Limmattal
Heimkosten-Streit: Acht Limmattaler Gemeinden verhelfen dem Referendum zum Erfolg

Die Exekutiven der Gemeinden Dietikon, Oetwil, Oberengstringen und Uitikon gaben bekannt, dass sie sich am Gemeindereferendum im Heimkosten-Streit beteiligen werden. Damit folgen sie dem Beispiel von Birmensdorf, Schlieren, Unterengstringen und Geroldswil, die sich ebenfalls für diesen Schritt ausgesprochen haben.

Alex Rudolf
Merken
Drucken
Teilen
Wer bezahlt für den Aufenthalt im Heim? Voraussichtlich im Herbst entscheidet das Stimmvolk.

Wer bezahlt für den Aufenthalt im Heim? Voraussichtlich im Herbst entscheidet das Stimmvolk.

Sandra Ardizzone

Wie Barbara Roulet, Gemeindeschreiberin von Wallisellen gestern auf Anfrage sagte, sei die für das Zustandekommen notwendige Anzahl von zwölf Unterstützergemeinden erreicht. «Wie viele Gemeinden das Referendum unterzeichneten, geben wir aber erst nach Ablauf der Frist am 4. April bekannt», so Roulet. Im Herbst dürfte die Vorlage an die Urne kommen.

Dabei geht es um den Kantonsratsbeschluss von Ende Januar über das Gesetz zur Jugendheim- und Pflegekinderfürsorge. Damit reagierte der Kanton auf den Entscheid des Bundesgerichts vom vergangenen Sommer, wonach die Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme von Heimplatzierungen durch die Gemeinden fehle. Per sofort hatte der Kanton diese Kosten zu tragen. Im neuen Gesetz ist jedoch vorgesehen, dass die Gemeinden ab kommendem Mai wieder vollumfänglich für die Platzierungen von Kindern und Jugendlichen in Heimen aufkommen.

Anfang Februar teilte der Walliseller Gemeinderat mit, das Referendum gegen diesen Entscheid zu ergreifen, und wandte sich in einem Schreiben an die Zürcher Gemeinden mit der Aufforderung ihm dies gleichzutun. Wenige Tage später war mit Unterengstringen der erste Unterstützer im Limmattal gefunden.

«Bundesgericht entschied anders»

Der Dietiker Stadtrat wende sich damit gegen den Entscheid des Zürcher Kantonsrates, der die Gemeinden finanziell nicht entlastet, sondern ihnen weiterhin den grossen Teil der Heimkosten auferlegt, sagt Esther Pioppini, Kommunikationsverantwortliche der Stadt, auf Anfrage. «Dies obwohl das Bundesgericht einen klaren, anderslautenden Entscheid gefällt hat.»

Ähnlich klingt es auch in Oetwil. Gemeindepräsident Paul Studer (FDP) bestätigte die Unterstützung des Referendums und verweist darauf, dass der Kanton nach geltendem Recht die Kosten für Jugendheime übernehmen muss. «Er darf sie nicht auf die Gemeinden abwälzen», so Studer.

Doch nicht nur die Abwälzung der Kosten stossen den Gemeinden sauer auf. Auch dass derzeit die Kommission für Bildung und Kultur des Kantonsrates an der Revision des Kinder- und Jugendhilfegesetzes arbeitet, ist ein Beweggrund für das Referendum. So wird die Finanzierung der Heimkosten ab 2019 ohnehin wohl neu geregelt. Aussichtsreichstes Modell ist jenes mit einem Kostenteiler zwischen Gemeinden und Kanton.

Auswirkungen auf Finanzen

Bereits Mitte Februar gaben Urdorf und Aesch bekannt, das Anliegen nicht zu unterstützen: Urdorf, weil es das Referendum von der Gemeindeversammlung absegnen lassen müsste, und Aesch, weil die Gemeinde diesbezüglich keine Lasten zu verzeichnen habe, liess Gemeindeschreiberin Claudia Trutmann damals ausrichten. In Weiningen war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Dass der Schuss nach hinten losgehen könnte und sich das Zürcher Stimmvolk hinter den Kantonsrat stellt, ist auch den Gemeinden klar. So schreibt etwa der Schlieremer Stadtrat in seinem Beschluss, dass die Neuregelung allenfalls zu ihren Ungunsten ausfallen könnte. Doch: «Da der Kantonsratsbeschluss kurz- und mittelfristig grosse Auswirkungen auf die Stadtfinanzen haben würde, erscheint es angezeigt, das Referendum zu unterstützen.»