Dietikon

Keine Begeisterung für das Sparpaket des Dietiker Stadtrats

Neben allgemeinen Kürzungen für jedes Dietiker Schulhaus sollen bei der Primarschule (im Bild das Schulhaus Steinmürli) unter anderem beim Schwimmunterricht und bei Exkursionen die Ausgaben reduziert werden.

Neben allgemeinen Kürzungen für jedes Dietiker Schulhaus sollen bei der Primarschule (im Bild das Schulhaus Steinmürli) unter anderem beim Schwimmunterricht und bei Exkursionen die Ausgaben reduziert werden.

Am 10. Dezember berät das Dietiker Parlament das Budget für das kommende Jahr — und damit auch über die Sparmassnahmen in der Höhe von 3,4 Millionen Franken, die der Stadtrat im nächsten Jahr umsetzen will.

Das detaillierte Sparpaket, das der Stadtrat den Gemeinderäten als Antwort auf eine dringliche Interpellation von SP-Gemeinderat Sven Koller vorgelegt hat, dürfte zu zahlreichen Diskussionen in den Fraktionen im Gemeinderat führen. Schon jetzt zeigt sich: So richtig zufrieden ist keine von ihnen.

«Sparziel verfehlt»

Bei den bürgerlichen Parteien lautet der Grundtenor: Die Sparbemühungen gehen zu wenig weit. So kritisiert FDP-Fraktionspräsident Martin Romer, dass der Stadtrat sein ursprüngliches Sparziel von 3,9 Millionen um 500 000 Franken unterschritten hat. «Das ist nur schwer zu akzeptieren», sagt Romer. Solche Zielsetzungen sollten konsequent umgesetzt werden, findet er.

Für Romer soll Dietikons Attraktivität angesichts der geplanten Steuerfusserhöhung um 5 auf 129 Prozent zwar «nicht unverhältnismässig leiden». Trotzdem sieht er zusätzliches Sparpotenzial, etwa beim schuleigenen Ferienhaus in Klosters oder dem Schulschwimmbad Luberzen.

Auch bei der finanziellen Entschädigung der Stadt- und Gemeinderäte würde Romer den Rotstift ansetzen. «Wer beim Verwaltungspersonal sparen möchte, sollte mit gutem Beispiel vorangehen.» Eine Kürzung der Besoldung von Exekutive und Legislative um 10 Prozent erachte er angebracht.

Laut dem FDP-Fraktionspräsidenten darf es bei den Sparbemühungen «keine Tabus geben». Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen könne er deshalb alle unterstützen. Allerdings befürchtet Romer, dass die budgetierten Mehreinnahmen, die mehr als ein Drittel des Sparpakets ausmachen, die Zielerreichung «markant erschweren» werden. «Die Einnahmen-Budgetierung ist teilweise wenig zuverlässig.»

Reto Siegrist von der CVP-Fraktion sieht im Sparpaket «wenig wirkliche Einsparungen». Da auf den Budgetzahlen 2015 budgetiert werde, wirkten die Kürzungen teilweise wie «Luft», die aus den jeweiligen Abteilungsbudgets gelassen werde, so Siegrist.

«In der Vergangenheit wurde aufgrund des Übergangsausgleichs bei den Kosten eher grosszügig, bei den Erträgen eher zurückhaltend budgetiert.» Die Verwaltung müsse sich nun auf neue Gegebenheiten umstellen und sei wahrscheinlich noch nicht bereit und erfahren genug, «hart zu budgetieren und dann auch zu sparen».

Des Weiteren kritisiert Siegrist die «Unschärfe» vieler Sparmassnahmen. Er hätte sich gewünscht, dass sämtliche Abteilungen konsequenter ihre Sparbemühungen auf den jeweiligen Positionen aufgezeigt hätten, sagt der CVP-Politiker. «Das würde es für den Gemeinderat einfacher machen, die geplanten Kürzungen nachvollziehen zu können.»

«Augenwischerei» mit Erträgen

SVP-Fraktionspräsident Stephan Wittwer sieht das vom Stadtrat gesetzte Ziel ebenfalls nicht erreicht. Er habe nicht den Eindruck, dass die Verwaltungsabteilungen mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen an ihre Schmerzgrenze gegangen seien. Stattdessen habe man einfach auf früher aufgebaute Reserven verzichtet.

Der SVP-Politiker setzt ausserdem ein grosses Fragezeichen hinter die Prioritäten der Stadt . «Teilweise geplante Investitionen fallen für mich unter Luxusprobleme.» Sparpotenzial sieht Wittwer beim Schwimmbad Luberzen: «Ein zweites Hallenbad können wir uns nicht leisten», sagt er; die anstehenden Sanierungsarbeiten für Gebäudehülle, Schwimmbadtechnik und weiteres würden Millionen verschlingen.

«Augenwischerei» nennt Wittwer die vom Stadtrat budgetierten Mehreinnahmen bei Steuern und Gebühren. So liessen sich Steuereinnahmen oder Mehreinnahmen, etwa bei den Schwimmbädern, nur schlecht oder gar nicht beeinflussen.

Kritik an der Verknüpfung von Mehreinnahmen und Sparmassnahmen äussert auch Martin Müller (DP). «Das geht gar nicht», kommentiert er etwa die höheren Erträge, welche die Sicherheitsabteilung bei Parkgebühren und Bussen budgetiert hat.

Höhere Bussen-erträge bräuchten mehr Kontrollen, was zu einem grösseren Personalaufwand führe. «Und gleichzeitig werden ein paar Pipifax-Beträge eingespart», ärgert sich Müller. Seit Jahren heisse es, dass das städtische Budget ausgepresst sei. «Aber es hat noch Luft drin», so Müller. So müssten seiner Ansicht nach die Löhne der Verwaltungsangestellten um «7 Prozent» gekürzt werden. «Bei der Stadt verdient man sehr gut.»

Schnee darf liegen bleiben

Christiane Ilg-Lutz, EVP-GLP-Fraktionschefin, stellt sich mit Blick auf den Voranschlag die Frage: «Ist das wirklich gespart oder nicht?» Das Budget 2016 liege auch mit den geplanten Einsparungen noch 2,5 Millionen Franken über der Rechnung 2014. Für eine vertiefte Einschätzung des Sparpakets sei es noch zu früh. «Grundsätzlich vertrauen wir aber der Arbeit der Abteilungen.»

Bei Sven Koller, Fraktionspräsident von SP und AL, scheint dieses Vertrauen nicht ganz so gefestigt zu sein. «Dass 20 Prozent der Massnahmen das Personal betreffen, macht uns Sorgen. Wir befürchten eine Überlastung und höhere Fluktuation bei den Angestellten.»

Ohnehin kann Koller dem Sparkurs nicht viel abgewinnen. «Ich habe den Eindruck, die Stadt spart schon die ganze Zeit und wird trotzdem immer ärmer.» Unterstützen könne er im ganzen Paket genau eine Massnahme, sagt Koller: die Kürzungen beim Winterdienst. «Bei den paar Flöckchen, die hier fallen, darf ruhig mal etwas Schnee liegenbleiben.»

Die Grünen Dietikon sehen im Budget 2016 noch Verbesserungspotenzial: «Grundsätzlich erfüllt nur die Schulabteilung den Sparauftrag, den der Stadtrat sich selber erteilt hat», sagt Fraktionspräsident Lucas Neff. Er schlägt vor, das Budget auch durch den Verzicht auf gewisse Projekte, etwa die Sanierung des Kirchhaldenparks, zu entlasten. «Die dafür budgetierten 420 000 Franken müssten zwingend aus dem Budget gestrichen werden.»

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