Limmattalbahn
In Aachen verhinderten Bürgerproteste ein Stadtbahnprojekt

Die Limmattalbahn ist nur eines von vielen Stadtbahnprojekten, die in der Schweiz und Europa zurzeit in Planung sind oder bereits abgeschlossen wurden.

Sophie Rüesch
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Die Kampagne der Aachener Campusbahn-Gegner trug Früchte: Die Stadtbahn wurde am 10.März vom Stimmvolk mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt.

Die Kampagne der Aachener Campusbahn-Gegner trug Früchte: Die Stadtbahn wurde am 10.März vom Stimmvolk mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt.

Keystone

Daniel Issler, Geschäftsführer und Gesamtprojektleiter der Limmattalbahn, spricht gar von einer «Renaissance der Stadtbahnprojekte». Schon nur in Frankreich seien an die 30 Projekte, die den Stadtbahnansatz verfolgen, in Planung oder bereits realisiert.
Die Gründe dafür scheinen auf der Hand zu liegen: Städte werden grösser, Aussenquartiere wachsen, das Angebot des öffentlichen Verkehrs muss der Besiedlung angepasst werden. Und trotzdem gibt es kaum je ein solches Grossprojekt, das nicht auf massiven Widerstand aus der Bevölkerung trifft.
Auch die Verantwortlichen der Limmattalbahn können davon ein Lied singen. Von Anfang an gab es kritische Stimmen: Zu teuer sei das Vorhaben, zu fest greife die Bahn in die bewährten Verkehrswege ein, zu wenig brauche das Limmattal überhaupt eine eigene Bahn.
Campusbahn scheiterte an Urne
Beim grossen Nachbar im Norden ist gerade eben ein ähnliches Projekt an der Stimmbevölkerung gescheitert. Das Projekt Campusbahn in Aachen, Nordrhein-Westfalen, fand am 10. März sein Ende, als zwei Drittel der Stimmbürger die Strassenbahn ablehnten, die im Dezember 2012 von einer Mehrheit im Stadtrat verabschiedet worden war.
Rund 240 Millionen Euro hätte die Bahn kosten sollen - zu viel für das Budget der bereits hoch verschuldeten Stadt, waren sich die Vertreter von diversen Bürgerinitiativen, die gegen das Bauvorhaben kämpften, einig. Das Bündnis mit dem klingenden Namen «Campusbahn - Grössenwahn», das verschiedene Bahngegner-Gruppen versammelte, bemängelte neben den Kosten vor allem die ungenügende Kommunikation.
«Die Diskussion wurde nie offen geführt», findet Herbert Joka, der sich in Aachen gegen die Bahn engagierte. Die Stadt argumentierte, die Bahn könne den wachsenden Universitätscampus sowie neu entstandene Wohngebiete besser erschliessen und so einen aus allen Nähten platzenden Busverkehr entlasten - und das im Gegensatz zum Motorenverkehr auch noch energiesparend. Doch bei den Leuten habe sich das Gefühl eingeschlichen, «dass da irgendwas faul ist», so Joka. «Die Bürger wurden zornig, weil die Stadt versuchte, sie als dumm zu verkaufen.»
Demokratie nach Schweizer Vorbild
Die zornigen Bürger stellten darauf Eigenrecherchen an, deren Resultate den Versprechungen der Stadt widersprochen hätten, so Joka. Der Rest ist mittlerweile Geschichte: Das Projekt Campusbahn scheiterte am Ratsbürgerentscheid, einem direktdemokratischen Mittel, das in Ausnahmefällen die Bürger über kommunalpolitische Vorhaben abstimmen lässt. In Nordrhein-Westfalen gibt es diese Art der Mitbestimmung erst seit 2007.
Joka und seine Kampfgefährten verorten im Entscheid auch eine Entwicklung in der deutschen Politik in Richtung Schweizer Verhältnisse des politischen Mitwirkungsverfahrens. Während seines Kampfes gegen die Campusbahn nahm Joka denn auch Kontakt mit Gegnern anderer Strassenbahnprojekte auf. So auch mit Rudolf Dober, dem Präsidenten der Schlieremer SVP und Mitglied des Vereins «Limmattalbahn - so nicht».
Limmattalbahn nicht verhinderbar
Dieser findet aber, dass gerade im vergleichbaren Projekt Limmattalbahn das direktdemokratische Paradies Schweiz keine befriedigende Lösung bereithält. «Zu meinem Bedauern wird die Limmattalbahn keine zweite Campusbahn werden», so Dober. Er und sein Verein hätten längst aufgegeben, die Limmattalbahn noch zu verhindern.
Selbst wenn es zu einer kantonalen Abstimmung komme - und dafür ist ein fakultatives Referendum nötig - sei ein Ja zu erwarten, so Dober: «Den Rest des Kantons betrifft es nicht, also wird es wohl problemlos durchgewunken werden.» Weil sie die Limmattalbahn nicht verhindern können, kämpfen Dober und sein Verein stattdessen für eine «verträgliche Trasseeführung».
Obwohl die Projekte Limmattalbahn und Campusbahn nur beschränkt vergleichbar sind, bewegen die Gegner doch die gleichen Motive. Wie Joka findet auch Dober, der die Campusbahn «das gleiche Projekt wie die Limmattalbahn, nur in reduzierter Form» nennt, die Stadt gehe nicht auf die Anliegen der Einwohner ein und informiere ungenügend. «Der Bürger fühlt sich betrogen», sagt Dober und spricht vor allem punkto Kosten von einer kommunikativen «Salamitaktik». Er befürchte, dass das Projekt weit über die 670 Millionen Franken kosten wird, von denen man heute ausgeht.
Auch bezweifelt Dober, wie seine Kollegen in Deutschland, dass eine Stadtbahn überhaupt nötig ist. «Das Wachstum im Limmattal wird früher oder später abnehmen», ist er überzeugt. Genauso hatten die Aachener mit sinkenden Studierendenzahlen gegen eine die Universität besser erschliessende Bahn argumentiert.
AG heisst Urnengang willkommen
Um im Limmattal ein zweites Aachen zu verhindern, setzt die Limmattalbahn AG auf eine frühe Miteinbeziehung aller Beteiligten. «Wir nehmen alle Anliegen ernst, und versuchen, wann immer möglich, auf sie einzugehen», sagt Daniel Issler. Das funktioniere gut: «Die Rückmeldungen waren bisher vorwiegend positiv», insbesondere auch diejenigen, die sie bei den Gesprächen mit den Eigentümern erhalten hätten.
Issler heisst auch die eventuelle Abstimmung willkommen: «Wir leben in einer Demokratie, und es ist nicht unser Anliegen, am Volk vorbeizuplanen. Zudem bauen wir die Bahn ja für die Limmattaler Bevölkerung», also um eine gesunde Siedlungsentwicklung im boomenden Gebiet sicherzustellen.
Dass es auch kritische Stimmen gibt, sei bei einem solchen Projekt nicht zu verhindern, genauso wenig wie die Tatsache, dass die Kritik lauter geäussert werde als die Zustimmung. Trotzdem ist er zuversichtlich, dass die Limmattalbahn in der Bevölkerung gut abgestützt sei, besonders nachdem sich letztes Jahr auch noch die Bezirks-SVP für das Projekt aussprach.
Dass die Limmattalbahn einen ähnlichen Schiffbruch wie die Campusbahn erleiden wird, ist unwahrscheinlich. Klarheit wird erst die Abstimmung geben, wenn sie denn kommt. Und das wird frühestens 2015 der Fall sein.