Schlieren
Kampf den «Gefälligkeits»-Zeugnissen

Ärzteverbände befürchten, durch einen SVP-Vorstoss unter Generalverdacht gestellt zu werden

Alex Rudolf
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Die Schlieremer Sozialabteilung soll bereits früher auf ein Gutachten eines Vertrauensarztes zurückgreifen, fordert die SVP. key

Die Schlieremer Sozialabteilung soll bereits früher auf ein Gutachten eines Vertrauensarztes zurückgreifen, fordert die SVP. key

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Sozialhilfeempfänger und Asylsuchende, die zu 100 Prozent erwerbsunfähig sind, könnten bald zu einem Vertrauensarzt geschickt werden. Zumindest wenn es nach dem Schlieremer SVP-Gemeinderat Hans Wiedmer geht. Diese Woche reichte er ein Postulat ein, in welchem er den Stadtrat bittet, das möglichst frühe Hinzuziehen eines Vertrauensarztes zu prüfen. So seien Arztzeugnisse für eine gänzliche Erwerbsunfähigkeit bei Sozialhilfeempfängern und Asylsuchenden in einigen Fällen nicht glaubwürdig oder zumindest zu hinterfragen, schreibt Wiedmer in der Begründung.

Inspiriert worden zu seinem Vorstoss sei Wiedmer von der Schlieremer Sozialabteilung. «Dort wiesen mich verschiedene Personen auf diesen Missstand hin», sagt er. So herrsche aktuell keine einheitliche Politik, was den Beizug eines Vertrauensarztes bei fragwürdigen Bezügern angehe. «Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass man bei gewissen Ärzten mit genug ‹Chlönen› ein Zeugnis erhält.»

Für den Präsidenten der Zürcher Ärztegesellschaft und CVP-Kantonsrat Josef Widler gibt es ein Problem mit diesem Vorstoss: «Sozialhilfeempfänger, Asylsuchende und Ärzte werden so unter einen Generalverdacht gestellt.» Dies sei ganz und gar nicht förderlich. Dass es unter den Ärzten auch schwarze Schafe gebe, die leichtfertig Patienten krankschreiben, sei dem Berufsverband durchaus bewusst. «Es ist schade, dass eine derart kleine Gruppe einen ganzen Beruf in den Schmutz zieht.» Solche falschen Arztzeugnisse würden dementsprechend strafrechtlich verfolgt.

Problem liegt woanders

«Mit solchen Massnahmen könnten auch die Ärzte dahingehend sensibilisiert werden, dass erst genaue Abklärungen bezüglich der Arbeitsunfähigkeit gemacht werden, bevor ein Arztzeugnis ausgestellt wird», so Wiedmer im Postulat. Die Anzahl Personen, die sich mit «Gefälligkeits»-Arztzeugnissen jeglicher Verantwortung entziehen wollen, könne so reduziert werden, schreibt er weiter.

Mit der Idee, dass bei Verdachtsmomenten der Sozialabteilung ein Vertrauensarzt beigezogen werde, hat Widler grundsätzlich kein Problem. «Bereits heute machen Arbeitgeber und Versicherungen rege vom Recht Gebrauch, eine Zweitmeinung einzuholen.» Habe ein Arzt gewissenhaft gearbeitet, so habe er auch nichts zu befürchten. Die Problematik sei viel eher, dass Ärzte sich auf die Aussagen des Patienten bezüglich seiner Arbeit stützen müssen. «Ob es im Unternehmen noch andere Einsatzgebiete gibt, in denen er Arbeiten ausführen kann, darüber weiss der Arzt jedoch nicht Bescheid», so Widler. Gemeinsam mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sei man derzeit dabei, ein Arztzeugnis-Modell auszugestalten, das diesem Problem Rechnung trage.

«Sinnlos und kontraproduktiv»

Kritischer hingegen ist der Urdorfer Arzt Christopher Meerwein. Der Präsident des Ärztenetzwerks Zürich-West, dem Limmattaler Ärzte angehören, prophezeit einen Zeugniswahn: «Dies wäre sinnlos und kontraproduktiv, da die Vertrauensärzte dann unter Verdacht stünden, Gefälligkeitsgutachten im Sinne der Sozialbehörden zu erstellen», sagt er. «Die Hoffnung des Postulanten ist es wohl, dass der Vertrauensarzt dem Sozialhilfeempfänger einen Klaps gibt und dieser wieder zur Arbeit geht – doch so einfach ist es nicht.» Grundsätzlich sollte es darum gehen, die Sozialhilfeempfänger mit positiven Anreizen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, so Meerwein. «Hier dürfen Arztzeugnisse gar keine Rolle spielen, sonst dreht sich die Spirale einfach weiter.»