Das ging fix. Ohne Diskussion übernahm der Stadtrat bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderats das Postulat von Martin Romer (FDP) bezüglich der Ausarbeitung eines Prioritätenplans zu den diversen Schulbauvorhaben. Nicht verwunderlich, unterstützte das Ansinnen von Romer doch ein qualifiziertes Mehr von 23 Mitunterzeichnern quer durch alle Fraktionen.

Das Postulat hat zum Ziel, die Finanzplanung bezüglich des Sanierungs- und Erweiterungsbedarfs von Schulanlagen besser in den Griff zu bekommen. Im Fokus: die Ausrichtung nach Prioritäten sowie daraus resultierend die Aufstellung eines Budgetplans. Die Initianten befürchten nämlich, dass Investitionen getätigt werden könnten, die ein paar Jahre später durch Folge-Projekte überlagert werden. Nun hat der Stadtrat sechs Monate Zeit für die Bearbeitung.

Mehr Diskussionsbedarf gab es zur Reduktion der Wohnsitzpflicht bei Einbürgerungen. In seinem Postulat monieren Ernst Joss (AL) und sieben Mitunterzeichner, dass die Frist von fünf Jahren für Personen, die mindestens zwölf Jahre in der Schweiz leben, ausserordentlich hoch sei und verweisen auf Zürich und Schlieren, denen zwei Jahre genügen. Häufig zwinge die berufliche Situation zum Wohnsitzwechsel. Joss in seiner Begründung: «Man ist ja kein schlechterer Schweizer, wenn man öfter mal zügelt.»

Fristen werden oft überschritten

In seiner Begründung, warum der Stadtrat das Postulat nicht übernehmen wolle, verwies Stadtpräsident Otto Müller (FDP) zunächst auf Gemeinden, die noch höhere Fristen hätten, wie etwa Dübendorf, wo man erst nach 15 Jahren den Antrag stellen könne.

Im Übrigen stimme die Information über Schlieren nicht; Schlieren habe dieselben Fristen wie Dietikon. Eine Änderung mache in seinen Augen auch deswegen keinen Sinn, weil Bund und Kanton derzeit Rechtsgrundlagen zur Standardisierung der Einbürgerungsverfahren überprüften. Zudem gebe es auch keinen Handlungsbedarf: «Die bisherige Praxis zeigt, dass die Wohnsitzfristen meistens sowieso überschritten werden», so Müller.

Appell für hohe Hürden

Auch Philipp Müller (FDP) konnte keinen Gefallen an dem Postulat finden. Er appellierte im Namen seiner Fraktion dafür, dass die Hürden hoch blieben. Es könne nicht schaden, den Wohnort besser kennen zu lernen. «Mit einer längeren Wohnsitzpflicht wird man vielleicht doch ein bisschen ein besserer Schweizer», meinte er. Darüber hinaus liess er das Argument mit dem Zwang zum Zügeln nicht gelten. Schliesslich könnten Einbürgerungswilligen längere Anfahrtswege in Kauf nehmen.

Lucas Neff (GP) unterstützte das Postulat: «Es kommt nicht nur auf die Fristen an, sondern auf die Qualität. Schliesslich gebe es ja auch die Prüfungen: «Redet der Aspirant Schwiizerdütsch, weiss er genug über die Schweiz?»

Markus Erni (SVP) schloss sich in seiner Argumentation dem Stadtrat an. Er wisse von Beispielen, dass Ausländer die Einbürgerung nur deshalb wollten, weil sie dann für das Einkaufen in Deutschland kein Visum mehr bräuchten.

Der einprägsamste Redebeitrag kam von Sven Johannsen (GLP). Er könne nicht verstehen, warum jemand so lange an einem Ort wohnen müsse: «Warum macht mich das zu einem schlechteren Eidgenossen, wenn ich während der fünf Jahre in Davos, Bern und Arosa gewohnt habe?», fragte er. «Ich denke, dann bin ich sogar ein besserer Eidgenosse.» Bei der Abstimmung wurde das Postulat mit 13:16 Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.