Oberengstringen
Keine reine Formsache: Das Videoüberwachungsreglement lässt auf sich warten

Das Videoüberwachungsreglement der Gemeinde Oberengstringen befindet sich gerade in einer Phase der "Total-Überarbeitung", so Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther auf Anfrage.

Fabienne Eisenring
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Keine reine Formsache

Keine reine Formsache

Limmattaler Zeitung

Auffällig sind sie selten, die Überwachungskameras. Auffällig ist jedoch, wenn sie auf sich warten lassen. So im Falle von Oberengstringen. Das Reglement, das die Gemeinde befugt, Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Grundes zu installieren, ist noch nicht fertig.

Die rechtliche Grundlage dazu wäre zwar vorhanden: An der Gemeindeversammlung am 17. Juni 2017 hatte der Oberengstringer Gemeinderat die neue Polizeiverordnung vorgelegt. Ihre Verabschiedung war Formsache, keiner der anwesenden Stimmbürger ergriff das Wort.

Nun harzt es bei der Erarbeitung des untergeordneten Videoüberwachungsreglements. Ende 2017 reichte der Gemeinderat sein Reglement beim kantonalen Datenschutzbeauftragten zur Beratung ein. Überwacht werden sollen öffentliche Anlagen, die oft durch Vandalen heimgesucht werden. Beispiele dafür wären etwa die Schulanlagen oder die Zentrumsgebäude. Primärer Zweck der Überwachung sei die Verhinderung und Ahndung von strafbaren Handlungen sowie der Schutz öffentlichen Eigentums, sagt Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther auf Anfrage.

Kanton bietet keine Mustervorlage

Inzwischen liegt der Ball wieder beim Gemeinderat. Das Reglement befindet sich derzeit in einer Phase der «kompletten Überarbeitung», so Ebnöther. Die Inputs des Datenschützers müssen nun analysiert und verarbeitet werden. «Zugegeben, ich war etwas überrascht, ob der Präzision und Details, die verlangt werden», so Ebnöther. Enthalten sein müsse im Reglement die genaue Beschreibung des Vorhabens, die Darstellung der Rechtslage sowie eine Übersicht über die Massnahmen zur Verhinderung von Persönlichkeitsverletzungen. Aus Ebnöthers Sicht wirkt dabei erschwerend, dass keine kantonale Mustervorlage für Videoüberwachungsreglemente existiert. Tatsächlich besteht das Musterreglement des kantonalen Datenschützers lediglich aus Stichworten.

«Das Reglement ist unter den Bürgern unumstritten.»

- Matthias Ebnöther, Oberengstringer Gemeindeschreiber

Ebenfalls eine Rolle habe der Ressortwechsel bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen gespielt, so Ebnöther: Andreas Leupi (SVP) löste den scheidenden David Specker (FDP) als Sicherheitsvorstand ab.

Nun möchte Oberengstringen mit anderen Gemeinden in Kontakt treten, um ihre Erfahrungen betreffend Videoüberwachung einzuholen. Denn wichtige Fragen müssten noch geklärt werden, so Ebnöther. Etwa, wer den Zugang zu den Kameras hat und wie und wo das aufgezeichnete Videomaterial gesichert wird. Im Falle Oberengstringens sollen die Aufzeichnungen gemäss Polizeiverordnung nach 100 Tagen vernichtet werden. Ausgenommen davon ist Videomaterial, das in einem Strafverfahren weiterverwendet wird.

Entscheid noch diesen Monat

Noch diesen Monat wird der Gemeinderat über das revidierte Reglement befinden. Ziel ist, es dieses Jahr zu verabschieden, damit die Videokameras ab Januar 2019 installiert werden können. Ebnöther zeigt sich optimistisch: «Das Reglement ist unter den Bürgern unumstritten.» Das Interesse sei da, das öffentliche Eigentum zu schützen. Genauso wie das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeinde.

Eine Gemeinde kann im Rahmen ihrer Kompetenzen Grundsätze zur Videoüberwachung zwecks Sicherstellung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in der Polizeiverordnung festhalten oder die Ausführungen an die Exekutive oder Legislative delegieren. «Werden Videokameras eingesetzt, ist ein Reglement unabdingbar», sagt Veronica Blattmann, stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Kantons, auf Anfrage. Viele Gemeinden im Kanton hätten solche Reglemente erlassen, die im Internet publiziert sind. Zahlen dazu habe man nicht.

«Schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein», so Blattmann weiter. Besonders schwer wiegen gemäss der Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) Überwachungen, die etwa ein Abrufverfahren vorsehen, die viele Personendaten sammeln und die neue Technologien einsetzen.

Reglement muss verständlich sein

Interessant ist, dass für die Gemeinden keine kantonale Verpflichtung besteht, ihr Reglement zur Vorabkontrolle beim Datenschützer einzureichen. Doch wird der Datenschützer von einer Gemeinde kontaktiert, werden die Reglemente mit Blick etwa auf die Rechtsgrundlagen und Verhältnismässigkeit der Überwachungen geprüft, so Blattmann. Bezüglich der Formulierung der Reglemente gibt es keine Vorschriften. «Wichtig ist», sagt Blattmann, «dass die Kriterien des Leitfadens eingehalten werden und der Inhalt des Reglements für die Bürger verständlich ist.»

Wie die Gemeinden die Überwachung regeln

In Dietikon wird die Überwachung der fünf Schuleinheiten (insgesamt 37 Videokameras) sowie der WC-Anlage auf dem Kirchplatz (zwei Kameras) durch zwei Reglemente aus dem Jahr 2013 geregelt, die auch auf der Website aufgeschaltet sind. In Planung steht zurzeit keines. Im Hallenbad von Geroldswil werden der Eingangsbereich und der Beckenbereich videoüberwacht, zwecks Sicherheit der Badegäste sowie zur Verhinderung von Vandalismus und Diebstahl. Dazu gibt es ein Reglement aus dem Jahr 2009, das auf der Website einsehbar ist. Uitikon hat seit 2016 zwei installierte Videokameras auf öffentlichem Grund. Eine überwacht das Üetliberg-Fahrverbot an der Üetlibergstrasse, die andere die Abfallsammelstelle Im Spilhöfler. «Für beide Kameras wurde je ein Reglement erarbeitet und nach der Vorabkontrolle in Kraft gesetzt», sagt Gemeindeschreiber Sinisa Kostic. Die Reglemente könne man auf Anfrage verlangen. Auf Nachfrage im Gemeindehaus von Urdorf heisst es: «Ein weitergehendes Videoüberwachungsreglement besteht nicht und ist – angesichts der Regelung in der Polizeiverordnung – auch nicht notwendig.» Auch Schlieren hat, wie es auf Anfrage heisst, keine überwachten Anlagen und auch kein Videoüberwachungsreglement in Planung. Anders in Oetwil: «Unsere aktuelle Polizeiverordnung bietet keine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung», so Gemeindeschreiber Pierluigi Chiodini. Allerdings würde man im Zuge einer allfälligen Revision der Polizeiverordnung die Schaffung einer solchen prüfen. In der Polizeiverordnung von Aesch wie auch in jener von Birmensdorf existiert kein Artikel zur Videoüberwachung des öffentlichen Grundes. «Videoüberwachung war für die Gemeinde bisher kein Thema», so der Birmensdorfer Gemeindeschreiber Andreas Strahm. Ein ähnliches Bild zeigt sich in den Gemeinden Weiningen und Unterengstringen. Letztere hat ebenfalls keinen Überwachungsartikel in ihrer Polizeiverordnung. Dass in Unterengstringen der Bedarf an Videoüberwachung bisher nicht da gewesen sei, erklärt Pascal Brun, stellvertretender Gemeindeschreiber, wie folgt: «Wir haben keinen grossen Platz, auf dem sich viele Leute aufhalten.»