Uitikon
«Kandidaten brauchen keinen Schutz»

Demokratieexperte Oliver Dlabac erklärt, wie Ortsparteien wieder Kandidaten für Ämter finden.

Alex Rudolf
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Kandidaten sollen sich um ein Amt im Gemeinderat bewerben – wie hier an einer Gemeindeversammlung 1973 in Schlieren.ZVG

Kandidaten sollen sich um ein Amt im Gemeinderat bewerben – wie hier an einer Gemeindeversammlung 1973 in Schlieren.ZVG

Ortsmuseum Schlieren

Herr Dlabac, eine Initiative verlangt, dass die Gemeinde Uitikon bei Gesamterneuerungswahlen die stille Wahl abschafft. Somit würde auch an der Urne gewählt, wenn sich gleich viele Personen aufstellen lassen, wie Sitze vorhanden sind. Was halten Sie davon?

Oliver Dlabac: Fällt die stille Wahl weg, wird bei der Bevölkerung wohl ein grösseres Bewusstsein dafür entstehen, wer sich für ein Amt bewirbt und wofür diese Personen stehen.

Das wäre ja erfreulich. Dafür kostet die stille Wahl nichts.

Man muss abwägen, wie viel einem die Demokratie wert ist. Aus historischer Sicht dürften nicht die Kosten für die stille Wahl sprechen, sondern viel eher unser konsensuelles Demokratieverständnis. Demnach einigten sich Lokalparteien auf akzeptable Kandidierende. Heute finden solche stille Wahlen aber auch deshalb vermehrt statt, weil sich schlicht nicht mehr Kandidierende zur Verfügung stellen.

Auch die Initiativgegner monieren, dass eine Änderung der Gemeindeordnung nicht mehr Kandidaten herbeizaubert.

Dem ist so. Auch wir vom Zentrum für Demokratie Aarau stellen fest, dass es stets schwieriger wird, Kandidaten für Gemeindeämter zu finden. Wir untersuchten die Wahlkämpfe in Aargauer Gemeinden seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Damals handelte es sich noch bei jeder zweiten Gemeinderatswahl um eine Kampfwahl. Heute ist dies in ländlichen Gemeinden noch bei einer von zehn Wahlen der Fall.

Worin liegen die Gründe dafür?

Der Druck am Arbeitsplatz wurde grösser, Männer nehmen vermehrt ihre familiären Verpflichtungen wahr und die Aufgaben in Exekutivämtern der Gemeinden wurden komplexer. Hinzu kommt, dass Ämter auf Kommunalebene weniger prestigeträchtig sind als früher. Politisch Ambitionierte versuchen heute, auf kantonaler oder gar auf nationaler Ebene einzusteigen.

Oliver Dlabac Der 37-Jährige studierte an den Universitäten Zürich und Prag Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Sozialpsychologie. Es folgte die Dissertation an der Universität Bern. Neben seinem Lehrauftrag an der Universität Zürich trat er 2013 dem Zentrum für Demokratie Aarau bei, wo er die Projektgruppe leitet, die auf dem Gebiet der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung forscht.

Oliver Dlabac Der 37-Jährige studierte an den Universitäten Zürich und Prag Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Sozialpsychologie. Es folgte die Dissertation an der Universität Bern. Neben seinem Lehrauftrag an der Universität Zürich trat er 2013 dem Zentrum für Demokratie Aarau bei, wo er die Projektgruppe leitet, die auf dem Gebiet der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung forscht.

Gegner der Initiative sagen auch, dass ein Wahlkampf potenzielle Räte von einer Kandidatur abhalten könnte.

Gemeinderäte sind öffentliche Behörden, die demokratisch legitimiert werden müssen. Demokratiepolitisch wäre es bedenklich, wenn Kandidierende vor der Öffentlichkeit und einem Wahlkampf geschont werden müssten.

Wie hat sich die Gemeindepolitik verändert, da sich die Personalsuche so schwierig gestaltet?

Früher bildete der Gemeinderat die politischen Verhältnisse im Dorf ab – er hatte eine wichtige demokratische Funktion inne. Heute sind wir froh, wenn sich genügend Behördenvertreter finden lassen, die dafür sorgen, dass die Gemeindeverwaltung reibungslos funktioniert. Weil nur wenige bereit sind, sich politisch einzusetzen, und auch nicht alle die nötige Erfahrung mitbringen, spielt die Parteizugehörigkeit heute eine untergeordnete Rolle. Darunter leidet die demokratische Funktion der Exekutive. Bei deren strategischen Entscheiden ist die Bevölkerung nicht mehr angemessen vertreten.

Werden Gemeindepolitiker also langfristig zu Beamten?

Nicht zwingend. Den Angestellten der Verwaltung könnte beispielsweise mehr Verantwortung übertragen werden, sodass sich die Politik auf richtungsweisende Geschäfte fokussieren kann. Reicht dies in kleineren Gemeinden nicht aus, muss man sich überlegen, Gemeinden zu fusionieren oder Aufgaben an die nächsthöhere Instanz, also an Bezirk oder Kanton, abzugeben. Denn: Gemeinderäte zu finden, wird künftig sicherlich nicht einfacher.

Wie können Parteien ihren politischen Nachwuchs für ein Amt motivieren?

Früher nahmen sie ihre Rekrutierungspflicht besser wahr als heute. Mancherorts hat man gar Probleme, genügend Personal zur Aufrechterhaltung der eigenen Parteistruktur zu finden. Einen konkreten Ratschlag habe ich zwar nicht, doch stellten wir bei unserer Studie fest, dass der Anteil Parteiloser in der Gemeindepolitik stetig steigt. Die Einsätze in Exekutiven, die sie leisten, sind jedoch markant kürzer, als jene von Gemeinderäten, die einer Partei angehören. Dies, weil Ortsparteien ihren Exekutivmitgliedern eine grosse Stütze im Wahlkampf, aber auch im politischen Tagesgeschäft sind. Darauf könnten Ortsparteien den Fokus legen, um wieder attraktiver zu sein.

Ist auch das Mobilisieren von Senioren eine Option? Diese haben weniger Berufsstress, sind aber immer länger fit.

Wir machten die Beobachtung, dass Senioren dort einspringen, wo sich sonst niemand finden liess. In solchen Fällen dürften sie eher wenig Gestaltungswillen mitbringen. Auch wäre ein gänzlich aus Senioren bestehender Gemeinderat wenig repräsentativ für die Bevölkerung. Die Durchmischung ist wichtig.

Geben Sie den Uitiker Stimmberechtigten eine Abstimmungsempfehlung ab?

Nein. Aber es ist offensichtlich, dass eine Abschaffung der stillen Wahl nicht die einzige Massnahme sein kann, um dem Mangel an Auswahlmöglichkeiten und der Distanz zwischen Politik und Wähler entgegenzuwirken. Nur weil eine Wahl durchgeführt wird, lassen sich nicht mehr Kandidaten aufstellen. Es ist aber durchaus möglich, dass die Initiative dieses Problem wieder ins Bewusstsein der Wähler rückt.

Uitikon befindet über die stille Wahl

Die Initiative von Ulrich Gysel sieht vor, die stille Wahl bei Gesamterneuerungswahlen aus der Gemeindeordnung zu streichen. Damit will er erreichen, dass sich die amtierenden und potenziellen Gemeinderäte alle vier Jahre dem Stimmvolk präsentieren müssen. Hinter ihm stehen die Uitiker Grünen und die FDP. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgern, die Vorlage abzulehnen, da sie das Ziel verfehle. Denn: Um eine stille Wahl zu vermeiden, müsse lediglich ein überzähliger Kandidat aufgestellt und nicht die Gemeindeordnung geändert werden. Der Ball liege bei den Ortsparteien. Gleich sehen dies die örtliche SVP und CVP.