Zürich
Kantonsrat will bei der Prämienverbilligung 40 Millionen sparen

Der Zürcher Kantonsrat will künftig weniger Geld in den Topf für Prämienverbilligungen einzahlen. Die 40 Millionen Franken, die bei jungen Erwachsenen in Ausbildung jährlich eingespart werden können, sollen aus dem Budget gestrichen werden. Das letzte Wort haben dürfte aber das Volk.

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Der Kantonsrat möchte weniger Geld für die billigeren Prämien ausgeben.

Der Kantonsrat möchte weniger Geld für die billigeren Prämien ausgeben.

zvg

Dass die Prämienverbilligungen für junge Erwachsene in Ausbildung, die noch von ihren Eltern unterstützt werden, gekürzt werden können, war am Montag im Rat unbestritten. Heftig wurde aber über die Frage gestritten, ob die freiwerdenden Gelder eingespart werden oder anderen Versicherten zugutekommen sollen.

Der Regierungsrat will im Rahmen der Leistungsüberprüfung diese 40 Millionen Franken gänzlich aus dem Budget streichen. Statt wie derzeit 80 Prozent des Bundesbeitrages soll der Kanton nur noch 70 Prozent in den Verbilligungstopf einzahlen. Die Parlamentsmehrheit war gleicher Meinung und stimmte dieser Änderung mit 96 zu 77 Stimmen zu.

Referendum angekündigt

Die Linke und die CVP wehrten sich vergeblich dagegen, bei den Prämienverbilligungen erneut zu sparen. Wieder würden Familien und der untere Mittelstand geschröpft, sagte Lorenz Schmid (CVP, Männedorf). "Die Prämien sind explodiert, und bei den Verbilligungen haben wir seit 15 Jahren Stagnation."

Wie bereits im Vorfeld die AL und die Gewerkschaften kündigte am Montag auch die CVP das Referendum gegen diese Kürzung an. Die EVP sprach von einem "Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstands". Unter dem Druck der Leistungsüberprüfung müssten die Einsparungen in die Staatskasse fliessen, kritisierte Markus Schaaf (Zell).

SVP und FDP betonten derweil die Wichtigkeit dieser Sparmassnahme. "Es wird ja niemand anderem Geld weggenommen", sagte Astrid Furrer (FDP, Wädenswil). Es gehe darum, den mittleren Ausgleich zu erreichen. "Dringend notwendig" seien diese Einsparungen, sagte auch Benjamin Fischer (SVP, Volketswil).

Kritik am Vorgehen des Regierungsrats

Die GLP kritisierte den Regierungsrat für die "unausgegorene Vorlage" und verlangte eine Rückweisung. Dieser splittete die Diskussion um die Prämienverbilligungen nämlich in zwei Teile auf. Um die Sparübung noch rechtzeitig durchzubringen, trennte er die Kürzung vom Montag vom Rest der Massnahmen ab.

Die Gesetzesänderung zu den Prämienverbilligungen müsse als Ganzes diskutiert werden, verlangten die Grünliberalen. "Wir wollen nicht blindlings mit einer solchen Vorlage in die Volksabstimmung", sagte Daniel Häuptli (GLP, Zürich). Das Geschäft werde mit Sicherheit an der Urne abgelehnt. "Es braucht eine konsensfähigere Lösung."

Die Rückweisung wurde jedoch mit 108 zu 65 Stimmen abgelehnt. Nebst den Bürgerlichen stimmten auch Grüne, AL und CVP dagegen. Die Grünen hatten schon ganz zu Beginn der Sitzung verlangt, das Geschäft zu vertagen, um mehr Zeit für eine "seriöse Beratung" zu schaffen. Sie scheiterten aber mit 84 zu 81 Stimmen knapp.