20'000 Franken: Mit diesem Betrag hatte der Verein Standortförderung Limmattal das Komitee «Nein zur halben Limmattalbahn» unterstützt, als im Vorfeld des 23. September um die Abstimmung gekämpft wurde. Da die Standortförderung mit Steuergeldern finanziert wird, schlug dies hohe Wellen insbesondere unter der Gegnerschaft der Limmattalbahn. Sie hatte ein Argument mehr, nachdem sie dank der Berichterstattung der Limmattaler Zeitung von der Zahlung erfuhr.

Eine Dietikerin reichte dann einen Stimmrechtsrekurs ein. Sie verlangte, dass die Abstimmung verschoben wird. Das passierte nicht. Aber die Zürcher Direktion der Justiz und des Innern nahm sich der Sache an.

Das Staatsgeheimnis liegt uns vor

Wie diese Woche an der Generalversammlung des Vereins Standortförderung Limmattal bekannt wurde, wurde der Stimmrechtsrekurs abgewiesen. Die Justizdirektion bestätigt gegenüber der Öffentlichkeit allerdings nur, dass ein Entscheid erfolgt sei.

Rekursentscheide unterliegen dem Amtsgeheimnis, um die privaten Interessen der betroffenen Parteien zu schützen, sagte gestern eine Sprecherin der Justizdirektion auf Anfrage. Diese Geheimhaltung gilt auch dann, wenn es um Rechtsmittel zu einer Volksabstimmung geht.

Dieser Zeitung liegt der neunseitige Rekursentscheid nun aus anderer Quelle vor. Er ist von Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) persönlich unterschrieben.

Ein wichtiges Thema darin ist das sogenannte Interventionsverbot. In diesem Zusammenhang heisst es in der Verfügung, dass die Teilnahme einer Gemeinde an einem kantonalen Abstimmungskampf nur dann als zulässig erachtet wird, wenn die Gemeinde unmittelbar und im Vergleich zu anderen Gemeinden besonders stark berührt ist.

Dies sei der Fall gewesen, heisst es in der Verfügung. Denn zum Zeitpunkt, als die Zahlung beschlossen wurden, waren Oberengstringen, Geroldswil, Weiningen, Uitikon, Unterengstringen und Oetwil sowie Dietikon, Schlieren und Urdorf Mitglied. «Ihre unmittelbare und besondere Betroffenheit ergibt sich aus der Tatsache, dass sich die Abstimmungsvorlage gegen eine geplante Bauetappe der Limmattalbahn richtete, die just diese Gemeinden verkehrstechnisch besser erschliessen sollte.

Eine materielle besondere Betroffenheit kann somit bei den Mitgliedergemeinden der Standortförderung Limmattal bejaht werden», heisst es in der Verfügung. Die Gemeinden hätte sich daher durchaus zu einem Abstimmungskomitee zusammenschliessen können. Eine nur mittelbare Intervention der Gemeinde via Standortförderungsverein sei daher auch unproblematisch, lautet das Fazit.

Kanton zahlt Verfahrenskosten

Auch habe sich der Verein an Grundsätze wie Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit gehalten und offen über die Zahlung informiert. «Die Intervention ist somit nicht zu beanstanden», schreibt die Justizdirektion. Entsprechend habe auch kein Anlass für eine Abstimmungsverschiebung bestanden, zumal aufgrund der klaren Ablehnung (83 Prozent auf Stufe Kanton und rund 64 Prozent im Bezirk Dietikon) nicht davon auszugehen sei, dass die behauptete Unregelmässigkeit das Abstimmungsergebnis wesentlich beeinflusst hätte.

Darum wird der Rekurs abgewiesen. Die Justizdirektion hält zudem fest, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass weitere Gelder der Standortförderung in den Abstimmungskampf geflossen sind.

Die Kosten des Rekursverfahrens zahlt der Kanton.
Die abgelehnte Stopp-Initiative wollte den Limmattalbahn-Abschnitt zwischen Schlieren Geissweid und Killwangen-Spreitenbach verhindern.