«Man wird den Eindruck nicht los, dass an der Badi gezielt gebüsst wird. Ich finde, es gibt wichtigere Schwerpunkte für die Polizei, statt kleinliche Parkplatzkontrollen durchzuführen.» Deutliche Worte des Dietiker FDP-Gemeinderats Philipp Müller. Die städtische Parkiersituation ist der FDP schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder machte sie Vorstösse, die Parkierverordnung zu lockern.

Nun haben Müller und vier Mitunterzeichner eine Interpellation eingereicht, die den Fokus auf die Parkplatzsituation rund um Freibad und Stadthalle legt. «Unser Ziel ist es, dass die Kostenpflichtigkeit des Parkierens an der Badi aufgehoben wird», so Müller. Inklusive Parkieren koste ein Badibesuch schnell 12 Franken oder mehr. Das sei viel Geld. Die Parkgebühr solle beim Kauf des Tickets inbegriffen sein.

Prekäre Parksituation

Dass es nicht nur einige wenige betrifft, die an diesem Ort Ärger mit Parkbussen haben, zeigt eine Umfrage der Limmattaler Zeitung unter Badi-Besuchern. Manche haben schon mehrfach dort Bussen erhalten. Dabei wird deutlich, dass es zu wenig Parkplätze gibt und dass die wenigen den Badibesuch teuer machen. In der Interpellation heisst es, dass die prekäre Parksituation derzeit noch verschärft werde, weil etliche Parkplätze aufgrund von Bauarbeiten an der Fondli-Schule nicht genutzt werden könnten.

Dennoch habe die Polizei keine Nachsicht mit den Badegästen; rigoros würden Dutzende von Parkbussen verteilt. Auch während Anlässen in der Stadthalle würden «im grossen Stil Bussen verteilt». Die Stadt soll nun Auskunft erteilen über die Häufigkeit und die Standorte der Kontrollen, und ob es eine Bereitschaft bei der Stadt gibt, die Ordnungshüter dazu anzuhalten, «Parkplatzkontrollen mit Augenmass» durchzuführen. Die Ausstellung von Parkbussen solle wenigstens an denjenigen Orten auf das Nötigste beschränkt werden, wo infolge von Bauarbeiten weniger Plätze als normal zur Verfügung stehen.

«Die Leute halten sich nicht ans Gesetz»

Dass die Polizei gezielt büsst, sei nicht der Fall, so Stadtrat und Sicherheitsvorstand Heinz Illi. Die Polizei gehe dorthin, wo es Gesetzesübertretungen gebe, etwa wenn bei Veranstaltungen in der Stadthalle durch Falschparker die Busse nicht kehren könnten. «Das eigentliche Problem ist, dass die Leute sich nicht mehr ans Gesetz halten», so Illi. «Jede Veranstaltung in der Halle bringt der Polizei einen Riesenaufwand, weil kreuz und quer parkiert wird.»

Hat die Polizei überhaupt die Möglichkeit, «mit Augenmass» zu handeln? Natürlich könne die Polizei nach dem Opportunitätsprinzip arbeiten, meint Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter. «Die Entscheidung, dieses Prinzip anzuwenden, liegt aber beim Polizisten. Man kann immer diskutieren, aber wer gebüsst wird, hat nicht das Recht, zu reklamieren, denn schliesslich hat er gesetzeswidrig gehandelt», so Hofmann. Die Aufgabe der Polizei sei es, für Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Hofmann sieht den Handlungsbedarf bei der Politik. Wo Parkplätze fehlten, müsse sie mehr zur Verfügung stellen. «Die Polizeiarbeit kann nicht ein Instrument sein, das man mal so und mal so einsetzt, im Sommer anders als im Winter», bekräftigt er.

Philipp Müller hätte schon Vorschläge parat, wie man die Situation rasch entschärfen könnte, etwa durch zusätzliche Ausweisung von Plätzen im Bereich der Stadthalle. Ausserdem könne mit Info-Tafeln auf Parkiermöglichkeiten in der Nähe verwiesen werden. Den Einwand, die Leute sollen einfach mit dem öV oder dem Velo kommen, kann Müller, der selbst regelmässig mit dem Velo in die Badi fährt, nicht gelten lassen. «Die Badi Dietikon hat eine hohe Ausstrahlung. Die Leute kommen von weit her mit Kind und Kegel.»