Geroldswil unterstützt die Gemeinden Regensdorf und Erlenbach finanziell bei ihrem Musterprozess gegen den Kanton Zürich. Pro Einwohner zahlt Geroldswil einen Betrag von 10 Rappen, umgerechnet sind das 494,20 Franken. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Kredit bewilligt und ist damit einer Empfehlung Gemeindepräsidentenverbandes gefolgt, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Beim von Regensdorf und Erlenbach angestossenen Prozess geht es um die Kosten für Kinder- und Jugendheimplatzierungen. Sie wollen geklärt haben, ob die Gemeinden Geld vom Kanton zurückfordern können für jene Jahre, in denen sie ohne Rechtsgrundlage einen Beitrag geleistet haben. Hintergrund dieses Streits sind Urteile des Zürcher Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. Letzteres entschied im Frühjahr 2016, dass die jahrzehntealte Praxis, wonach sich die Gemeinden und der Kanton die Heimkosten teilen, einer rechtlichen Grundlage entbehrt. Aufgrund der Gerichtsurteile musste der Kanton Zürich die Kosten alleine tragen. In der Folge verabschiedeten der Regierungs- und der Kantonsrat eine gesetzliche Übergangslösung für die Zeit, bis das revidierte Kinder- und Jugendheimgesetz in Kraft tritt. Das dürfte 2021 der Fall sein. Gegen diese Übergangslösung ergriffen jedoch 67 Gemeinden das Referendum, sodass das Volk im September 2017 darüber befinden musste. Sie forderten, dass der Kanton sämtliche Heimkosten übernimmt, wie dies seit den Gerichtsurteilen der Fall ist.

Geroldswil forder 1,3 Millionen

Die Stimmberechtigten entschieden sich dann aber deutlich dafür, dass sich die Gemeinden und der Kanton die Kosten bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiterhin gemeinsam tragen. Der Streit ist damit aber noch lange nicht beigelegt. Denn eine Reihe von Gemeinden stellt sich auf den Standpunkt, dass der Kanton ihnen aufgrund des Bundesgerichtsurteils ihre Beiträge der vergangenen zehn Jahre zurückzahlen müsse. Im Fall von Geroldswil beispielsweise handelt es sich um einen Betrag von knapp 1,3 Millionen Franken, den die Gemeinde vom Kanton fordert. Bei Erlenbach und Regensdorf, die nun den Musterprozess führen, sind es ungefähr 2 Millionen Franken beziehungsweise 5,99 Millionen Franken. Der Kanton hat diese Ansprüche jedoch von Anfang an bestritten.

Wie die Gemeinde Geroldswil in ihrer Mitteilung schreibt, hätten die Vorbereitungsarbeiten des Musterprozesses inzwischen Kosten von rund 150 000 Franken verursacht. Der leitende Ausschuss des Gemeindepräsidentenverbandes hat den anderen Zürcher Gemeinden deshalb empfohlen, einen Kostenbeitrag von 10 Rappen pro Einwohner an die beiden Gemeinden Erlenbach und Regensdorf für den Musterprozess zu leisten. Dieser Empfehlung ist Geroldswil nachgekommen.