Den Verantwortlichen auf Limmattaler Sozialabteilungen fiel diese Woche ein Stein vom Herzen. Mit dem kantonsrätlichen Entscheid gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung des neuen Jugendheimgesetzes steht nun fest, dass bis zu dessen Einführung der Kanton für die Kosten von Platzierungen in Jugendheimen aufkommen muss. Dies kostet ihn zwischen 50 und 62 Millionen Franken.

Den Stein ins Rollen brachte der Entscheid des Bundesgerichts vom vergangenen Juni. Der Kostenübernahme von Heimaufenthalten von Jugendlichen durch die Gemeinden fehle die gesetzliche Grundlage, befanden die Richter. Das neue, kantonale Gesetz soll diesbezüglich Klarheit schaffen. Der Wunsch, dass es rückwirkend auf April 2016 in Kraft treten sollte, wurde dem Regierungsrat jedoch verwehrt. Am Montag votierte der Kantonsrat mit 111 zu 50 Stimmen dagegen.

Seit dem richtungsweisenden Urteil aus Lausanne stellten mehrere Zürcher Gemeinden die Zahlungen für Heimplatzierungen ein und leiteten die Rechnungen an den Kanton weiter. Hätte sich der Kantonsrat also für die rückwirkende Inkraftsetzung ausgesprochen, hätte der Kanton dieses Geld zurückfordern können.

Auf sämtlichen angefragten Limmattaler Sozialabteilungen zeigen man sich entsprechend erleichtert. «Es war wie ein Damoklesschwert, das über uns schwebte», sagt etwa Claude Chatelain, Abteilungsleiter Soziales der Stadt Schlieren. Die Höhe des Betrags, der in diesem Zeitraum angefallen ist, kann er nicht genau beziffern. Doch schätzt er, dass es sich um rund eine Millionen Franken handelt.

Noch einige offene Fragen

In Urdorf belaufen sich die Kosten auf 135 000 Franken, wie Leiter Stab Patrick Müller sagt. Nach Angaben der Leiterin der Dietiker Sozialabteilung, Liliane Blurtschi, können diese Zahlen so kurzfristig nicht ermittelt werden. Oberengstringens Sozialvorstand Kurt Leuch (PFE) schätzt die Kosten seit April in seiner Gemeinde auf rund eine halbe Million Franken. Aus seiner Sicht habe der Kantonsrat absolut richtig votiert. Denn: «Es geht nicht an, dass der Kanton ein Gesetz nachträglich und rückwirkend zu seinen Gunsten verändert. Die Gemeinden tragen ohnehin bereits eine grosse Last», so Leuch.

Veronika Neubauer (SVP), Präsidentin der Limmattaler Sozialvorständekonferenz und Ressortvorsteherin in Geroldswil, wäre von einem anderen Entscheid überrascht gewesen. «Nun blicken wir in die Zukunft, denn es gibt bezüglich des neuen Jugendheimgesetzes noch einige offene Fragen», sagt sie. Mit der kantonalen Sozialhilfekonferenz, die an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt ist, pflege man einen guten Kontakt und stelle mit Roger Bachmann (SVP/Dietikon) einen Sozialvorsteher aus den eigenen Reihen.

Gespräche sind positiv zu werten

Möglicherweise werden die Kosten für den Kanton noch weitaus höher als angenommen. Denn im vergangenen November stellten die Zürcher Gemeinden auf Anraten des Verbands der Zürcher Gemeindepräsidenten (GPV) beim Kanton ein Gesuch, wodurch Heimkostenrückerstattungen für die vergangenen zehn Jahre geltend gemacht werden können (die Limmattaler Zeitung berichtete). Dabei geht es je nach Gemeinde um Millionenbeträge. Schlieren gab in der vergangenen Dekade für die Unterbringung Jugendlicher im Heim 13 Millionen aus, die Stadt Dietikon 11 Millionen und Urdorf 2,7 Millionen Franken.

GPV-Präsident Jörg Kündig schätzt, dass damit Ansprüche im Rahmen eines «höheren dreistelligen Millionenbetrags» beim Kanton gemeldet wurden. Man befinde sich bereits in Verhandlungen mit dem Regierungsrat, was positiv zu werten sei, sagt er auf Anfrage. «Wir beharren nicht auf der Rückforderung, sondern sind bereit, zu verhandeln», so Kündig. Wann erste Ergebnisse bekannt gegeben werden können, weiss er jedoch nicht.