Obergericht

Heimlich gedrehtes Polizeivideo an Demo ist zulässig

«Tanz dich frei» 2013 in Winterthur.

«Tanz dich frei» 2013 in Winterthur.

Die Schuldsprüche gegen einen Demonstranten aus Winterthur, der ohne sein Wissen gefilmt worden war, sind bestätigt worden.

Es war am 21. September 2013, als es in der Winterthurer Altstadt nach der unbewilligten Demonstration unter den Mottos «Tanz dich frei» und «Standortfucktor» zu schweren Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Chaoten und der Polizei kam. Nur wenige Wochen später folgte in Winterthur als Reaktion auf den Polizeieinsatz am 19. Oktober eine Nachdemo – erneut ohne Bewilligung. Die Linksautonomen zogen unter dem Slogan «Bring Your Noise» durch die Innenstadt. Diesmal verlief alles friedlich, wobei auch die Polizei auf ein grösseres Aufgebot verzichtet hatte.

Trotz des ruhigen Verlaufs der Aktion zog diese zweite Demo für einen Teilnehmer aus Winterthur strafrechtliche Folgen nach sich. So hatten verdeckte Ermittler während des Umzugs heimliche Videoaufnahmen über ihn erstellt und diese dem Stadtrichteramt Winterthur überwiesen. Worauf dieses den heute 29-jährigen Schweizer am 24. März 2014 per Strafbefehl wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration mit 300 Franken büsste. Im August 2014 bestätigte das Bezirksgericht Winterthur den vom Winterthurer angefochtenen Schuldspruch. Allerdings mit einer wesentlich komplizierteren rechtlichen Würdigung. So habe sich der Demonstrant «der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung» sowie wegen «Verstosses gegen die Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken» schuldig gemacht, hiess es. Die Busse fiel mit 100 Franken milde aus. Allerdings wurden dem Beschuldigten die bisher ausgelaufenen Verfahrens- und Gerichtskosten von insgesamt 1880 Franken auferlegt.

Kein Eingriff in Grundrechte

Die Verteidigung legte Berufung gegen das Winterthurer Urteil ein und forderte kürzlich am Obergericht einen Freispruch. Sein Anwalt machte geltend, dass der durch das versteckte Filmen erfolgte Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten unverhältnismässig und damit nicht zulässig sei. Zumal die Polizei bei der zweiten Demo selber nicht davon ausgegangen sei, dass es zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder zu strafbaren Handlungen kommen würde. Das Obergericht führte in seinem nun eröffneten Urteil aus, dass die Einwendungen des Verteidigers ins Leere zielten. Es führte aus, dass die Videoüberwachung anlässlich einer zwar friedlichen, jedoch unbewilligten Demonstration erfolgt sei. Von welcher laut Obergericht immerhin eine abstrakte Gefahr ausging. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung allfälliger Straftaten sei höher zu gewichten als die persönlichen Interessen des Beschuldigten, schrieben die Oberrichter. Das heimliche Polizeivideo sei damit verhältnismässig und zulässig. Es bestätigte neben dem Winterthurer Schuldspruch auch die Busse von 100 Franken. Zudem muss der erneut unterlegene Winterthurer auch die Berufungskosten von 1000 Franken übernehmen.

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