Dietikon

Indiskretionen: SVP ist staubig und verzichtet auf Vorstoss im Parlament

Die Kantonalisierung der Sozialhilfe würde das Dietiker Budget entlasten.

Die Kantonalisierung der Sozialhilfe würde das Dietiker Budget entlasten.

Die Kosten für die Sozialhilfe soll der Kanton bezahlen. Die Umsetzung dieser Idee würde auch das Dietiker Budget entlasten. Die SVP wirft der SP aber vor, ihr die Idee dazu gestohlen zu haben – was die Linke dementiert.

Die Sozialhilfe soll kantonalisiert werden. Mit diesem Vorschlag, der dem Kantonsrat im Rahmen einer Behördeninitiative eingereicht werden soll, erregten letzte Woche eine Gruppe von Winterthurer Gemeinderäten Aufsehen. «Es sind die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kosten der Sozialhilfe vollständig vom Kanton getragen werden», heisst es im entsprechenden Vorstoss. Eingereicht wurde er von Michael Zeugin (GLP), Beatrice Helbling (SP), Barbara Günthard Fitze (EVP), Felix Helg (FDP) und David Berger (AL).

«Indiskretionen von links»

Die Idee, die Belastungen im Bereich Sozialhilfe gleichmässig auf den Kanton zu verteilen, sorgt auch in Dietikon für Diskussionen. Da der Finanzhaushalt der Stadt unter den hohen Sozialausgaben leidet – mit 7,1 Prozent hat Dietikon die höchste Sozialhilfequote im Kanton – könnte eine Kantonalisierung der Sozialhilfe Abhilfe schaffen.
Wie Jörg Dätwyler, Dietiker SVP-Gemeinderat, sagt, sei die Idee auch in Dietikon entstanden. «Ich habe schon seit dem Sommer an diesem Thema gearbeitet», so Dätwyler. Nun sei der Vorstoss für ihn aber gestorben.

In der letzten Parlamentssitzung in Dietikon am vergangenen Donnerstag machte Dätwyler der SP deswegen schwere Vorwürfe. Der Wortlaut des Antrages aus Winterthur sei demjenigen, den er vorbereitet habe, so ähnlich, dass er von «Indiskretionen aus dem linken Lager» ausgehen müsse, sagte Dätwyler in einer persönlichen Erklärung. Dieses Gebaren lasse leider «für eine künftige, konstruktive und parteiübergreifende Zusammenarbeit im Gemeinderat nichts Gutes erahnen». Das Vertrauensverhältnis sei gestört: «Ich bin enttäuscht», so Dätwyler.

SP-Gemeinde- und Kantonsrätin Rosmarie Joss wertete die Aussagen als persönlichen Angriff und verteidigte sich im Parlament. Es sei nicht wahr, sagte sie auf Anfrage, dass die Idee der Kantonalisierung der Sozialhilfe ursprünglich aus Dietikon komme. «Das ist kein neues Thema. Die SP Kanton Zürich fordert das schon länger.» Auch in Winterthur sei das Thema schon seit Monaten in Bearbeitung, so Joss. Sie wisse das, weil sie mit einem der Verfasser des Vorstosses, Michael Zeugin, in der kantonsrätlichen Finanzkommission sitze.

Daher habe sie Jörg Dätwyler, nachdem dieser den Vorstoss dem Dietiker Parlament verschickt habe, «freundlich darauf hingewiesen», er müsse sich beeilen, da die Idee in Winterthur demnächst eingereicht werde, so Joss. Dass die beiden Vorstösse ähnlich formuliert seien, liege nur schon aus formellen Gründen auf der Hand.

Für Dätwyler ist nun klar: Er wird den Antrag in Dietikon nicht mehr einreichen. Dass er nicht mehr der Erste mit der Idee gewesen wäre, sei ihm dabei nicht so wichtig – obwohl das Vorgehen der SP ihn irritiert habe. Doch hätte er noch mehr Zeit für Abklärungen gebraucht: «Ich habe mich von Rosmarie Joss unter Druck gesetzt gefühlt.» Er sei aber auch von der Idee nicht mehr überzeugt, sagt Dätwyler. Zwar müsse man unbedingt etwas ändern, um den Finanzhaushalt Dietikons wieder ins Lot zu bringen. Aber: «Wir müssen andere Wege finden.» Zudem habe er auch realisiert, dass der Antrag im Kantonsrat wohl keine Mehrheit finden würde.

SVP Winterthur gegen die Idee

Joss bedauert, dass die SVP Dietikon das Thema wieder fallen lässt. Die SP habe im Vorfeld bereits ihre Unterstützung zugesichert und hätte den Vorstoss gerne unterstützt, sagt sie. «Es wäre toll, wenn das Thema sowohl aus Winterthur wie auch aus Dietikon vorgebracht würde.» Sie sehe eine «reelle Chance», dass es im Kantonsrat für das Anliegen eine Mehrheit gäbe. Sie hoffe, dass sich auch die Dietiker SVP-Kantonsräte für das Anliegen einsetzen werden.

In Winterthur haben eine Mehrheit der Räte aus SP, FDP, GLP, Grüne, AL, EVP und EDU den Antrag unterzeichnet. Nicht unterstützt haben ihn einzig SVP und CVP.

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