Gemeindeversammlung
In Weiningen soll der Parkplatzmissbrauch aufhören

Eine wichtige Gemeindeversammlung steht an. Im Zentrum stehen Strassen und ein neues Parkregime.

David Egger
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Brunaustrasse in der Fahrweid: Auf diesen öffentlichen Parkplätzen darf heute jeder für maximal 72 Stunden parkieren. Diese Freiheit könnte bald vorbei sein.

Brunaustrasse in der Fahrweid: Auf diesen öffentlichen Parkplätzen darf heute jeder für maximal 72 Stunden parkieren. Diese Freiheit könnte bald vorbei sein.

David Egger

In Weiningen ist Parkieren auf öffentlichem Grund heute generell gratis. Dieser Grundsatz soll nun fallen, um den Missbrauch von Parkplätzen zu beenden. Denn Dauerparkierer und Auswärtige würden die öffentlichen Parkplätze heute übermässig beanspruchen, erklärt der Gemeinderat in der Weisung zur Gemeindeversammlung von Donnerstagabend. Als Beispiel nennt er die Parkplätze an der Brunaustrasse in der Fahrweid: «Diese werden ungeniert während Stunden und Tagen durch Fahrzeughalter in Anspruch genommen, welche keinerlei Bezug zum Ortsteil Fahrweid-Weiningen aufweisen.»

Möglich war das, weil Weiningen kein Parkplatzreglement hatte. Einzig die Polizeiordnung besagte bisher, dass ein Fahrzeug maximal 72 Stunden am Stück auf solchen Parkplätzen stehen darf.

Münz fressende Parkautomaten sind aber keine geplant. Stattdessen sieht das neue Parkplatzreglement ein anderes System vor. Der Gemeinderat kann künftig Parkplätze bestimmen, bei denen von Montag bis Samstag jeweils zwischen 6 und 24 Uhr maximal vier Stunden am Stück parkiert werden darf. Dieses Limit gilt aber nicht für alle: Wer eine Weininger Parkkarte hinter der Windschutzscheibe hat, kann auch künftig 72 Stunden lang parkieren. Am günstigsten sind die Halbjahreskarten für 150 Franken und die Jahreskarten für 300 Franken. Alternativ gibt es auch Tageskarten für 10 Franken und Zehner-Tageskarten für 80 Franken.

«Die öffentlichen Parkplätze werden durch Dauerparkierer und Personen, die weder hier wohnen noch hier arbeiten, übermässig beansprucht.»

Gemeinderat Weiningen

Neue Parkkarten sind nicht für alle

Das Angebot gilt einzig für Einwohner von Weiningen sowie für Personen, die hier arbeiten und für Firmen mit Standort in der Gemeinde. Der Gemeinderat macht in der Weisung deutlich, dass er mit dem Parkkarten-Verkauf keine zusätzlichen Einnahmen schaffen will. Ziel ist es vielmehr, die zweckmässige Nutzung der öffentlichen Parkplätze zu fördern, damit die Parkplätze nicht unnötig blockiert werden. Zu Beginn sollen die Kartenverkäufe vor allem die neu zu erstellende Signalisation finanzieren – so sind zum Beispiel bei manchen Parkplätzen neue Tafeln nötig.

Neben dem Parkplatzreglement stimmt die Versammlung über zwei weitere Traktanden ab, die den Verkehr betreffen. Zuerst geht es um Dietikoner-, Badener- und Regensdorferstrasse. Der Kanton will diese von 2018 bis 2020 sanieren. Die Gemeinde will die Chance packen und bei der Dorfeinfahrt auf der Dietikonerstrasse eine Mittelinsel bauen. Dazu kommen diverse weitere Massnahmen, so etwa eine neue Natursteinpflästerung verschiedener Plätze an der Strasse.

Das grosse Ziel ist ein Gewinn an Sicherheit: Autofahrer sollen ihre Fahrweise anpassen. Für das Massnahmenpaket steht ein Kredit von 1,15 Millionen Franken zur Abstimmung. Nicht abzustimmen ist über weitere 3,54 Millionen Franken. So gross sind die gebundenen Ausgaben, die in Verbindung mit der Strassensanierung stehen, zum Beispiel für Werkleitungen und eine neue Eindolung des Dorfbachs.

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Rappen beträgt der Preis der günstigsten Parkkarte pro Tag, wenn man den Jahres- oder auch den Halbjahrespreis auf die einzelnen Tage hinunterrechnet. Einzelne Karten für einen Tag kosten hingegen 10 Franken.

Der zweite Baukredit, im Betrag von 704 000 Franken, betrifft eine kommunale Strasse: die Zürcherstrasse. Hier ist ein ähnliches Gestaltungspaket geplant. Es enthält unter anderem die Pflästerung von drei Brunnenplätzen sowie eine neue Fussgängerschutzinsel beim Ausserdorf. Hier betragen die zwingenden gebundenen Ausgaben rund 4 Millionen Franken.

Budgetabweichung gibt zu reden

Weiter stimmt Weiningen als eine von fünf Gemeinden über den Zusammenarbeitsvertrag ab, auf dessen Basis der neue Schulpsychologische Dienst rechts der Limmat entstehen soll. Weiningen ist als Standortgemeinde vorgesehen. Der Dienst soll als Mieter im neuen Kindergartengebäude Föhrewäldli einziehen, für dessen Bau die Gemeindeversammlung am 4. Mai einen Zusatzkredit sprach. Die Gemeinde soll dafür einen marktüblichen Mietzins erhalten. Als Standortgemeinde ist Weiningen zuständig für die Betriebs- und Personalführung. Die Aufwände dafür werden von den Vertragsgemeinden entschädigt.

Zum Schluss: Die Gemeinderechnung schloss 2016 mit einem Minus von rund 17 000 Franken ab und damit 1,25 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Rechnungsprüfungskommission findet dazu mahnende Worte: «Die RPK stellt seit Jahren eine sehr hohe Budgetungenauigkeit fest.» Sie sagt zudem, dass realistischer geplant werden könnte, auch wenn Grossinvestitionen schwierig zu budgetieren sind. Zudem zeigt sich die RPK besorgt darüber, dass die ordentlichen Steuereinnahmen trotz Steuererhöhung und mehr Einwohnern tiefer waren als budgetiert.

Trotz Minus ist das Eigenkapital um über fünf Millionen Franken auf 16,1 Millionen Franken gewachsen; dank einer Aufwertung des Grundeigentums der Gemeinde.