». Zudem sei es im Sinn aller Anwesenden, an diesem Abend eine Entscheidung zu fällen und zu verhindern, dass die Schulpflege in einem halben Jahr wieder mit demselben vor die Versammlung treten müsse.

«Ein an der Urne abgelehntes Projekt wieder hervorzuholen, finde ich fragwürdig», sagte Sonja Gehrig eingangs ihres Votums. Die GLP-Kantonsrätin verwies darauf, dass ein Urnenentscheid auf diese Weise von einer Gemeindeversammlung rückgängig gemacht werden könnte. Beim ersten Kreditantrag habe es sich um einen Ferrari für 3,4 Millionen Franken gehandelt, die zweite Version sei für 1,9 Millionen Franken noch ein Mercedes gewesen und heute, stimme man über einen VW zum Preis eines Mercedes ab.

Dieses Projekt erneut zu portieren sei nicht fragwürdig, so die Replik von Zehnder, denn die Kompetenz der der Schulgemeindeversammlung sehe das Kostendach von 2 Millionen Franken vor.

Die Vertreter der Ortsparteien gaben daraufhin, teils in ausschweifenden Reden, die Parolen ihrer Parteien bekannt. Die SVP und SP sprachen sich für den Modulbau aus, die FDP, GLP und EVP dagegen. In Bezug auf die an diesem Abend wieder ins Spiel gebrachte Festbau Variante für 1,9 Millionen Franken hatte keiner der Exponenten eine klare Haltung an den Tag legen können. Alle waren sie überrumpelt worden, wussten nicht recht, was sie zu diesem Vorgehen sagen sollten.

Gutknechts grosser Auftritt

Einer war nicht überfordert, wusste, was er zu diesem RPK-Antrag sagen sollte. Kurt Gutknecht (CVP), ehemaliger Gemeindepräsident, schaltete sich ein: «Ich habe mir bei meinem Rücktritt als Gemeindepräsident geschworen, nie wieder hier vorne zu stehen», sagte er und ergänzte: «Doch nun kann ich nicht anders.» Er stellte den Antrag, nur über die beiden in der Weisung enthaltenen Vorlagen abzustimmen. Denn auf diese haben sich die Anwesenden auch vorbereiten können. «Kommt der Antrag der RPK durch, dann besteht die Gefahr von Einsprachen». Zudem habe das Volk diese Variante noch in diesem Jahr abgelehnt. Der Antrag des ehemaligen Gemeindepräsidenten Gutknecht wurde grossmehrheitlich angenommen und somit nur über die beiden Vorlagen entschieden, die in der Weisung dargelegt waren.

Bei der anschliessenden Abstimmung sprachen sich zwei Personen für den Containerbau und 116 für den Modulbau aus. Bei der Stichfrage, also für oder gegen einen Modulneubau, fiel die Abstimmung mit 98 Ja- zu 56 Nein-Stimmen aus. Urdorf erhält somit einen Kindergarten Feld im Modulbau.

Budget mit Änderungsantrag

Im Vorfeld für Wirbel sorgte auch das Budget der Schulgemeinde. Der Grund: Die Schulgemeinde beantragt eine Erhöhung des Steuerfusses um 3 Prozent von 59 auf 62, wovon sich die Schulpflege Mehreinnahmen in der Höhe von knapp 800 000 Franken erhofft. Bei einem Aufwand von rund 21,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 21,6 Millionen prognostiziert sie ein Plus von gut 180 000 Franken. Die RPK ist zwar für die Annahme des Budgets, doch gegen die Erhöhung des Steuerfusses. Dies hätte zur Folge, dass der dadurch entstehende Aufwandüberschuss dem Eigenkapital entnommen würde. Die CVP sprach sich für die Erhöhung des Steuerfusses aus, die FDP war dezidiert dagegen.

Ein Änderungsantrag verlangte, die Streichung der hauswirtschaftlichen Semesterkurse wieder rückgängig zu machen. Dem Antrag gaben die Stimmberechtigten grossmehrheitlich statt.

Das Budget der Schulpflege mit der Steuerfusserhöhung von 3 Prozent gaben 60 Anwesende ihre Stimme, dem Antrag der RPK mit einem Steuerfuss von 59 Prozent pflichteten 96 bei. So kam das Budget bei einem Steuerfuss von den bisherigen 59 Prozent grossmehrheitlich durch.

Wenig Diskussionsstoff gab das Budget der politischen Gemeinde. Diese rechnet mit einem Minus von 530 000 Franken bei einem Aufwand von rund 50,4 Millionen und einem Ertrag von 49,9 Millionen Franken. Die Investitionen im kommenden Jahr belaufen sich auf 9 Millionen Franken und der Steuerfuss bleibt auf gleichem Niveau bei 59 Prozent. Das Budget wurde einstimmig von den Stimmberechtigten angenommen.