Oberengstringen
Ja zum Schulhaus Lanzrain und Ja zur Steuererhöhung von 7 Prozent

Die Gemeindeversammlung vom Montagabend winkte den Bau des Schulhauses Lanzrain grossmehrheitlich durch. Für viel Gesprächsstoff sorgte die Steuerfusserhöhung und die Überraschung des Abend war ein Rücktritt aus der Exekutive.

Alex Rudolf
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So soll das Schulhaus Lanzrain dereinst aussehen.

So soll das Schulhaus Lanzrain dereinst aussehen.

ZVG

Nur mit wenigen Gegenstimmen, sagte die Gemeindeversammlung Ja zum Schulhaus Lanzrain. Mit dem Kredit in der Höhe von knapp 2,8 Millionen Franken wird die Anlage Goldschmied - Sunnerai - Halde (GSH) um ein neues Schulhaus erweitert. Dabei handle es sich um ein für die Gemeinde wichtiges Projekt, mit ihren derzeit 17 Klassen und 604 Schülern, sagte die Schulpräsidentin Elsbeth von Atzingen (parteilos). «Erste Schulraum-Engpässe treten bereits im Jahr 2017 auf». Dann, geht alles nach Plan, wäre das neue Gebäude auch bezugsbereit.

Liegenschaftsvorstand Jean-Fritz Weber (SVP) präsentierte das Bauprojekt im Detail und unterstrich, dass es sich der Gemeinderat zum Ziel gesetzt hat, die gemeindeeigenen Liegenschaften und Brachen besser zu nutzen. «Zudem setzen wir nicht auf teure Spitzenarchitektur, sondern wollen Zweckmässigkeit», so Weber.

Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Richard Diserens (FDP), fand lobende Worte für das Projekt und sprach sich für die Zustimmung aus. So sei der Bedarf an zusätzlichem Schulraum nicht nur ausgewiesen, darüber hinaus biete der Neubau in der Schulanlage (GSH) eine effizientere Bewirtschaftung und Flexibilität für die Zukunft. Gar könne das Zusammengehörigkeitsgefühl der Schüler so gestärkt werden.

Kleinere Fragen an Hochbauvorstand Weber zur alternativen Aufstockung des Schulhauses Allmend, dem Innenausbau eines Raumes sowie Nachhaltigkeitsaspekten des Holz-Glas-Baus folgten. Ein Zusatzantrag eines Votanten, der den Innenausbau eines Raumes für die Tagesstrukturen Hort verlangte, wäre die Gemeinde 300 000 Franken zu stehen gekommen. Er blieb chancenlos.

«Steuersenkung muss rückgängig gemacht werden»

Auch den zweiten Brocken schlucken die Stimmberechtigten. Wenn auch nicht ganz ohne Widerstand. Ein Antrag auf Rückweisung des Budgets 2016 fand lediglich 77 Unterstützer unter den 260 anwesenden Stimmberechtigten.

Der Gemeinderat beantragte der Versammlung eine Erhöhung des Steuerfusses um 7 Prozent auf deren 112. Dem für das kommende Jahr erwarteten Aufwand von 43,3 Millionen Franken steht ein Ertrag von lediglich 41,5 Millionen Franken gegenüber. Gründe dafür sind die steigenden Ausgabeposten der sozialen Wohlfahrt, wie auch der Bildung, wie Finanzvorstand Jürg Bruppacher (CVP) darlegte. «Wir haben im Kanton Zürich einen Finanzausgleich, der die sozialen Lasten nicht berücksichtigt. Gemeinden wie Oberengstringen, die eine Integrationsleistung erbringen, werden dafür noch bestraft», so Bruppacher.

Mit der Erhöhung soll der Ertrag aus den einfachen Gemeindesteuern von aktuell 14,8 Millionen auf 16 Millionen anwachsen. Unter dem Strich prognostiziert die Exekutive trotz dieser Massnahme ein Minus von 1,8 Millionen. Dieses wird dem Eigenkapital abgezogen, das auf 13,8 Millionen Franken schmilzt.

Rückenstärkung erhält die Steuerfuss-Erhöhung von Richard Diserens. Die RPK und deren Präsident teilen die Meinung, dass die direkte Einflussnahme der Gemeinde bei den Konti «soziale Wohlfahrt» und «Gesundheit» äusserst beschränkt sei.

Zudem betont er, dass die stagnierende Steuerkraft grossen Einfluss hat: «Diese ist aufgrund der sozio-demografischen Ausgangsalge Oberengstringens schwach.» Die vor vier Jahren beschlossene Steuersenkung müssen rückgängig gemacht werden.

Bei der Renovation der Sportanlage Brunewiis, der Erstellung des Lärmschutzes entlang der Dorfstrasse sowie bei den Sanierungsarbeiten diverser Schulgebäude – geht es nach Votant Bruno Graf, dann wären diese Ausgaben auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und so die Erhöhung zu umgehen. «Mir scheint, der Gemeinderat möchte zu schnell zu viel», so Graf. So stellte er den Antrag, dass die Exekutive nochmals über die Bücher gehen muss und der Versammlung ein neues Budget ohne Steuerfusserhöhung präsentiert.

Ein anderer Votant schlug vor, dass zur Deckung der hohen Sozial- und Bildungskosten das Finanzvermögen mit der Veräusserung von mehr Liegenschaften und Grundstücken angezapft werden solle. Bruppacher verwies darauf, dass der Gemeinderat den Besitz der Gemeinde zwar analysiere aber nicht alles verscherbeln wolle. «Man darf nicht in Panik verfallen», so Jean-Fritz Weber zum überhasteten Verkauf aus dem Liegenschafts-Portefeuille.

Gemeindepräsident André Bender (SVP) mahnte, dass Sparen nicht immer die richtige Lösung sei. «Ob wir das Projekt zur Dorfplatz-Belebung oder gewisse Angebote der Schule streichen sollen, haben wir uns gefragt», doch sei die Exekutive zum Schluss gekommen, dass Oberengstringen nicht an solchen Leistungen abbauen soll, sondern die Standortqualität, welche die Gemeinde aufweise, beibehalten solle. «Sicher ist, dass wir bei einer Rückweisung des Budgets, nicht 1,8 Millionen Franken zusammenstreichen können», so Bender.

Der Rückweisungsantrag fand nur 77 Unterstützer und das Budget wurde grossmehrheitlich angenommen.

Nein zu günstigen Wohnungen

Auch der Verkauf von drei Grundstücken an der Zürcher- sowie am Kirchweg kam zustande: Der Gemeinderat erhofft sich dadurch einen Erlös von 3,6 Millionen Franken. Im Jahr 2011 wurde dasselbe Geschäft von der Gemeindeversammlung verworfen, weil damals keine Örtlichkeit für den Kindergarten Risi gefunden wurde. Dieses Problem ist mit dem Ja der Gemeindeversammlung zum Schulhaus Lanzrain gelöst worden.

Die RPK empfahl der Gemeindeversammlung, dieses Geschäft durchzuwinken. So sei das Finanzvermögen der Gemeinde aufgrund des grossen Liegenschaften- und Grundstückbesitzes im Vergleich zu anderen Gemeinden viel zu hoch, erläuterte Diserens. Darüber hinaus bestünde bei diesen drei Liegenschaften ein grosser Investitionsbedarf, wobei eine Sanierung der Gemeinde keinen Mehrwert bringen würde.

Ein Votant stellte den Antrag, dass einerseits - wie im Antrag verlangt - Wohnungen für «gehobenes Wohnen» erstellt werden. «Die Hälfte der Wohnungen soll aber für Familien mit durchschnittlichem Budget gebaut werden», so der Votant. Mit knapp 160 der 260 Stimmen wurde dieser verworfen. Anschliessend wurde der Verkauf grossmehrheitlich abgesegnet.

Auch der Antrag der Exekutive zur Auflösung der Vorfinanzierung zur Neustrukturierung der Schulhausbauten in der Höhe von 2,9 Millionen Franken wurde von der Gemeindeversammlung durchgewunken. Dieser Vorfinanzierung hatte die Gemeindeversammlung im Jahr 2011 zugestimmt. Diese beinhaltete den Erhalt der Schulanlagen Rebberg-Gurbist (GHS) und Goldschmied-Sunnerai- Halde sowie den Ersatz des Schulhauses Gubrist mit integrierter Grundstufe und einen Neubau der Grundstufeneinheiten beim GHS. «Diese Bauten werden jedoch nicht, oder nicht wie beschrieben ausgeführt», sagte Finanzvorstand Jürg Bruppacher (FDP). Daher wurde die Auflösung im Budget 2016 mit 2,9 Millionen Franken eingestellt.