Viel Müll ist in Flammen aufgegangen seit dem 21. August 2018. Damals teilte der eidgenössische Preisüberwacher mit, dass er ein Verfahren gegen die Dietiker Kehrichtverwertungsanlage (KVA) eröffnet hat. Davor hatte der Preisüberwacher erfolglos versucht, die KVA-Betreiberin Limeco einvernehmlich zu einer Gebührensenkung zu bewegen, nachdem er feststellte, dass sie mit 150 Franken pro Tonne den zweithöchsten Deutschschweizer Verbrennungstarif pro Tonne Siedlungsabfall aufweist. Seit der Ankündigung des Verfahrens Preisüberwacher contra Limeco blieb es still. Die Limmattaler Zeitung hat nun nachgefragt, was der heutige Stand ist.

Ehe der Preisüberwacher den nächsten Schritt macht, muss er mit seinem Anliegen die Wettbewerbskommission (Weko) konsultieren. Diese Anfrage landet allerdings erst bei der Wettbewerbskommission, wenn die Limeco dazu Stellung genommen hat. Dies ist nun diesen Monat geschehen. Das bestätigen sowohl Limeco-Geschäftsführer Patrik Feusi als auch Beat Niederhauser, Geschäftsführer der Preisüberwachung und als solcher Stellvertreter von Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Gerichtsstreit vorprogrammiert?

Nun ist also die Wettbewerbskommission am Zug. Sie muss prüfen, ob die Gebühren der Limeco ein Resultat des Wettbewerbs sind oder nicht.

Danach könnte der Preisüberwacher – so ist er überzeugt – mit einer Verfügung die Gebühren der Limeco senken. Gemäss Gesetz kann er eine solche Verfügung aussprechen, wenn die Preise nicht von einer Exekutive oder Legislative festgelegt wurden. Allerdings ist die oberste Behörde der Limeco das Kontrollorgan. In diesem sind Dietikon und Schlieren mit je zwei Stadträten und die weiteren Trägergemeinden Urdorf, Oberengstringen, Unterengstringen, Weiningen, Geroldswil und Oetwil mit je einem Gemeinderat vertreten. Jedes Mitglied des Kontrollorgans vertritt dabei die Exekutive seiner Gemeinde. Ist das Kontrollorgan damit auch eine Exekutive? Eine Portion Juristenfutter, die in diesem Verfahren wohl noch ausführlich diskutiert werden dürfte. Womöglich auch vor den höchsten Richtern der Eidgenossenschaft: Erlässt der Preisüberwacher tatsächlich eine Verfügung, um die Preise zu senken, würde sich die Limeco dagegen wehren. Zuerst beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen, danach beim Bundesgericht in Lausanne.

Limeco engagiert zwei Juristen

Das Verfahren beschert der Limeco einigen Aufwand. «Zum einen belastet es unsere interne Finanzabteilung: Sie muss sehr detaillierte Infos nach Bern abliefern. Zum anderen sind wir auf externe rechtliche Unterstützung angewiesen, konkret einen Wirtschaftsjuristen und einen Verwaltungsjuristen», sagt Patrik Feusi von der Limeco. «Das macht das Verfahren teuer», fügt er an. Anders gesagt: Die Limeco zahlt einen Preis für das Verfahren des Preisüberwachers. Ganz bewusst: Die Limeco ist überzeugt, dass ihr Fall präjudiziellen Charakter hat. «Kollegen von anderen KVA beobachten den Fall mit Interesse», sagt Feusi. «Viele sind schon eingeknickt, wenn der Preisüberwacher sie an den Pranger gestellt hat. Bei uns greift der Pranger nicht, denn wir haben nichts zu verstecken. Uns ist es recht, wenn die Sache sauber juristisch abgeklärt wird. Unsere Preise sind rechtens, wir haben gar keinen Verhandlungsspielraum», so Feusi. Hinter dem Vorgehen stehen auch der Verwaltungsrat und das Kontrollorgan.

«Gewinnt der Preisüberwacher dieses Verfahren, wäre damit das kantonale Abfallsystem infrage gestellt. Ein völlig liberalisierter Abfallmarkt dürfte aber kaum im Interesse der Zürcher Umweltpolitik sein», so Feusi. Ausserdem seien die Zürcher KVA verpflichtet, aus den Gebühren Rücklagen zu bilden, um künftige Investitionen zahlen zu können, so Feusi. «Schafft man diese Vorschrift ab, würden die Generationen darunter leiden, die nach uns kommen. Es wäre ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel», so Feusi.

In einem weiteren Verfahren beschäftigt sich der Preisüberwacher ebenfalls mit dem Müll in Dietikon. Namentlich hat er 2017 den Städten Uster, Wetzikon und Dietikon empfohlen, ihre Abfallgebühren zu senken. Während Uster und Wetzikon die Preise per 2018 gesenkt haben, ist eine Antwort aus Dietikon ausgeblieben. Vergangenen Freitag ermahnte die Preisüberwachung nun die Stadt Dietikon, sie solle endlich antworten.

Auch die Stadt ist im Visier

Konkret richtet sich der Preisüberwacher nicht etwa gegen die Güselsack-Gebühr, sondern gegen die Abfall-Grundgebühr. Diese beträgt in der Stadt Dietikon 16 Rappen pro gewichteten Kubikmeter Gebäudevolumen respektive im Minimum 50 Franken pro Grundstück. Ein Vergleich ist schwierig: In Urdorf und Bergdietikon zahlt jeder Betrieb und jeder Haushalt pauschal 90 Franken. Und die Stadt Schlieren hat verschiedene Haushaltstarife je nach Zimmerzahl, derweil sie Betriebe mit 142 Franken zur Kasse bittet (Angaben jeweils exklusive Mehrwertsteuer).

Lucas Neff (Grüne), Infrastrukturvorsteher der Stadt Dietikon, sagt, dass man dem Preisüberwacher voraussichtlich bis Ende März antworte. Ein Systemwechsel respektive eine Gebührensenkung sei vorerst eher nicht zu erwarten.

Im Regierungsprogramm des Stadtrats ist aber die Revision der Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall eingeplant und es stehen die Erarbeitung eines Abfallleitbilds, einer Abfallstrategie und eines Unterhalts- und Entsorgungskonzepts für die Sommermonate an. Bei diesen Gesamtrevisionen könnte auch ein Systemwechsel zum Thema werden. «Mit Umweltingenieur Torsten Hartmann, seit 1. Februar neuer Leiter Abfallwesen der Stadt, haben wir eine gute Besetzung, um das in Angriff zu nehmen», sagt Neff. «Wir werden ausbeineln, was mit der Grundgebühr bezahlt werden soll. Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus: Welcher Teil der notwendigen Kosten wird mit den Steuern bezahlt und welcher mit den Gebühren?», so Neff.