Gemeindeordnung Schlieren
In Schlieren soll das Parlament den Energieplan festsetzen

An der Urne wird am 22. September über die Gemeindeordnung befunden. Acht Änderungen sind vorgesehen. Der Schlieremer Stadtrat will beispielsweise, dass das Parlament in Zukunft für die Festsetzung des kommunalen Energieplans zuständig ist.

Florian Niedermann
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Keystone

Der Schlieremer Stadtrat will, dass das Parlament in Zukunft für die Festsetzung des kommunalen Energieplans zuständig ist. Um die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, muss die Gemeindeordnung teilrevidiert werden. Das Parlament stimmte der Revision am 27. Mai dieses Jahres zu.

Über die Vorlage entscheidet nun auch das Stimmvolk am 22. September an der Urne. Das Parlament ist bereits heute für den Beschluss des kommunalen Richtplans, der Bau- und Zonenordnung, von Sonderbauvorschriften und öffentlichen Gestaltungsplänen zuständig.

Die Teilrevision der Gemeindeordnung betrifft nicht nur die Kompetenzen des Parlaments, sondern insgesamt acht Paragrafen. So sollen etwa Verwaltungsangestellte, die mit dem Übertretungsstrafrecht betraut sind, eine rechtliche Grundlage erhalten, Übertretungen künftig verfolgen und beurteilen zu dürfen.

Damit erhält die Gemeinde die Möglichkeit, Ordnungsbussen selbst ausstellen und eintreiben zu können. Die nötige Bewilligung dafür erhielten die Gemeinden vom Regierungsrat bereits bei der Überarbeitung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010.

Seit 1. Januar 2012 ist diese neue Regelung in Kraft. Die Gemeinden sollten bis 31. Dezember 2012 ihre Gemeindeordnungen entsprechend anpassen. Der Regierungsrat hat Schlieren eine Fristverlängerung bis zum 30. September 2013 bewilligt.

GPK verlangt zwei Änderungen

Zwei Änderungen an der Gemeindeordnung werden auf Verlangen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments aufgenommen. Sie möchte, dass die erste Parlamentssitzung des Jahres in den Jahren zwischen den Erneuerungswahlen im April stattfinden kann. Dabei wird jeweils auch das Büro des Gemeindeparlaments neu gewählt.

Mit der Vorverlegung will man erreichen, dass sich das neu gewählte Parlamentspräsidium besser einarbeiten kann, bevor der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zu behandeln sind.

Die zweite Änderung auf Initiative der GPK betrifft die Kompetenzen der Schulbehörde. Gemäss geltender Gemeindeordnung kann diese heute der Legislative direkt Antrag über die Personalverordnung betreffend Lehrer stellen sowie unter anderem über Kreditbegehren, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fallen, oder die Schaffung neuer Ämter in der Schulverwaltung.

Dies übersteigt gemäss dem übergeordneten Gemeindegesetz die Kompetenz der Behörde. Die GPK verlangt deshalb, dass der entsprechende Paragraf angepasst wird. Neu muss die Schulpflege diese Anträge an den Stadtrat stellen, der sie dann ans Parlament weiterleitet.

Eine weitere Anpassung ist nötig, weil das Konventsbüro der Schulverwaltung abgeschafft wurde. In der Gemeindeordnung soll nun festgehalten werden, dass die Lehrerschaft an den Schulpflegesitzungen jeweils mit einer beratenden Stimme vertreten sein muss.

Die Regionalisierung des Vormundschaftswesens in der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mit Sitz in Dietikon sorgte für einen weiteren Revisionspunkt. In den Tätigkeitsbereich der Schlieremer Sozialbehörde fallen weiterhin Aufgaben aus dem kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetz. Allerdings entfällt das Vormundschaftswesen.

Gemeinde bezahlt Friedensrichter

Und schliesslich muss auch die gesetzliche Grundlage für die Führung des Friedensrichteramts angepasst werden. Bereits per 1. Januar 2011 haben die hierfür geltenden Vorschriften des Bundes (Zivilprozessordnung) und des Kantons (Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess) geändert.

Neu müssen die Gemeinden ihre Friedensrichter für ihre Tätigkeit vollumfänglich entlöhnen. Dafür fallen die Gebühreneinnahmen den Gemeinden zu. In Schlieren wurde diese Vorgabe auf Anfang 2011 umgesetzt.

Trotz der zahlreichen Anpassungen, die an der Gemeindeordnung vorgenommen werden müssen, verzichtet die Gemeinde auf eine Totalrevision. Dies, weil derzeit das Gemeindegesetz auf kantonaler Ebene überarbeitet wird, was zur Folge hat, dass die Gemeinden ihre Ordnungen in den kommenden Jahren ohnehin durch Totalrevisionen dem übergeordneten Recht anpassen müssen.