Dietikon
Interpellation zum Schutz städtischer Angestellter bei Beschwerden: SVP sorgt sich um Whistleblower

Wer Probleme aufdeckt, geniesst in der Öffentlichkeit einen guten Ruf, beschreitet aber einen schweren Weg, wie die Causa Leimgrübler belegt. Jetzt soll die Stadt für das Thema sensibilisiert werden.

Gabriele Heigl
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2007 deckten Margrit Zopfi (links) und Esther Wyler Missstände im Zürcher Sozialdepartement auf. Sie wurden dafür zwar mit dem Prix Courage ausgezeichnet, aber auch vom Zürcher Obergericht des Amtsmissbauchs schuldig gesprochen.

2007 deckten Margrit Zopfi (links) und Esther Wyler Missstände im Zürcher Sozialdepartement auf. Sie wurden dafür zwar mit dem Prix Courage ausgezeichnet, aber auch vom Zürcher Obergericht des Amtsmissbauchs schuldig gesprochen.

AZ Archiv

Es gibt diesen aktuellen Fall, an den man im Limmattal sofort denken muss, wenn man das Wort «Whistleblower» hört. Zwei Frauen, die im Statthalteramt Dietikon gearbeitet haben, wandten sich 2015 an den kantonalen Ombudsmann Thomas Faesi. In ihren Augen hatte ihr Vorgesetzter, der damaligen Statthalter Adrian Leimgrübler, diverse Amtsverfehlungen begangen, die sie zur Kenntnis bringen wollten. Was folgte, war eine lange nervenzehrende juristische Auseinandersetzung, an deren Ende es fast nur Verlierer gab. Dazu zählen auch die beiden Frauen, die nicht nur ihren Arbeitsplatz wechseln mussten. Der Präsident des Gewerbeverbands Limmattal, Gregor Biffiger, hatte im September 2016 in einem Editorial der «Limmattaler Gewerbezeitung» durch die Nennung ihrer vollen Namen die Anonymität der beiden Whistleblowerinnen aufgehoben. Deswegen muss sich Biffiger demnächst vor dem Bezirksgericht Meilen unter anderem wegen Verleumdung verantworten.

Die Wirtschaft macht es vor

Dieser prominente Fall war hingegen nicht der Auslöser, welcher den Dietiker SVP-Parlamentarier Marcel Schühle zu seinem ersten parlamentarischen Vorstoss bewog; Schühle sitzt erst seit Mai für die zurückgetretene Daniela Howald im Gemeinderat. Er reichte Anfang Juli eine Interpellation mit dem Titel «Whistle Blowing» – Persönlichkeitsschutz städtischer Angestellter bei Beschwerden» ein. Dafür fand er sieben Mitunterzeichnende aus seiner Fraktion. Schon länger sei das Thema in seinem Kopf gewesen, seit eine Kollegin aus einer anderen Gemeinde, ihn um Rat in einem Fall gebeten hatte, meinte Schühle am Montag auf Nachfrage. «Ich denke, dass es gut wäre, wenn die Gemeinden sich bei diesem Thema an der Privatwirtschaft orientieren würden.» Dort werde in grossen Unternehmen schon länger in einem sogenannten Whistleblowing-Prozess unter anderem verhindert, dass der Enthüller mit irgendwelchen Vergeltungsmassnahmen, etwa in Form von Regressansprüchen, rechnen muss. Vor allem aber wird – so gewünscht – absolute Anonymität garantiert.

«Ich denke, dass es gut wäre, wenn die Gemeinden sich beim Thema Whistleblowing an der Privatwirtschaft orientieren würden.»

Marcel Schühle, SVP-Parlamentarier in Dietikon

Genau auf diese Punkte zielt seine Interpellation. Darin schreibt er, dass es je nach Anlass für einen städtischen Angestellten nicht immer einfach sein dürfte, unter Offenlegung seiner Identität auf Missstände hinzuweisen. Das gelte besonders für sehr heikle Anliegen wie Amtsmissbrauch, sexuelle Belästigung und das Nichteinhalten von Reglementen. Es sei davon auszugehen, dass ein Mitarbeiter von seinem Beschwerderecht keinen Gebrauch machen wird, wenn er mit Konsequenzen und Vergeltungsmassnahmen rechnen muss. Schühle wünscht sich vor allem eine Antwort auf die Frage, wie der Stadtrat sicher stellen will, dass Mitarbeiter auf Missstände aller Art aufmerksam machen können, ohne den Schutz der Anonymität aufgeben zu müssen. Darüber hinaus soll die Stadt gewährleisten, dass «ein Mitarbeiter, der nach bestem Wissen und Gewissen eine mögliche Pflicht-, Verhaltens- oder Regelverletzung meldet, vor jeglichen Konsequenzen geschützt ist».

Nach Einschätzung des Dietiker SVP-Fraktionspräsidenten Stephan Wittwer sei zu überlegen, ob die städtische Personalverordnung, was das Phänomen des Whistleblowings anbelangt , überarbeitet oder zumindest ergänzt werden müsse. «Da ist oft Scham im Spiel, die einen daran hindert, sich zu offenbaren.» Es könne hilfreich sein, wenn man das Anliegen an einer Stelle deponieren kann, ohne seinen Namen nennen zu müssen, so Wittwer. Er gibt aber zu bedenken, dass eine solche Einrichtung oder Anlaufstelle auch missbraucht werden könne.

Beschwerde beim Vorgesetzten

Liest man in der aktuellen Dietiker Personalverordnung nach, findet man drei Artikel, die vom Thema Whistleblowing tangiert sein könnten, ohne das Phänomen zu nennen. In Artikel 21 heisst es, dass die Angestellten sowohl im Verkehr mit Dritten als auch gegenüber ihren Vorgesetzten und im gegenseitigen Verhältnis Anspruch auf Achtung ihrer Persönlichkeit hätten. Der Stadtrat treffe die dazu notwendigen Massnahmen. Auch die Schweigepflicht ist per Verordnung geregelt «in Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind». Sich zu äussern sei für den Mitarbeiter nur möglich, wenn er vom Vorgesetzten die Erlaubnis dazu erhält. Mehr zur Sache geht es im Artikel 74 über das Beschwerderecht. Danach können die Angestellten sich beim Personalamt «über administrative Anordnungen» ihrer direkten vorgesetzten Stelle beschweren. «Es hört die Beteiligten an und sucht eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Gelingt dies nicht, entscheidet der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin.»

Was sind Whistleblower?: Gut für die Öffentlichkeit – schlecht für sie selbst

Auf deutsch kann man den Begriff «Whistleblower» mit «Enthüller» oder «Skandalaufdecker» gleichsetzen. Es soll sich von der englischen Redensart «to blow a whistle» ableiten, was das Aufdecken von Fehlverhalten bedeutet. Whistleblower bringen für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit. Dazu gehören typischerweise Missstände oder Verbrechen wie Korruption, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen, Datenmissbrauch oder allgemeine Gefahren, von denen der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt. Dies betrifft vor allem Vorgänge in der Politik, in Behörden und in Wirtschaftsunternehmen.

Der weltweit bekannteste Whistleblower ist der US-Amerikaner und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, dessen Enthüllungen im Jahr 2013 Einblicke in das Ausmass der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten gaben (NSA-Affäre). Weitere Beispiele: die Nixon-Watergate-Affäre («deep throat») und die von dem Australier Julian Assange aufgebaute Enthüllungsplattform «Wikileaks». Mit den Ex-Mitarbeiterinnen des Zürcher Sozialdepartements Esther Wyler und Margrit Zopfi hatte auch der Kanton Zürich schon einen prominenten Fall von Whistleblowing.

Whistleblower geniessen zwar in Teilen der Öffentlichkeit hohes Ansehen, weil sie für Transparenz sorgen und gravierende Auswirkungen auf ihr Leben riskieren. Sie werden aber auch gemobbt, ihr Arbeitsverhältnis aufgekündigt oder wegen Geheimnisverrats vor Gericht gebracht. In einigen Ländern geniessen Whistleblower daher besonderen gesetzlichen Schutz. (GAH)

Ähnliche Artikel finden sich auch in der Personalverordnung der Stadt Schlieren. Konkret mit dem Thema Whistleblowing hat man sich dort allerdings noch nicht befasst und hat es in nächster Zeit auch nicht vor, wie Personalleiterin Heidi Cavelti auf Nachfrage erklärt. Es sei im Kanton etwas sehr Seltenes, und in Schlieren habe es nie einen Fall gegeben. Schühle dagegen kann sich vorstellen, dass die Dietiker Personalverordnung in Sachen Whistleblower-Schutz eine Überarbeitung erfordert.

«Anfeindungen in Kauf nehmen»

Auch in der kantonalen Politik beschäftigt man sich aktuell mit dem Thema Whistleblowing. Letzte Woche äusserte sich Justizdirektorin Jacqueline Fehr in einem Interview mit dem «Tagesanzeiger». Verwaltungsangestellte seien heute sogar gesetzlich verpflichtet, strafbare Handlungen anzuzeigen. «Whistleblowing ist also Pflicht. Wir müssen darum den Schutz (der Whistleblower, Anm. d. Red.) verstärken.» Sie räumte ausserdem ein, dass der Kanton noch nicht viel konkrete Erfahrung mit Whistleblowing hat.

Mit der Klärung offener Fragen werde sich künftig ein Compliance-Beauftragter beschäftigen, eine Stelle, die derzeit im Aufbau sei. Zu denken gibt Fehrs Antwort, auf die Frage, ob sie mit gutem Gefühl jemanden auffordern könne, Missstände zu melden. Sie räumte ein, dass Whistleblowern nur ein gewisser Schutz geboten werden könne. Sie müssten gewisse Unannehmlichkeiten und Anfeindungen in Kauf nehmen. «Es ist wichtig, dass sie sehenden Auges den Mut fassen, Meldung zu machen. Wir müssen aber auch betonen, wie wichtig solche Meldungen für das gute Funktionieren des Staates sind.»

Auch Ombudsmann Thomas Faesi räumte im Mai der Limmattaler Zeitung gegenüber ein, dass der Kanton auf diesem Gebiet noch wenig Erfahrung hat. «Aber es ist nicht so, dass wir auf der grünen Wiese stehen.» Mit einer berechtigten Meldung wahre der Whistleblower die Interessen des Kantons, wie es das Personalrecht von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlange. Der Kanton stehe daher Whistleblowern gegenüber in der Pflicht. «Nur dann besteht Aussicht darauf, dass Regelverstösse gemeldet werden», so Faesi.