Oberengstringen

Initiative für tiefere Parkgebühren stürzt an der Urne überraschend deutlich ab

Das klare Resultat zeige, dass die Argumente des Gemeinderats in der Bevölkerung verfangen haben, so Bender. (Archiv)

Das klare Resultat zeige, dass die Argumente des Gemeinderats in der Bevölkerung verfangen haben, so Bender. (Archiv)

77,5 Prozent der Oberengstringer Stimmberechtigten lehnen das Anliegen ab. Beide Seiten sind vom deutlichen Resultat überrascht.

Das Resultat spricht eine klare Sprache: 1132 Oberengstringerinnen und Oberengstringer sprachen sich gegen die Initiative «Für ein kosteneffizientes und bürgernahes Oberengstringer Parkplatzregime» aus, nur 329 Stimmberechtigte sagten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,7 Prozent. Dass die Einzel­initiative mit 77,5 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde, überrascht die Gegner und Initiant Artur Terekhov (JSVP). Er forderte tiefere Gebühren für Anwohnerparkkarten und wollte das Parkieren auf öffentlichem Gemeindegrund in der Gemeindeordnung verankern.

«Ich habe eine Ablehnung von rund 60 bis 65 Prozent erwartet», sagt Gemeindepräsident André Bender (SVP). Denn die Initiative sei sehr positiv formuliert gewesen. Das klare Resultat zeige, dass die Argumente des Gemeinderats in der Bevölkerung verfangen haben, so Bender. «Wer den beleuchtenden Bericht zur Abstimmung gelesen hat, musste als ­logische Konsequenz Nein ­sagen.» Darin argumentierte die Gemeinde unter anderem, dass Parkkarten-Gebühren nicht in die Gemeindeordnung gehören und dass das Parkplatz-Angebot im Dorf bereits attraktiv sei.

«An der Bevölkerung ­vorbeipolitisiert»

Ein weiterer Grund für die hohe Ablehnung sieht Bender in der Person hinter dem Anliegen: «Der Ruf des Initianten eilt ihm voraus», sagt er. Bereits im Mai 2019 erlitt Terekhov an der Urne mit 80 Prozent Nein-Stimmen eine deutliche Abfuhr. Damals forderte er, die Gemeindeausgaben für Kulturförderung und Vereinsunterstützung zu kürzen. «Die beiden Abstimmungen zeigen deutlich, dass er an der Bevölkerung vorbei politisiert hat», sagt Bender.

Natürlich habe er in Betracht gezogen, dass die klare Ablehnung auf seine frühere Initiative oder den im Vergleich zur Mutterpartei schärferen Kurs der JSVP zurückzuführen sei, sagt Terekhov. Diese Erklärung greife für ihn aber zu kurz. «Die heutigen Abstimmungsresultate waren durchs Band eine Niederlage für die Freiheit», sagt er.

Er vermute, dass die emotionale Abstimmung über den Rosengartentunnel viele linke Wähler mobilisiert habe. Sonst hätte die Entlastungsinitiative der Juso im bürgerlichen Oberengstringen nicht sechs Prozentpunkte mehr Zustimmung erhalten als die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen, argumentiert Terekhov.

Politischer Fokus künftig auf kantonaler Ebene

Er wolle sich politisch künftig mehr auf kantonaler Ebene einbringen. «Da lässt sich mehr bewirken», so der JSVP-­Politiker. Voraussichtlich stelle er sich im März zur Wahl für den Kantonalvorstand seiner Jungpartei. «Als Steuerrechtler werde ich meine Schwerpunktthemen in der Finanzpolitik und der Behördenorganisation setzen», ergänzt er. Zudem fokussiere er sich auf seine Aktivität im Komitee der nationalen Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium.

Kommunale Initiativen müssten in der Bevölkerung genügend Rückhalt geniessen, um eine Chance zu haben, sagt Bender. Deshalb sei es schwierig, wenn alle Parteien von links bis rechts so klar gegen das eigene Anliegen sind. Auf Gemeindeebene sei weniger Parteiarbeit gefragt, sondern es brauche lösungsorientierte und breit abgestützte Entscheide, so der Gemeindepräsident. Weil Initiativen die Gemeinde jedes Mal Geld kosten und ihr viel Aufwand bescheren, gibt er zu bedenken: «Es gibt einfachere Möglichkeiten, etwa an Gemeindeversammlungen, um sich politisch einzubringen.»

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