Dietikon
Im Januar nimmt der neue Stadtrichter die Arbeit auf

Am 1. Januar 2013 hat die Stadt Dietikon einen Stadtrichter. Die Aufgabe wird von Thomas Winkelmann, Leiter der Sicherheits- und Gesundheitsabteilung, übernommen.

Bettina Hamilton-Irvine
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Thomas Winkelmann, neuer Dietiker Stadtrichter

Thomas Winkelmann, neuer Dietiker Stadtrichter

Bettina Hamilton-Irvine

Winkelmann wird damit für das Übertretungsstrafrecht verantwortlich sein, das im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dietikon verbleibt. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit seit 2011 bei den Statthalterämtern. Der Regierungsrat kann diese Kompetenz jedoch einer Gemeinde übertragen, wenn diese - wie im Fall von Dietikon - fachlich und organisatorisch in der Lage ist, sie zu übernehmen. Winkelmann, der für die zusätzliche Aufgabe sein Arbeitspensum um 10 Prozent aufstockt, verfügt aufgrund seiner Ausbildungen und seiner Berufserfahrung über die nötigen Qualifikationen. Als Stellvertreterin des Stadtrichters wird Francesca Abbate, Sachbearbeiterin der Sicherheits- und Gesundheitsabteilung, ernannt.
Bussenkompetenz 500 Franken
Der Stadtrichter hat eine Bussenkompetenz von maximal 500 Franken oder zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Zuständig sein wird der Stadtrichter für «alle Delikte, die geringfügig sind», wie Winkelmann sagt. Konkret heisst das: vor allem Übertretungen gegen kantonale und kommunale Erlasse, nicht bezahlte oder bestrittene Ordnungsbussen im Strassenverkehr sowie Privatanzeigen. Winkelmann nennt als Beispiele Lärmklagen, eine Busse für einen Wirt, der kein Patent hat, ein Hundehalter mit fehlender Haftpflichtversicherung für sein Tier oder jemand, der einen Herdplattenbrand verursacht hat.
Damit die Unabhängigkeit gewährleistet wird, können Entscheide des Stadtrichteramts beim Bezirksgericht angefochten werden.
«Wir rechnen mit gut 1000 Fällen pro Jahr, die vom Stadtrichteramt mit einem Strafbefehl abgeschlossen werden», sagt Winkelmann. Der Arbeitsaufwand sollte aber nicht markant zunehmen, da Winkelmanns Team die entsprechenden Fälle bereits heute für den Stadtrat vorbereitet. Zudem fliessen die Gebühren für die bearbeiteten Fälle so in die Stadtkasse.
Sieben Stadtrichter im Kanton
Dietikon wird nebst Zürich, Winterthur, Dübendorf, Kloten, Uster und Schlieren die siebte Stadt im Kanton Zürich sein, die ab dem neuen Jahr über ein eigenes Stadtrichteramt verfügt.