Urdorf
Intressenkonflikt zwischen Schule und Gemeinde: Das könnte für Steuerzahler teuer werden

Die Schule will mehr Geld, die Gemeinde gleich viel. Damit kommt der Gesamtsteuerfuss ins Wanken.

David Egger
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Bewölkter Himmel über Urdorf: Schulgemeinde und politische Gemeinde sind sich uneinig. Foto: Fni

Bewölkter Himmel über Urdorf: Schulgemeinde und politische Gemeinde sind sich uneinig. Foto: Fni

Florian Niedermann

Vor ziemlich genau zehn Monaten hat es die Urdorfer Schulgemeindeversammlung abgelehnt, den Steuerfuss der Schulgemeinde von 59 auf 62 Prozent zu erhöhen. Nachdem nun auch die Einheitsgemeinde abgelehnt wurde, stellte der Schulpräsident Stefan Zehnder erneut die Forderung nach einer Steuerfusserhöhung, eventuell mit einer gleichzeitigen Steuersenkung bei der politischen Gemeinde.

Der Wunsch kommt nicht von ungefähr: Schon in den Nuller-Jahren hatte die Schule ein grösseres Loch in der Kasse, das damals aber mit mehreren aufeinanderfolgenden Steuerfusserhöhungen gestopft werden konnte. Mittlerweile schmilzt das Eigenkapital der Schulgemeinde wieder. 2015 ist es von 7,45 Millionen Franken auf 6,34 Millionen Franken gesunken. Das klingt zwar nach einem dünnen, aber immerhin vorhandenen Polster. Nur: Erst 2014 musste die politische Gemeinde der Schulgemeinde mit Barem aushelfen, indem sie ihr ein Darlehen von 2,4 Millionen Franken auf 5,5 Millionen Franken erhöhte. Kurzum: Die Schule braucht erwiesenermassen Geld.

RPK hofft weiterhin auf 118 Prozent

Darauf stützte die Schulpflege 2015 ihre Forderung nach einem höheren Steuerfuss. Ein Argument dagegen war damals, dass man erst die Einheitsgemeinde-Abstimmung abwarten soll, die sowieso wieder alles ändern könnte. Dieses Argument gilt nun nicht mehr. Emanuel Agustoni (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), die sich 2015 gegen die Steuerfusserhöhung stellte, sagt nun auf Anfrage: «Aus unserer Sicht ist das Ziel natürlich, dass der Gesamt-Steuerfuss für die Einwohner weiterhin 118 Prozent beträgt und nicht erhöht wird.» Konkret müsste also die Schulgemeinde ihren Steuerfuss erhöhen und die politische Gemeinde ihren Steuerfuss senken, damit dieses Ziel erreicht wird. Das ist gemeint, wenn von einem Steuerfussabtausch die Rede ist.

«Da ein solcher Abtausch für den Steuerzahler selbst nichts ändert, wäre es keine grosse Sache, ihn an der Gemeinde- und der Schulgemeindeversammlung durchzubringen. Auch die RPK würde sich hinter einen solchen Vorschlag stellen», so Agustoni. Wichtig sei jetzt aber vor allem, dass die beiden Güter ihre langfristige Investitionsplanung dem Stimmvolk genau aufzeigen, zum Beispiel auf zehn Jahre hinaus. Agustoni: «Nur so können Prioritäten gesetzt und eine einheitliche, optimale Finanzpolitik betrieben werden.»

Das Budget kommt diese Woche

Die RPK trifft sich am Mittwochabend mit der politischen Gemeinde, der Schulgemeinde und den Kirchen zur jährlichen Steuerkoordinationssitzung. Jedes Gut wird dort aufzeigen, was es in Sachen Steuern vorhat. Dass es der von Stefan Zehnder angepeilte Abtausch aber ins Budget 2017 schafft, ist eher unwahrscheinlich. Nur schon des zeitlichen Ablaufs wegen: So hat die politische Gemeinde bereits die Vorbereitung für die zweite Lesung ihres Budgets hinter sich, wie Finanzvorstand Thomas Hächler (FDP) auf Anfrage sagt. «Im Normalfall wird das Budget danach nicht mehr geändert.» Kommt es also nicht zum Abtausch, bliebe der Schulgemeinde nur noch eine Möglichkeit: Den Steuerfuss zu erhöhen, ohne dass die politische Gemeinde ihren senkt. Das hätte zur Folge, dass alle Urdorfer und die Unternehmen mehr Steuern zahlen müssten, weil so der Gesamtsteuerfuss steigt.

Ob die Schulgemeinde das vorhat oder alles beim Alten bleibt, zeigt sich am Freitag: Dann informieren sie und die politische Gemeinde an einer gemeinsamen Pressekonferenz über ihre Budgets für das Jahr 2017. Klar ist schon jetzt: Rosige Zahlen sind von beiden Gütern nicht zu erwarten. Wie hat es doch Finanzvorstand Hächler an der letzten Gemeindeversammlung gesagt: «Politische Gemeinde und Schulgemeinde, das sind zwei Bräute, die beide nicht so hübsch sind.» Hächler sagt auch klar: «Urdorf lebt über seine Verhältnisse, weil die Infrastruktur aus einer Zeit stammt, als man noch für eine 20 000-Einwohner-Gartenstadt plante. Die Infrastruktur ist also überdimensioniert. Das ist die Ausgangslage, aus der wir versuchen, das Beste zu machen.» Dazu gehört auch die Investitionsplanung: Neben den immer wiederkehrenden Kosten für Strassen, Werkleitungen und Hochwasserschutz kommt in den nächsten Jahren auch die Sanierung der Zentrumsanlage Spitzacker auf die Gemeinde zu. Diese wird Millionen kosten. Eine künftige Steuerfusssenkung der politischen Gemeinde ist vor diesem Hintergrund noch unwahrscheinlicher.