Der 25. November ist für den Spitalverband Limmattal ein entscheidendes Datum. Einerseits werden dann die Stimmberechtigten aller Limmattaler Verbandsgemeinden über den 65 Millionen Franken teuren Neubau des Pflegezentrums entscheiden. Andererseits werden die Birmensdorfer Stimmbürger darüber befinden, ob die Gemeinde nach wie vor Mitglied des Zweckverbands bleiben wird. Der Gemeinderat hat den Stimmberechtigten nämlich beantragt, vollständig aus dem Spitalverband auszutreten. Im April war noch die Rede von einem Teilaustritt. Birmensdorf hätte sich weiterhin am Akutspital beteiligt, wäre aber nicht mehr Mitglied des Pflegezentrums gewesen.

«Das Gemeindeamt des Kantons Zürich ist bei der Prüfung der Statuten zum Schluss gekommen, dass ein Teilaustritt aus juristischer Sicht nicht möglich ist. Deshalb haben wir nun einen vollständigen Austritt ins Auge gefasst», sagt der Birmensdorfer Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos). Für ihn sprechen viele Gründe dafür: «Der Spitalverband ist nicht mehr zeitgemäss. Seit wir über ein eigenes Alterszentrum verfügen und die Patienten seit der Inkraftsetzung des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes im Jahr 2012 im Kanton Zürich ihr Spital frei wählen können, nutzen immer weniger Birmensdorferinnen und Birmensdorfer das Angebot im Spital Limmattal», sagt Knecht.

Keine Garantie auf Pflegeplätze

Das zeige sich vor allem hinsichtlich des Pflegezentrums. «Von den insgesamt 46 338 Pflegetagen 2017 entfielen nur 594 auf Pflegebedürftige aus Birmensdorf. Das sind knapp 1,3 Prozent und somit sehr wenig.» Viel beliebter sei das gemeindeeigene Alterszentrum Am Bach. Zudem habe man eine grosse Auswahl an Pflegeinstitutionen in der Region.

Der Trend gehe überdies immer mehr in Richtung ambulante Lösungen. «Viele betagte Menschen bleiben heutzutage länger zu Hause und lassen sich von spitalexternen Pflegenden betreuen», so Knecht. Deshalb ist für ihn klar: «Die Mitgliedschaft lohnt sich schlicht nicht mehr. Es macht keinen Sinn, langjährige finanzielle Verpflichtungen einzugehen, wenn wir davon nicht profitieren.»

Damit meint der Gemeindepräsident vor allem die Kosten für das neue Pflegezentrum. «Trotz geringer Nachfrage hätten wir Zinskosten von bis zu 875 000 Franken zu tragen. Wenn der neue Verteilschlüssel in der Statutenänderung angenommen wird, wären es noch rund 400 000 Franken», sagt Knecht. Die im Vergleich dazu anfallenden 14 Franken höheren Gebühren pro Tag könne man angesichts der niedrigen Nachfrage verkraften.

Knecht stört ausserdem die fehlende Garantie auf Pflegeplätze. «Trotz des finanziellen Engagements gibt es keine zugesicherten Pflegeplätze für die Einwohner.» Für Knecht an sich verständlich: «Ein Pflegezentrum und Akutspital müssen rentieren. Sie können es sich nicht leisten, Pflegebetten für die jeweiligen Gemeindebewohner frei zu lassen.» Doch auch Birmensdorf müsse wirtschaftlich denken. «Solidarität ist für uns in diesem Fall kein Thema. Das Spital ist ein Unternehmen», sagt Knecht. Der Austritt habe nichts mit der Qualität des Spitals Limmattal zu tun, betont Knecht. «Das Spital ist hervorragend und die Birmensdorfer werden sich auch nach einem Ja zum Austritt immer noch dort behandeln lassen können.»

Wenn das Birmensdorfer Stimmvolk am 25. November Ja zum Austritt sagt, wäre die Gemeinde neben Uitikon die zweite im Limmattal, die nicht dem Zweckverband angehört. 2012 plante bereits der Urdorfer Gemeinderat einen Austritt, scheiterte aber an den Stimmberechtigten, die sich klar für den Verbleib im Zweckverband und für das «Limmi» aussprachen.

Weniger emotional

Dass die Urnenabstimmung im Fall Birmensdorf ähnlich verlaufen wird, bezweifelt Knecht. «Die Urdorfer haben emotional entschieden. Die Birmensdorfer denken differenzierter, alleine schon, weil sie räumlich weiter weg vom Spital sind. Die wirtschaftlichen und praktischen Aspekte werden wohl beim Entscheid überwiegen.» Nichtsdestotrotz dürfe man die emotionale Komponente nicht ganz ausser Acht lassen. Aus diesem Grund veranstaltet der Gemeinderat am 23. Oktober ein Podiumsgespräch, bei dem die Bevölkerung die Möglichkeit hat, dem Gemeinderat sowie Spitaldirektor Thomas Brack und dem Präsidenten des Spitalverbands Markus Bärtschiger Fragen zu stellen.

Der Spitalverband Limmattal ist über das Austrittsbegehren des Birmensdorfer Gemeinderats nicht erfreut. «Der Verwaltungsrat des Spitalverbandes sowie die Vertreter der anderen Verbandsgemeinden bedauern diesen Schritt ausserordentlich, bedeutet dies doch die Aufkündigung einer seit 60 Jahren bestehenden und äusserst erfolgreichen Zusammenarbeit», sagt Spitaldirektor Thomas Brack.

Der Gemeinderat von Birmensdorf verkenne aus Sicht des Spitalverbands die Tatsache, dass das Pflegezentrum Spital Limmattal mit seinen Leistungen ergänzend zum Angebot des Alterszentrums am Bach tätig sei. Die Leistungen umfassten spezialisierte Gebiete für insbesondere hoch pflegebedürftige Menschen, teilweise mit ausgeprägten demenziellen Erkrankungen.

Die Nähe zum Spital ermögliche eine für diese Fälle qualitativ hochstehende medizinische, pflegerische und therapeutische Behandlung und Betreuung. «Die Gemeinden des Spitalverbandes haben dem Pflegezentrum Limmattal klar den Auftrag erteilt, dass es spezialisierte und ergänzende Leistungen zu den gemeindeeigenen Alters- und Pflegezentren anbieten soll. Insofern ist es natürlich ein Schritt von Birmensdorf in Richtung Entsolidarisierung», findet Brack.

Angst, dass nun weitere Gemeinden denselben Weg einschlagen könnten wie Birmensdorf, hat er nicht. «Wir haben keine anderen Hinweise darauf, dass weitere Gemeinden diesen Schritt prüfen. An der Delegiertenversammlung vom 26. September wurde das Neubauprojekt des Pflegezentrums von den Delegierten einstimmig angenommen.» Brack kann sich auch nicht vorstellen, dass die Birmensdorfer tatsächlich aussteigen werden. «Wir sind, auch aufgrund der Tatsache, dass die Birmensdorfer Bevölkerung noch 2013 mit 96 Prozent Ja-Stimmen-Anteil dem neuen Spital zugestimmt hat, zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten die seit 60 Jahren andauernde Erfolgsgeschichte nicht aufkündigen wollen.»

Dies zeigten auch bereits die ersten Reaktionen der Bevölkerung zum Austrittsantrag, so Brack. «Wir wurden in den letzten Tagen von Birmensdorfern kontaktiert, die das Vorgehen des Gemeinderates nicht unterstützen wollen.»

Informationsveranstaltung: 23. Oktober, um 19.30 Uhr im Alterszentrum Am Bach in Birmensdorf.