Trotz Wahlkampf im Limmattal: Was ein Statthalter macht, wissen bei weitem nicht alle. Das hat auch eine Strassenumfrage der Limmattaler Zeitung zutage gebracht.

Doch es gibt einen Mann, der sich sehr gut auskennt: Marcel Tanner, SVP-Mitglied und seit 1. Juli 2009 Statthalter des Bezirks Uster. Er präsidiert zudem die Statthalter-Konferenz, zu der sich er und die Amtskollegen aus den anderen Bezirken regelmässig treffen. Tanner ist sozusagen der höchste Statthalter des Kantons, auch wenn er das nicht gerne hört. «Ich kann den Kollegen nichts vorschreiben, nur damit das klar ist», sagt er.

Grundsätzlich ist sein Job fifty-fifty auf zwei Ämter verteilt: jenes als Statthalter und jenes als Bezirksratspräsident. Als Statthalter beschäftigt er sich mit dem Übertretungsstrafrecht.

«Pro Woche landen etwa 200 Straffälle auf meinem Tisch. Dieser Teil der Arbeit ist ein Massengeschäft. Neun von zehn Fällen sind reine Routine.»

Oft geht es um Geschwindigkeitsbussen oder Missachtung von Parkverboten auf Privatgrund. Erst wenn sich jemand gegen die polizeiliche Busse wehrt, landen diese Fälle auf Tanners Tisch – in orangen Dossiers. «Ich schaue sie vielleicht eine Minute lang an, nachdem sie reinkommen. Wenn die Kanzlei einen Entwurf verfasst hat, kontrolliere ich diesen, dann geht der Entscheid raus.»

Komplizierter sind die grünen Dossiers. Darin sind die Verkehrsunfälle abgelegt. Wer hat den Vortritt missachtet? Oder wer hat die Auffahrtskollision verursacht? Solche Fälle müssen Tanner oder seine Mitarbeiter eingehender untersuchen, zum Beispiel ein Gutachten in Auftrag geben und die beteiligten Personen einvernehmen.

Er hält ein Auge auf die Feuerwehr

Als Statthalter hat Tanner zudem die Aufsicht über Polizei und Feuerwehr. «Das macht aber nur so um die fünf Prozent der Arbeit aus», erklärt er. Konkret rückt er bei grossen Bränden aus, zum Beispiel um die Unterbringung von Hausbewohnern in die Wege zu leiten. Regelmässig geht er zudem mit den kantonalen Feuerwehrinspektoren mit, wenn diese die lokalen Feuerwehren unter die Lupe nehmen.

Als Aufseher über die Polizei ist er vor allem auch Mediator. «Wenn jemand eine Aufsichtsbeschwerde gegen einen Polizisten einreicht, versuche ich zuerst, zu vermitteln und den Fall im Gespräch zu lösen. Manchen Beschwerdeführern geht es darum, Dampf abzulassen. Sie sehen meistens ein, dass sie sich bei der Polizeikontrolle auch etwas ungeschickt verhalten haben.»

Die schicksalsträchtigsten Entscheide fällt Tanner aber im Bezirksrat, einem dreiköpfigen Gremium, in dem in Uster die SVP, die FDP und die SP vertreten sind und das sich grundsätzlich einmal im Monat trifft, um zum Beispiel über Fälle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) zu entscheiden. «Hier nehmen wir als Rechtsmittelinstanz der KESB erheblichen Einfluss auf das Leben der Menschen. Wenn jemand verbeiständet wird, verliert er zum Beispiel den Zugriff auf sein eigenes Vermögen», erklärt Tanner. Daher bereiten entsprechend spezialisierte juristische Sachbearbeiter die Anträge vor, über die der Bezirksrat entscheidet. «So ein Entscheid kann schnell einmal 30 Seiten aufweisen», sagt Tanner.

Wenn die KESB Kinder umplatziert

Besonders in Erinnerung geblieben ist ihm der Fall eines erziehungsunfähigen Paars. Die damals zuständige Vormundschaftsbehörde liess das erste Kind des Paars fremplatzieren. Darauf kam ein zweites Kind, ein drittes, ein viertes. «Am Schluss mussten fünf oder sechs Kinder der gleichen Mutter fremdplatziert werden. Sie können sich daher sicher sein, dass wir die entsprechenden Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Eltern jeweils kritisch unter die Lupe nehmen. Überzeugen sie uns nicht, veranlassen wir weitere Abklärungen», sagt Tanner.

Auch Schulrekurse landen beim Bezirksrat – wenn sich zum Beispiel Eltern gegen die Zuteilung ihres Kindes zum Schulhaus A statt zum Schulhaus B wehren. «Hin und wieder gibt es auch Bussen im Schulbereich, zum Beispiel wenn Eltern mit ihrem Kind einfach eine Woche vor Ferienbeginn abrauschen», sagt Tanner. Das ist dann wiederum eine Übertretung, die Tanner als Statthalter zu ahnden hat.

Der Bezirksrat hat zudem die Aufsicht über die Gemeinden inne: Alle zwei Jahre besucht das Gremium jede Gemeinde im Bezirk für einen halben oder ganzen Tag. «Wir schauen die Organisation an, ob genügend Leute vorhanden sind und geben Anregungen zu Verbesserungen», so Tanner.

Rücktritte statt Amtsenthebungen

Der Bezirksrat kann auch Gemeinderäte des Amtes entheben. «Auch hier versuchen wir es aber zuerst mit Gesprächen und legen ihnen zum Beispiel den Rücktritt nahe. So verliert niemand das Gesicht und es steht nicht am nächsten Tag in der Zeitung. Nur so ist unsere Vertrauensstellung gewährleistet, dank der sich die Leute überhaupt bei uns melden», sagt Tanner.

Der Bezirksrat entscheidet auch über Abstimmungsrekurse und fast alle Rekurse gegen Entscheide der Gemeindebehörde, zum Beispiel in Sachen Sozialhilfe. Der Bezirksrat nutzt diese Tätigkeit auch zur Kontrolle, wie Tanner erklärt: «Anhand der Art und Anzahl der Rekurse sehen wir schnell, wenn bei der Gemeinde etwas nicht so läuft, wie es sollte. Je nachdem ordnen wir dann eine Überprüfung der Arbeit dieser Behörde an.» Rekurse in Sachen Bauten landen hingegen nicht beim Bezirksrat, da dafür das Baurekursgericht zuständig ist.

Auch über Rücktrittsgesuche von gewählten Behördenmitgliedern entscheidet der Bezirksrat: «Gerade kürzlich haben wir einem Schulpflegemitglied den Rücktritt verweigert. Die von ihm geltend gemachten persönlichen Veränderungen reichten nicht als Grund aus», so Tanner. Gibt jemand gesundheitliche Gründe an, die der Bezirksrat nicht glaubt, kann dieser im Extremfall eine amtsärztliche Untersuchung einleiten.

Als Statthalter und Bezirksratspräsident ist Tanner zudem Chef von 14 Mitarbeitern. Da er vom Kanton angestellt ist, beträgt seine Wochenarbeitszeit 42 Stunden. «Das kann ich natürlich nicht immer einhalten», sagt Tanner. Und was muss man können? «Wir tragen eine grosse Verantwortung. Man muss seriös und gewissenhaft sein, das ist das Wichtigste.»