Schlieren
Jürg Naumann wirft Schlieremer Stadtrat Irreführung vor

Das Haus am Lachernweg wird abgerissen – vor dem Verkauf hiess es, ein Neubau sei sehr unwahrscheinlich

Florian Niedermann
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Am Mittwoch war der Wohntrakt des Hauses am Lachernweg abgerissen. Jürg Naumann

Am Mittwoch war der Wohntrakt des Hauses am Lachernweg abgerissen. Jürg Naumann

Jürg Naumann/zvg

Es sind klare Worte, die der Schlieremer Gemeinderat Jürg Naumann (Quartierverein) in einer Mail an seine Ratskollegen findet: Der Stadtrat habe das Parlament «einmal mehr falsch und irreführend» informiert. Auf Fotos im Anhang an die Mail ist zu sehen, wie die Liegenschaft an der Lachernweg 14 mit einem Bagger abgerissen wird. Das Problem: Das Parlament hat den Verkauf dieses Gebäudes in der Reservezone beim Erdbeerifeld zu einem Fixpreis von 240 000 Franken im Mai 2014 mit grosser Mehrheit genehmigt. Es tat dies in der Annahme, dass die neuen Eigentümer das bestehende Gebäude renovieren, aber wohl nicht durch einen Neubau ersetzen werden können. Naumann sagt auf Anfrage: «Hätte die Legislative gewusst, dass dort ein stark wertsteigernder Ersatzbau entsteht, hätte sie dem Geschäft sicher nicht ohne weiteres zugestimmt.» Er dankt dem Stadtrat in seiner Mail voller Ironie für die «Unwahrheiten, die er dem Parlament aufgetischt hat».

Seine Kritik kommt nicht überraschend: Der Quartierverein monierte bereits in der Parlamentsdebatte zum Verkaufsgeschäft, dass die Stadt mindestens 100 000 Franken mehr einnehmen könnte, wenn sie bei der Ausschreibung den Markt spielen lassen würde. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass das unter dem üblichen Markpreis erworbene Gebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werde, sagte Quartiervereins-Sprecherin Gaby Niederer damals. Liegenschaftsvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) argumentierte, dass man aus familienpolitischen Gründen einen Fixpreis gewählt habe – bei den Käufern handelt es sich um eine vierköpfige Familie. Sie verwies zudem auf die teure Renovation, die auf die neuen Eigentümer zukomme, und darauf, dass «die baurechtlichen Vorgaben bei diesem Grundstück in der Reservezone sehr eng» seien. Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) bekräftigte, dass «mit höchster Wahrscheinlichkeit kein Neubau möglich» sei.

Einer profitiert zulasten vieler?

Doch es kam anders. Die kantonale Baudirektion genehmigte im April ein Projekt für einen Ersatzbau an der Lachernstrasse 14. Naumann wirft dem Stadtrat nun vor, dass er nicht mit offenen Karten gespielt habe, und so ein einzelner Bürger zulasten der Schlieremer Steuerzahler eine Liegenschaft zu einem günstigen Preis erwerben konnte. Dagegen wehrt sich Stiefel: «Wir sagten nie, dass ein Neubau nicht möglich sei. Wir verwiesen nur darauf, dass ein solcher gemäss Raumplanungsgesetz sehr schwierig zu realisieren ist.» Der Fixpreis von 240 000 Franken beruhe zudem auf einer externen Schätzung. «Die Alternative hätte darin bestanden, das Haus abzureissen und das Grundstück der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, was nebst den Abbruchkosten auch die Abschreibung des Bilanzwertes von 161 000 Franken bedeutet hätte.

Dass der Kanton nun doch einen Ersatzbau genehmigt hat, zeige, dass der Eigentümer sehr umsichtig plante, sagt Stiefel. Dies umso mehr, als dass sich auch die Naturschutzorganisation Pro Natura in den Bewilligungsprozess eingeschaltet und ihre Begehren deutlich gemacht habe. Sie betont, dass die Eigentümerfamilie nichts falsch gemacht habe. Und: «Die Kritiker hätten im Rahmen der öffentlichen Auflage des Bauprojekts Gelegenheit gehabt, Einblick in die Pläne zu nehmen.»

Naumann gibt sich mit diesen Erklärungen nicht zufrieden. Die parlamentarische Rechnungsprüfungskommission (RPK) habe den Stadtrat schon vor der Verhandlung im Parlament aufgefordert, beim Kanton nachzufragen, ob er auf diesem Grundstück in der Reservezone mit Sicherheit keinen Neubau bewilligen würde, sagt er: «Doch die Exekutive weigerte sich.» Stiefel verneint dies: Sie habe von der RPK keinen solchen Auftrag erhalten. Zudem seien die betreffenden Abklärungen bei der Baudirektion erst möglich, wenn ein konkretes Projekt vorliege. «Ansonsten verweist der Kanton lediglich auf die geltende Gesetzgebung.»

Das kantonale Amt für Raumplanung erklärt jedoch auf Anfrage, dass dies nicht stimme. Es verweist etwa auf die Möglichkeit eines sogenannten «Vorentscheids mit Verbindlichkeit gegenüber Dritten». Demnach hätte die Stadt bereits in der Vorbereitung des Verkaufsgeschäfts von der Baudirektion abklären lassen können, welche baulichen Möglichkeiten auf dem Grundstück in der Reservezone bestehen. Die darauf vom Kanton vorgenommene Beurteilung gemäss Raumplanungsgesetz wäre nicht nur für die Stadt, sondern auch für die künftigen Käufer der Liegenschaft rechtsverbindlich gewesen, sagt Jürg Altwegg, der Gebietsverantwortliche beim Amt für Raumplanung: «Die zuständigen Fachpersonen bei der Stadt Schlieren hätten aber auch anhand unserer Merkblätter abschätzen können, dass ein Ersatzbau bei dieser Liegenschaft sehr wohl möglich ist.»