Sozialkosten
Hilferuf aus Dietikon und Schlieren: Auch wenns brennt, vor 2017 geht nichts

Dietikon und Schlieren erhalten im Bemühen um einen vorteilhafteren Finanzausgleich Schützenhilfe

Jürg Krebs
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Dietikon hat wesentlich höhere Sozialhilfekosten zu tragen als andere Gemeinden – was heute im Finanzausgleich aber nicht abgegolten wird. KEYSTONE

Dietikon hat wesentlich höhere Sozialhilfekosten zu tragen als andere Gemeinden – was heute im Finanzausgleich aber nicht abgegolten wird. KEYSTONE

Der mediale Hilferuf der Finanzvorstände von Dietikon, Schlieren und vier weiteren Zürcher Agglomerationsgemeinden hat auch Jörg Kündig (FDP), Präsident des einflussreichen Zürcher Gemeindepräsidentenverbands, erreicht. Seine Antwort: Ja, es braucht eine Korrektur beim innerkantonalen Finanzausgleich, besonders der Faktor Soziodemografie muss neu beurteilt und stärker gewichtet werden.

Jörg Kündig «Im Bereich der Soziallasten müssen wir zu gesamtheitlichen Lösungsansätzen kommen und dürfen uns nicht in Verteilkämpfe verstricken.»

Jörg Kündig «Im Bereich der Soziallasten müssen wir zu gesamtheitlichen Lösungsansätzen kommen und dürfen uns nicht in Verteilkämpfe verstricken.»

Limmattaler Zeitung

Das dürfte Balsam in den Ohren der Finanzvorstände wie Dietikons Rolf Schaeren (CVP) sein. Sie sind am Donnerstag mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gelangt. Ihnen explodierten die Sozialkosten und in der Folge der Steuerfuss. Dietikons Anteil der Sozialkosten an der Steuerkraft beträgt fast 38 Prozent oder 1250 Franken pro Einwohner, ein Topwert im Kanton. Knapp dahinter folgen Schlieren und Oberengstringen. Zum Vergleich: In Aesch beträgt dieser Anteil nur knapp 4 Prozent oder 158 Franken pro Einwohner.

Hinzu kommt, dass die sechs Gemeinden keine Handhabe sehen, das Problem aus eigener Kraft aus der Welt zu schaffen. Denn einerseits würden die meisten Sozialaufgaben kantonal oder gar national gesteuert, worauf sie keinen Einfluss hätten und nur zahlen müssten. Andererseits könnten sie Faktoren wie Lage, Grösse und Anteil an günstigem Wohnraum, die die soziodemografische Zusammensetzung ihrer Gemeinde beeinflussten, nicht steuern. Kurz: Die Gemeinden sind machtlos. Dietikons Rolf Schaeren erklärte: «Die Situation ist bedrohlich.» Deshalb sei eine schnelle Korrektur des 2012 neu aufgestellten Finanzausgleichs nötig.

Kündig sagt: «Ich habe Kenntnis davon, dass verschiedene Gemeinden und Städte Verbesserungspotenzial beim Finanzausgleich prüfen.» Die Soziallasten seien tatsächlich ein Problem. Doch er stellt klar: Es geht nicht um die Sozialhilfe. «Es geht um die grossen Brocken: um die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und um die Pflegefinanzierung.» Die Rede ist von mehreren hundert Millionen Franken.

Das Problem: Überalterung

Dahinter steckt eine Entwicklung: Die Bevölkerung wird immer älter. Das bewirkt zweierlei. Erstens nimmt die Zahl derjenigen zu, die Ergänzungsleistungen benötigen, um über die Runden zu kommen. Zweitens scheiden immer mehr Menschen vor der Pensionierung aus dem Arbeitsprozess aus. Wer statt der Arbeitslosigkeit das kleinere Übel der Frühpensionierung erfährt, braucht oft Ergänzungsleistungen. Auch Kündig sagt: «Auf diese Entwicklung haben die Gemeinden keinen Einfluss, und wie viel die Gemeinden bezahlen müssen, das wird auf nationaler und kantonaler Ebene bestimmt. Aktuell sind es bei den Ergänzungsleistungen 56 Prozent der Kosten. 26,5 Prozent trägt der Bund, 17,5 Prozent der Kanton. Das ist die typische Ohnmachtssituation der Gemeinden.»

Darüber wollte lange niemand reden, ja, Kündig spricht sogar von einem Tabuthema. Doch die Situation beginne sich zu ändern. Mediale Auftritte von Gemeindeexponenten wie am Donnerstag in Dietikon zeigten langsam Wirkung. Zudem: Der Wunsch nach Korrektur hat Kündig bei der Zürcher Regierung deponiert. Aus der Direktion für Justiz und Inneres – zuständig für den Finanzausgleich – seien Signale zu vernehmen, die Hoffnung machten, dass der Finanzausgleich in den fraglichen Punkten korrigiert werden könnte. Das war bei Martin Graf (Grüne) der Fall, aber auch bei dessen Nachfolgerin Jacqueline Fehr (SP). Allerdings, so Kündig, werde eine schnelle Korrektur kaum möglich sein. Das wird Rolf Schaeren nicht gefallen.

Und tatsächlich sagt auch Heinz Montanari, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen bei der Direktion für Justiz und Inneres: «Eine rasche Lösung wird es nicht geben.» Die Regierung wolle erst den Wirkungsbericht zum neuen Finanzausgleich vorliegen haben. Das wird im Frühjahr 2017 der Fall sein. Der Grund: «Noch sind die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs auf die Gemeinden nicht restlos klar, der Sonderlastenausgleich wird beispielsweise erst auf 2016 eingeführt.»

Aber die Direktion für Justiz und Inneres anerkennt das von Dietikon, Schlieren, Embrach, Opfikon, Wädenswil und Affoltern am Albis vorgebrachte Problem. Montanari sagt: «Die Abteilung Gemeindefinanzen sieht, dass die Sozialkosten für grössere Agglomerationsgemeinden ein Problem darstellen, im Vordergrund stehen die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.» Die Frage sei aber, wo man ansetze: «Man kann beim Finanzausgleich korrigieren, aber auch über eine direkte Finanzierung sprechen. Nur, wer soll die neue Lösung bezahlen? Diese Diskussion steht allerdings erst am Anfang und ist letztlich politisch zu lösen.»

Im Kantonsparlament werden immer wieder entsprechende Vorstösse eingereicht. Einer zur Kostenentflechtung stammt von Jörg Kündig, Gemeindepräsident und Kantonsrat aus Gossau, selbst. Das Ziel: Wer zahlt, befiehlt. Ein anderer von Rosmarie Joss (SP, Dietikon) betrifft direkt den Soziallastenausgleich.

Verteilkämpfe drohen

Eine fertige Lösung hat auch Kündig nicht. Am Gemeindeforum vom November sind die Soziallasten ein Thema. Er selbst hat schon eine Pflegeversicherung ins Gespräch gebracht. Sie sei verursacherbezogen und entlaste die Gemeindekassen. Jedoch müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden, das sei für sich gesehen eine grosse Herausforderung. Der Haltung von Rolf Schaeren, dass auf kantonaler und nationaler Ebene eine Korrektur bei der Finanzierung von Sozialkosten zu erfolgen habe, kann Kündig einiges abgewinnen. Und das Argument von Schaeren, dass Dietikon viel Geld in Integration stecke, was auch den reicheren Gemeinden zugutekomme, ist für Kündig gefährlich: «Im Bereich der Soziallasten müssen wir zu gesamtheitlichen Lösungsansätzen kommen und dürfen uns nicht in Verteilkämpfe verstricken.»