Kampf ums Gerichtspräsidium
500 Franken Gebühr für Plakate: Fabienne Moser-Frei reicht Stimmrechtsrekurs gegen die Gemeinde Oberengstringen ein

Weil sie zu keiner Partei gehört und nicht in Oberengstringen wohnt, soll Fabienne Moser-Frei für die Plakatierung eine Gebühr von 500 Franken entrichten. Die Weininger Kandidatin fürs Dietiker Gerichtspräsidium fühlt sich dadurch benachteiligt. Nun gelangt sie an den Bezirksrat.

Sven Hoti
Drucken
Teilen
Die Gemeinde Oberengstringen verlangt von auswärtigen Parteilosen fürs Plakateaufhängen eine Gebühr von 500 Franken – das geht Bezirksrichterin Fabienne Moser-Frei zu weit.

Die Gemeinde Oberengstringen verlangt von auswärtigen Parteilosen fürs Plakateaufhängen eine Gebühr von 500 Franken – das geht Bezirksrichterin Fabienne Moser-Frei zu weit.

Severin Bigler (6. Mai 2020)

Parteilos, auswärtig und im Wahlkampf: Kandidierende mit diesem Profil haben es nicht leicht in Oberengstringen, wenn sie daran interessiert sind, Wahlplakate auf öffentlichen Platzen hinzustellen. Im Gegensatz zu Oberengstringer Ortsparteien und einheimischen Parteilosen müssen sie nämlich zuerst eine Gebühr von 500 Franken entrichten, um fünf Plakate sechs Wochen vor den Wahlen aufhängen zu dürfen. Für ortsansässige Parteien und Oberengstringer Parteilose jedoch entfällt diese Gebühr. So regelt das die aktuelle Gebühren- und Tarifordnung der Gemeinde.

Für die Gemeinde ist diese vor etwa drei Jahren eingeführte Regelung unter Ziffer 2.4.7 inzwischen «gelebte Praxis», also ein Selbstverständnis. Irgendwie müssten ja die Werkhofmitarbeitenden fürs Anbringen der Plakate bezahlt werden, so das Argument. Und auch gegen aussen regte sich kein öffentlichkeitswirksamer Widerstand – bis jetzt. Wie nun bekannt wird, hat die Bezirksrichterin und Kandidatin für den frei werdenden Präsidiumssitz am Bezirksgericht Dietikon, Fabienne Moser-Frei, beim Bezirksrat Stimmrechtsrekurs gegen die Gemeinde Oberengstringen eingereicht. Der Grund: Ziffer 2.4.7.

Gebühr gemäss Bundesgericht verfassungswidrig

Die Regelung stelle eine «indirekte Intervention in den Wahlkampf» dar, schreibt Moser-Frei im fünfseitigen Rekursschreiben, das der «Limmattaler Zeitung» vorliegt. Die Juristin wirft der Gemeinde vor, mit der 500-Franken-Gebühr «ungleich behandelt und benachteiligt» zu werden. «Diese einseitige und parteipolitische Vorzugsbehandlung ist meines Erachtens gemäss Bundesgericht verfassungswidrig», schreibt Moser-Frei in einem Mail an die Redaktion.

Fabienne Moser-Frei, Richterin am Bezirksgericht Dietikon und Kandidatin für den freien Posten im Gerichtspräsidium.

Fabienne Moser-Frei, Richterin am Bezirksgericht Dietikon und Kandidatin für den freien Posten im Gerichtspräsidium.

zVg

Die Bezirksrichterin verlangt von der Gemeinde, ihr die Gebühr zu erlassen und die entsprechende Regelung in der Gebührenverordnung aufzuheben. Moser-Frei erklärt auf Anfrage:

«Mir geht es darum, dass die Gemeinde neutral bleibt – wie die anderen Gemeinden auch.»

Gemeinde zeigt sich «überrascht» vom Rekurs

Ihren Anfang nahm die Geschichte mit einer Mail-Anfrage von Moser-Frei an die Gemeinde Oberengstringen. Sie hatte sich vorgängig bei allen Limmattaler Gemeinden nach den aktuellen Bedingungen betreffend die Plakatierung auf öffentlichem und privatem Grund erkundigt. Konkret wollte sie wissen, ob sich seit ihrem Wahlkampf für den Posten als Bezirksrichterin im Jahr 2017 etwas geändert habe. Von der Gemeinde Oberengstringen erfuhr sie von der Gebühr für auswärtige Parteilose und ersuchte dann gleich um Wiedererwägung. Die Gemeinde lehnte ab.

Die Gemeinde Oberengstringen habe Kenntnis vom Eingang des Stimmrechtsrekurses, bestätigt auf Anfrage Gemeindepräsident André Bender (SVP). Er sagt:

«Wir haben ihr lediglich Auskunft gegeben über unsere Bedingungen und nicht etwa eine Verfügung. Dass sie nun gegen eine schriftliche Auskunft rekurriert, hat uns doch überrascht.»

Der Gemeindepräsident bezweifelt daher, dass der Bezirksrat auf Moser-Freis Rekurs eingehen wird.

Bezirksrichter Benedikt Hoffmann ist Fabienne Moser-Freis Konkurrent um den freien Präsidiumssitz am Bezirksgericht Dietikon.

Bezirksrichter Benedikt Hoffmann ist Fabienne Moser-Freis Konkurrent um den freien Präsidiumssitz am Bezirksgericht Dietikon.

zVg

Benedikt Hoffmann: «Bin bereit, die gleiche Kostenregelung zu akzeptieren»

Moser-Frei gibt sich auf Nachfrage unbeeindruckt von Benders Ausführungen: «Ob diese Angelegenheit nun rekursfähig ist oder nicht, muss letztlich der Bezirksrat entscheiden.» Sie betont, bei der Gemeinde nicht nur eine Auskunft verlangt, sondern auch ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht zu haben. Ausserdem gebe es für Rekurse ohnehin keine Formvorschriften, so Moser-Frei. «Auch eine E-Mail kann rekursfähig sein.»

Moser-Freis Konkurrent im Wahlkampf um das Gerichtspräsidium, der in Dietikon aufgewachsene und in Zürich wohnhafte Benedikt Hoffmann, äussert sich auf Anfrage nicht zu ihrem Stimmrechtsrekurs. Der langjährige Bezirksrichter meint jedoch, er wolle sich «fair» gegenüber der 41-Jährigen zeigen: «Ich bin bereit, die gleiche Kostenregelung zu akzeptieren, wie sie Frau Moser-Frei für eine Plakatierung auferlegt wurde.»

Die Wahl des Bezirksgerichtspräsidiums findet am 28. November statt.

Aktuelle Nachrichten