Die Schlagzeile schockierte den Schlieremer Kantonsrat Pierre Dalcher. «Wer Polizisten schlägt, muss nicht ins Gefängnis», war in der letzten Sonntagszeitung zu lesen. Im Bericht ging es um einen FCZ-Hooligan, der jüngst vom Richter zu einer bedingten Geldstrafe von 340 Tagessätzen zu 20 Franken verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte einen Zürcher Stadtpolizisten zweimal mit voller Wucht in den Rücken getreten und gehörte zu einem Mob, der Steine, Flaschen und Fahrräder auf Polizisten geworfen hatte – dies alles, ohne dabei hinter Gitter zu kommen. Das alarmierte den Schlieremer Kantonsrat Pierre Dalcher (SVP). Er fürchtet nach dem Urteil, dass die Täter auf Kosten der Gesetzeshüter geschützt würden.

«Ich würde mir wünschen, dass Leute, die andere verprügeln, ins Gefängnis müssen und nicht nur eine Busse erhalten», sagt er auf Anfrage. Sie sollten am Arbeitsplatz Absenzen haben und sich erklären müssen. Eine Geldstrafe sei da nicht schmerzhaft genug. Gewalt gegen Ordnungshüter und Sanitäter sei immerhin ein Offizialdelikt.

In seiner Anfrage an den Regierungsrat fragt er nun, wie dessen generelle Haltung zu Gewalt gegen Polizisten sei. Weiterhin interessiert ihn, wie man Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalteinflüssen schützen kann. In seiner dritten Frage will er vom Regierungsrat wissen, wie dieser zur Kritik steht, dass Gerichte den möglichen Strafrahmen nicht ausschöpfen. Um eine konkrete Übersicht der Fakten zu erhalten, bittet Dalcher die Regierung um konkrete Zahlen. Er fragt, wie viele Anzeigen, Verurteilungen und Freisprüche es seit 2015 im Bereich Gewalt gegen Polizisten gab.

«Rückhalt in der Fraktion»

Obwohl Dalcher Alleinunterzeichner der regierungsrätlichen Anfrage ist, ist er sich sicher, dass das Thema auch viele seiner Kantonsratskollegen beschäftigt: «Ich habe einen Rückhalt in der Fraktion. Zudem bin ich der Meinung, dass die Exekutive das Problem erkennt.»

Dabei ist sein Ziel, dass die Anfrage einen Stein ins Rollen bringt. Damit will er den Regierungsrat dazu bringen, klar Stellung zu beziehen zu Gewalttaten gegen Polizisten. «Mit einer ausformulierten Haltung, könnten wir dann auch eher den Gerichtsprozess beeinflussen», so Dalcher.