Schlieren

Kinderbetreuung: «Es darf keine Armutsfalle entstehen»

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Weniger finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern im Hort.

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Das Gemeindeparlament spricht sich deutlich für Rabattkürzungen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung aus. Dank einer Kompromisslösung bleiben Familien mit einem Jahreseinkommen von unter 90 000 Franken von der Massnahme verschont.

An der gestrigen Versammlung des Schlieremer Gemeindeparlaments wurde die Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung mit 28 zu 2 Stimmen teilrevidiert. Erfolgreich war ein Änderungsantrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Im Rahmen des Entlastungsprogramms beabsichtige der Stadtrat, die Rabatte für Kinderkrippen und familienergänzende Betreuung zu reduzieren. Seit 2012 subventionierte die Stadt solche Massnahmen mit 2,8 Millionen Franken. Einer Familie mit vier Kindern und einem Einkommen von unter 40 000 Franken werden heute demnach 80 Prozent der Kosten erstattet. Familien mit einem Einkommen von über 140 000 und einem Vermögen grösser als 300 000 Franken haben keinen Anspruch mehr auf diese Unterstützung. Die Ausgaben der Stadt hierfür pendelten sich auf rund 500 000 Franken pro Jahr ein. Der Stadtrat möchte diese Ausgaben mit einer linearen Abstufung der Rabattstufen jedoch auf rund 350 000 Franken herunterdrosseln.


100 000 weniger gespart
Rixhil Agusi (SP), Sprecherin der GPK, verwies darauf, dass man die Vorlage intensiv besprochen habe. «Die GPK ist sich darin einig, dass Kinder von Familien mit sehr geringem Einkommen weiterhin in die Krippe gehen sollen können. Besonders für fremdsprachige Kinder ist dies sehr wichtig, da so der Schuleintritt besser gemeistert werden kann», so Agusi. So ist dem Änderungsantrag enthalten, dass die Rabattstufen für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 90 000 Franken netto nicht verändert werden sollen. «Denn: Es darf keine Armutsfalle entstehen», so Agusi. Dafür gibt es neu für Familien mit einem Einkommen von über 110 000 Franken keine Rabatte mehr.


Sozialvorstand Christian Meier (SVP) verwies darauf, dass es sich zwar um einen gangbaren Weg handle. «Damit sparen wir jedoch nur 50 000 Franken pro Jahr und nicht mehr 150 000 Franken.»


Die GLP unterstützte den Kompromiss der GPK, wie Marc Folini sagte. «Die finanzielle Dringlichkeit derartiger Einsparungen ist nicht gegeben, der Einschnitt für Familien mit geringem Einkommen wäre aber gross.» Auch die SP/Grüne-Fraktion könne mit dem Kompromiss gut leben, wie Manuel Kampus erklärte.

«Nicht alle Wünsche werden erfüllt», betonte Daniel Frey im Namen der FDP. «Wir hätten lieber die Vorlage des Stadtrates angenommen», so Frey. Denn solche Subventionen sollten die Stadt für das entsprechende Klientel nicht wieder attraktiv machen, zumal Schlieren ja das Getto-Image loswerden wollte. Trotzdem unterstütze man den Kompromiss.

Auch Hans Wiedmer (SVP) zeigte sich im Namen seiner Fraktion zufrieden mit der Lösung.

Einzig der Quartierverein zweifelte. Sprecherin Gaby Niederer vermutete einen Imageschaden. «Wir wünschen uns doch den Zuzug von Familien aus der oberen Mittelschicht», so Niederer. Die aktuelle Verordnung sei gut austariert. «Die Schlechterstellung der Gutverdienenden ist nicht gerechtfertigt», sagte sie und stelle den Antrag auf Ablehnung. Das Parlament hielt dies nicht für nötig und votierte mit 28 Stimmen für Änderungsantrag und Revision.

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