Sozialhilfe
Im Vergleich: Ist die Dietiker Praxis zu grosszügig?

Die Sozialhilfe Bülach kürzt bei Renitenten oft die Sozialhilfe, Dietikon verzichtet laut vertraulicher Studie fast ganz auf dieses Vorgehen. Reagiert die Stadt zu selten?

Thomas Münzel
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Dietikon hat die höchste Sozialhilfequote im Kanton – aber die tiefste Rückforderungsquote bei den bezogenen Leistungen. sr

Dietikon hat die höchste Sozialhilfequote im Kanton – aber die tiefste Rückforderungsquote bei den bezogenen Leistungen. sr

Sophie Rüesch

Was kann man tun, wenn eine Person, die im Kanton Zürich Sozialhilfeleistungen bezieht, gegen Anordnungen, Auflagen oder Weisungen der Sozialbehörde verstösst? Laut dem Sozialhilfegesetz hat eine Gemeinde dann die Möglichkeit, die Sozialhilfeleistungen «angemessen zu kürzen».

Die Richtlinien der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz Skos sehen vor, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei renitentem Verhalten des Sozialhilfebezügers um bis zu 15 Prozent gekürzt werden kann.

Doch offenbar haben manche Gemeinden deutlich mehr Hemmungen als andere diese Handlungsoption auch tatsächlich zu nutzen. Darauf deutet zumindest die als vertraulich klassifizierte Benchmarking-Studie «Sozialabteilungen von Zürcher Gemeinden» hin, die dieser Zeitung vorliegt – und vor dem Hintergrund der aktuellen Sozialhilfedebatte eine besonders hohe Relevanz erhält.

15 Gemeinden nahmen im vergangenen Jahr an dieser vom Statistischen Amt des Kantons Zürich durchgeführten Vergleichsstudie teil; die gemachten Angaben beziehen sich auf das Jahr 2013 (Spalte rechts aussen).

Wer sanktioniert wie oft?

Die Benchmarking-Erhebung macht deutlich, dass der Anteil an Sozialhilfefällen (inklusive Flüchtlinge) mit Kürzungen des Grundbedarfs von Gemeinde zu Gemeinde stark variiert. Mit Abstand am meisten Sozialhilfekürzungen bei Klienten, die sich unkooperativ verhalten haben, gab es in der Stadt Bülach.

Dort kam es 2013 in 15,3 Prozent aller Sozialhilfefälle zu entsprechenden Sanktionen. Einen ähnlich hohen Wert verzeichnete einzig noch Wald (11,7 Prozent).

Am anderen Ende der Skala liegen die Stadt Dietikon (0,8 Prozent) und die Gemeinden Rüti und Adliswil (je 1,5 Prozent) und Embrach (2,1 Prozent). Der Durchschnittswert liegt bei 5,6 Prozent.

Weshalb wird der Spielraum für Sanktionen von den Gemeinden so unterschiedlich genutzt? Ist Bülach schlicht zu restriktiv im Umgang mit Sozialhilfeempfängern oder drückt Dietikon in vielen Fällen zu oft zwei Augen zu?

Am meisten Sozialhilfefälle

Klar ist: Im Kanton Zürich weist seit Jahren keine andere Gemeinde eine höhere Sozialhilfequote (zirka 7 Prozent) auf, als die Stadt Dietikon. Deren Sozialvorstand, Roger Bachmann (seit 2014 im Amt), glaubt, dass diese hohe Quote unter anderem auf den «überdurchschnittlich hohen Anteil an bildungsfernen Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund» zurückzuführen ist.

Ungeachtet dessen räumt er aber unumwunden ein, dass Leistungskürzungen als Folge nicht eingehaltener Auflagen der Sozialhilfeempfänger «in der Vergangenheit wohl vergleichsweise wenig genutzt wurden». Dabei lässt Bachmann durchblicken, dass die bisher eher spärlich erfolgten Sanktionen, kaum darauf zurückzuführen sind, dass die Dietiker Sozialhilfeempfänger deutlich kooperativer sind als anderswo.

Kurswechsel angestrebt

Man sei deshalb seit vergangenem Jahr daran, mit verschiedenen Massnahmen Veränderungen zu erwirken, sagt Roger Bachmann. Dazu gehört unter anderem eine Anpassung der Kompetenzordnung (Die Kompetenzen wurden von den Sozialarbeitenden zu den Sozialbehörden verschoben), eine Stärkung der internen Fallkontrolle sowie systematische Hausbesuche.

«Nebst diesen Massnahmen sollen künftig bei Nichtbefolgen von Auflagen und Weisungen die angedrohten Sanktionen und Leistungskürzungen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden», sagt Bachmann.

Studie nur bedingt hilfreich

Die Benchmarking-Vergleichsstudie habe allerdings diesbezüglich keine neuen Ergebnisse geliefert, «sondern nur bereits gewonnene Erkenntnisse bestätigt». Die jetzt eingeleiteten Massnahmen gehen laut Bachmann auf Audits von externen Stellen zurück, die die Abläufe im Sozialhilfebereich und die Strukturen in der jüngsten Vergangenheit unter die Lupe genommen haben.

«Nicht besonders restriktiv»

Wenn es einen Sozialhilfetourismus gibt, so wäre die Stadt Bülach wohl kaum die erste Adresse. Diesen Eindruck erhält, wer sich die Ergebnisse der Benchmarking-Studie vor Augen hält. Zwar stuft sich die Stadt selber als «nicht besonders restriktiv» ein. Tatsache ist allerdings: 2013 wurde in Bülach jeder siebte Sozialhilfeempfänger mit Sanktionen belegt – das sind rund 20-mal mehr als in Dietikon.

Für Daniel Knöpfli, Leiter Soziales und Gesundheit der Stadt Bülach, gibt es für diesen Sachverhalt allerdings eine seiner Ansicht nach plausible Erklärung: «Wir haben einfach ein konsequentes Vorgehen bezüglich der Teilnahme in unserem Arbeits- und Integrationsprogramm «Reissverschluss» und einen klar geregelten Sanktionsprozess bei Nichtteilnahme.»

Über ein ähnliches Angebot, wie dasjenige in Bülach, verfügt übrigens auch die Stadt Dietikon.

Langer Verfahrensweg

Nach mehrmaligen unentschuldigten Abwesenheiten werden die Sozialhilfeempfänger in Bülach ein erstes Mal verwarnt – und nach weiteren Abwesenheiten wird eine Kürzung des Grundbedarfs von bis zu 15 Prozent angedroht.

«Grundsätzlich ist zu sagen: Allein der Verfahrensweg mit Verwarnung, Kürzungsandrohung, rechtlichem Gehör, Verfügung, Einsprachemöglichkeit und Umsetzung, dauert in der Regel mehrere Monate», sagt Knöpfli.

Gleichzeitig setzt Bülach aber auch auf ein Belohnungssystem. «Es gibt für Sozialhilfeempfangende die Möglichkeit höhere Zulagen zu erhalten oder sogar zu einem bedarfsdeckenden Lohn angestellt zu werden, um sich so von der Sozialhilfe abzulösen.»