Kampf ums Gerichtspräsidium Dietikon
Fabienne Moser-Frei erringt Teilerfolg vor dem Bezirksrat: Beide Kandidierenden müssen in Oberengstringen nun die gleiche Gebühr für Plakate bezahlen

Weil sie als auswärtige Parteilose eine Gebühr von 500 Franken für ihre Wahlplakate in Oberengstringen hätte bezahlen müssen, hat sie Stimmrechtsrekurs gegen die Gemeinde eingereicht. Nun hat sich der Bezirksrat zur Sache geäussert.

Sven Hoti
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Fabienne Moser-Frei, Richterin am Bezirksgericht Dietikon und Kandidatin für den freien Posten im Gerichtspräsidium.

Fabienne Moser-Frei, Richterin am Bezirksgericht Dietikon und Kandidatin für den freien Posten im Gerichtspräsidium.

zvg

Der Bezirksrat ist nicht auf den Stimmrechtsrekurs der Bezirksrichterin und Kandidatin für das Dietiker Gerichtspräsidium, Fabienne Moser-Frei, gegen die Gemeinde Oberengstringen eingetreten. Das teilte die 41-Jährige der «Limmattaler Zeitung» mit. Die Weiningerin hätte als auswärtige Parteilose für das Aufstellen ihrer Wahlplakate auf öffentlichen Plätzen eine Gebühr von 500 Franken bezahlen müssen - kostenlos ist das Plakat-Aufstellen nur für Oberengstringer Parteilose und für Mitglieder von Parteien, die über eine Ortspartei in Oberengstringen verfügen. Gegen diese Regel hatte sich Moser-Frei per Stimmrechtsrekurs gewehrt (die «Limmattaler Zeitung» berichtete). Der Bezirksrat Dietikon war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch wenn der Bezirksrat nicht auf Moser-Freis Rekurs eingetreten ist, kann sie einen Teilerfolg verbuchen: So habe der Bezirksrat die Gemeinde Oberengstringen aufgrund ihrer Eingabe aufsichtsrechtlich angewiesen, beide Kandidierenden, also auch Moser-Freis Konkurrenten Benedikt Hoffmann (SVP), betreffend Gebührentarif gleichzubehandeln. «Der Bezirksrat hat somit meinem dringenden Anliegen Rechnung getragen», schreibt Moser-Frei in einem E-Mail an die Redaktion dieser Zeitung.

Bezirksrichter Benedikt Hoffmann hatte sich bereits im Vorfeld auf Anfrage der «Limmattaler Zeitung» dazu bereit erklärt, dieselben Kosten betreffend Plakatierung wie Moser-Frei auf sich zu nehmen.

Wollte von der Gemeinde Oberengstringen sowieso gleichbehandelt werden: der in Dietikon aufgewachsene und heute in Zürich wohnhafte Bezirksrichter Benedikt Hoffmann (SVP) kandidiert wie Fabienne Moser-Frei ebenfalls für das Präsidium des Dietiker Bezirksgerichts.

Wollte von der Gemeinde Oberengstringen sowieso gleichbehandelt werden: der in Dietikon aufgewachsene und heute in Zürich wohnhafte Bezirksrichter Benedikt Hoffmann (SVP) kandidiert wie Fabienne Moser-Frei ebenfalls für das Präsidium des Dietiker Bezirksgerichts.

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Gemäss aktueller Gebühren- und Tarifordnung der Gemeinde haben parteilose Auswärtige eine Gebühr von 500 Franken zu entrichten, um fünf Plakate sechs Wochen vor den Wahlen aufhängen zu dürfen. Die Regelung gibt es seit etwa drei Jahren.

Moser-Frei hatte die Plakatierungsgebühr in ihrem Stimmrechtsrekurs mit Verweis auf einen Bundesgerichtsentscheid als verfassungswidrig bezeichnet. Diesen Entscheid habe der Dietiker Bezirksrat aber nicht weiter berücksichtigt, so Moser-Frei, weil er die Mitteilungen des Gemeindeschreibers an sie als nicht anfechtbar qualifiziere. Moser-Frei:

«Für mich ist jedoch entscheidend, dass der Bezirksrat klargestellt hat, dass die Gemeinde Oberengstringen die Kandidaten im aktuellen Wahlkampf gleichzubehandeln hat.»

Die 41-Jährige hatte sich per E-Mail in den Limmattaler Gemeinden nach den aktuell geltenden Bestimmungen betreffend die Plakatierung erkundigt. Von der Gemeinde Oberengstringen hatte sie von der Gebühr für auswärtige Parteilose erfahren und dann gleich um Wiedererwägung ersucht. Die Gemeinde hatte abgelehnt und Moser-Frei daraufhin Stimmrechtsrekurs eingereicht.

Gemäss Moser-Frei bieten alle anderen Limmattaler Gemeinden ihre öffentlichen Plakatplätze auch in diesem Jahr kostenlos zur Verfügung. Mit Oberengstringen hat sich der Kreis nun offenbar geschlossen. Moser-Frei: «Somit kann ich mit Freude feststellen, dass ich in meinem Wahlkampf als Parteilose mit keinen weiteren ‹öffentlichen Schranken› rechnen muss.»

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