Spreitenbach
In Spreitenbach fliesst Geld ohne Mitsprache

Die Gemeinde muss ungefragt 3 Millionen Franken an drei Brücken in Kantonsbesitz zahlen. Der Kanton stützt sich dabei auf das Kantonsstrassendekret, welches festhält, dass die Gemeinden Beiträge an die Baukosten für Innerortsstrecken leisten müssen.

Dieter Minder
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Kräftige Armierungseisen werden die Brückenpfähle mit der Fahrbahnplatte der Brücke verbinden.

Kräftige Armierungseisen werden die Brückenpfähle mit der Fahrbahnplatte der Brücke verbinden.

Jiri Reiner

Über 3 Millionen Franken muss die Gemeinde Spreitenbach für Projekte ausgeben, zu denen weder Gemeinderat noch Stimmberechtigte etwas zu sagen haben. «Es handelt sich um gebundene Ausgaben», präzisiert Gemeindeammann Valentin Schmid. «Wir haben diese bewusst auf die Traktandenliste gesetzt, um den Stimmbürgern zu zeigen, wie solche Kosten entstehen.» Gebundene Ausgaben sind solche, die die Gemeinde wegen rechtlicher Grundlagen übernehmen muss. Dazu zählen Beiträge an die Kantonsstrassen.

Die Grabäckerbrücke gehört wie die gesamte Landstrasse dem Kanton. Dieser ersetzt die Brücke momentan durch einen Neubau, der 3 Millionen Franken kostet. Spreitenbach muss 1,74 Millionen Franken oder 57 Prozent dieser Kosten bezahlen. Der Kanton stützt sich dabei auf das Kantonsstrassendekret. In diesem ist unter anderem festgehalten, dass die Gemeinden Beiträge an die Baukosten für Innerortsstrecken leisten müssen.

Anders präsentiert sich die Situation bei der Sandäckerbrücke und der Passerelle Zinggacker. Diese überqueren den Rangierbahnhof Limmattal und die Autobahn. Die Brücken waren vor rund 40 Jahren beim Bau des Rangierbahnhofes als Ersatz für Flurwege erstellt worden. Beide Brücken gehören der Gemeinde. «Die SBB sind vertraglich verpflichtet, die Unterhaltskosten zu tragen», sagt Schmid. Davon ausgenommen sei der Deckbelag. Dieser dürfte rund 1,3 Millionen Franken kosten und wird der Gemeinde in Rechnung gestellt.

Den Löwenanteil von 9,5 Millionen Franken bezahlen die SBB und das Bundesamt für Strassen und Anlagen (Astra). Als die SBB die Sanierung der beiden Brücken an die Hand nahm, blieb der Gemeinde nichts anderes übrig, als ihren Kostenanteil zu übernehmen.