Kantonsrat
Verzerrte Wahlresultate wie in Dietikon und Schlieren soll es künftig nicht mehr geben

Die Gemeindewahlen von 2018 veranlassen den Kantonsrat, das Wahlrecht zu ändern – damit bei den Wahlen 2022 fairer gerechnet wird.

Matthias Scharrer
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Im Dietiker Gemeinderat errang die EVP einen Sitz, den ohne verfrühte Rundungen beim Rechnen die GLP erhalten hätte.

Im Dietiker Gemeinderat errang die EVP einen Sitz, den ohne verfrühte Rundungen beim Rechnen die GLP erhalten hätte.

David Egger

Ein Konstruktionsfehler im Zürcher Wahlrecht, das nach seinem Erfinder als «doppelter Pukelsheim» bekannt ist, führte bei den Gemeindewahlen 2018 zu verzerrten Resultaten. So errang die GLP im Schlieremer Stadtparlament einen Sitz, den aufgrund der Wählerzahlen eigentlich die SP verdient gehabt hätte. Im Dietiker Parlament profitierte die EVP mit einem Sitz auf Kosten der GLP.

Nun hat sich der Kantonsrat einmütig dafür ausgesprochen, den Konstruktionsfehler noch vor den nächsten Wahlen zu korrigieren. Er besteht kurz gesagt darin, dass bislang bei der Berechnung der Sitzzahlen schon am Anfang der komplexen Rechnung statt erst am Schluss auf die nächste ganze Zahl gerundet wird. Diese Rundung soll künftig wegfallen.

«Demokratie braucht Vertrauen»

Lanciert hatte die geplante Änderung Ruedi Lais (SP, Wallisellen) mit einer parlamentarischen Initiative (pI). Spätestens seit den Ereignissen rund um die jüngsten US-Wahlen sei klar: «Demokratie braucht Vertrauen», sagte Lais am Montag im Kantonsrat. Deshalb gelte es, zuerst zu rechnen und dann zu runden.

Alle Parteien unterstützten seinen Vorstoss. Auch der Regierungsrat hält ihn für berechtigt, wollte aber mit der Korrektur auf die Revision des Gesetzes über die politischen Rechte warten. Doch der Kantonsrat gibt nun Gas, damit verzerrte Wahlergebnisse wie in Schlieren und Dietikon künftig nicht mehr vorkommen.

«Ändern wir, was schon längst hätte geändert werden sollen», sagte Sonja Gehrig (GLP, Urdorf). Der Konstruktionsfehler im Zürcher Wahlrecht habe schon öfter Wahlergebnisse verfälscht, fügte Fabian Müller (FDP, Rüschlikon) an.

Zürich schwenkt auf Aargauer Kurs um

Die Kantone Aargau, Schaffhausen, Schwyz und Nidwalden, deren Wahlrecht ebenfalls auf dem «doppelten Pukelsheim» beruht, verzichten bereits auf die fragliche rechnerische Rundung. Das Wallis und der Kanton Zug halten es hingegen wie bislang der Kanton Zürich. Doch dass Zürich mit der kantonsrätlichen Schlussabstimmung in vier Wochen nun auf den Aargauer Kurs umschwenkt, ist absehbar, da die Parteien sich einig sind.

Die 2018 in Schlieren und Dietikon benachteiligten Kandidaten verzichteten übrigens darauf, den Rechtsweg zu beschreiten, wie Lais sagte. Somit trat damals das verzerrte Wahlresultat in Kraft.