Birmensdorf

Hauseigentümer verpassen Beiträge für Lärmschutzfenster

Eine der zu lauten Staatsstrassen: Die Zürcherstrasse im Birmensdorfer Sternen-Quartier.  Foto: nem

Eine der zu lauten Staatsstrassen: Die Zürcherstrasse im Birmensdorfer Sternen-Quartier. Foto: nem

Viele Hauseigentümer liessen die Frist des kantonalen Lärmschutzprojekts verstreichen. Mit ihrer Zurückhaltung stehen die Birmensdorfer nicht alleine da. Auch im Knonauer Amt haben viele Hauseigentümer auf die Beiträge verzichtet.

Autolärm und Abgase belasten die Birmensdorfer seit Eröffnung der Westumfahrung deutlich weniger - trotzdem sind einige Strassen immer noch lauter, als es das Gesetz erlaubt. Bei 58 noch nicht sanierten Gebäuden entlang der Staatsstrassen ist der in der Lärmschutzverordnung definierte Immissionsgrenzwert überschritten. Sprich: Der bei offenem Fenster gemessene Verkehrslärm ist schädlich oder stört zumindest stark. Diese Zahlen gehen aus den Erhebungen des kantonalen Tiefbauamtes hervor, das derzeit Lärmsanierungsprojekte in Birmensdorf und in anderen Zürcher Gemeinden durchführt. Die Projektpläne liegen bis am 7. November beim Bausekretariat der Gemeinde auf.

Das Vorgehen: Mit finanziellen Beiträgen wollen Kanton und Bund die Eigentümer der betroffenen Häuser dazu motivieren, Schallschutzfenster einzubauen. Eine gesetzliche Sanierungspflicht besteht für die Eigentümer im Fall Birmensdorf allerdings nicht.

Der Anreiz scheint nur bedingt zu wirken. Über 20 der Birmensdorfer Eigentümer haben ihren Anspruch auf finanzielle Beiträge verwirkt. Sie haben einen ihnen zugestellten Fragebogen innerhalb der vorgegebenen Frist von einem Monat nicht oder unvollständig beim Kanton eingereicht. Dadurch entgehen ihnen Beiträge von 300 bis 550 Franken pro Schallschutzfenster - bei grossen Fenstern sind es sogar 1100 Franken. Ein durchschnittliches Schutzfenster kostet laut Angaben der kantonalen Fachstelle Lärmschutz zwischen 1500 bis 2000 Franken. Insgesamt rechnet die Fachstelle mit rund 100 000 Franken, die an Eigentümer von 23 Gebäuden in Birmensdorf ausbezahlt werden.

Ist die Frist ein Hindernis?

Mit ihrer Zurückhaltung stehen die Birmensdorfer nicht alleine da: «Im Knonauer Amt haben rund 50 Prozent der kontaktierten Hauseigentümer, die wir angeschrieben haben, keine Unterlagen eingereicht oder uns mitgeteilt, dass sie auf Beiträge verzichten», sagt Walter Egli von der Fachstelle Lärmschutz, der unter anderem das Lärmschutzprojekt in Birmensdorf leitet.
Warum lassen viele Eigentümer die einmonatige Meldefrist verstreichen? Dass sie schlicht zu kurz ist, legt ein gemeinsamer Vorstoss des Dietiker CVP-Kantonsrats Josef Wiederkehr und der Urdorfer FDP-Kantonsrätin Brigitta Johner-Gähwiler nahe. Sie fragten den Regierungsrat kürzlich an, ob er bereit sei, «auf die Verwirkungsfrist zu verzichten». Gebäudeeigentümer könnten Fenstersanierungen dann auch zu einem späteren Zeitpunkt beim Kanton anmelden und durchführen - zum Beispiel im Rahmen von umfassenden Renovationen.

Die Antwort der Kantonsregierung, ob die Frist verlängert wird, steht noch aus. Egli gibt jedoch zu bedenken: «Der Kanton steht bei den Lärmsanierungen der Staatsstrassen unter hohem Zeitdruck. Die Sanierungsfrist läuft laut eidgenössischer Lärmschutzverordnung bis 2018.»

Zeitdruck auch bei Fenstereinbau

Damit diese Vorgabe erfüllt werden kann, wird den Gebäudeeigentümern auch für den Einbau der Schallschutzfenster eine Frist gesetzt - und nicht nur für die Anmeldung: Sobald sie den definitiven Entscheid erhalten haben, welche Fenster subventioniert werden, müssen sie das Projekt innerhalb eines Jahres umsetzen und die Rechnung beim Kanton abliefern. Sonst gibt es kein Geld.
Die kantonalen Lärmsanierungsprojekte und ihre Fristen sind auch für Gebäudeeigentümer in anderen Limmattaler Gemeinden ein Thema: Laut Egli läuft die Projektauflage zurzeit in Oetwil. In Aesch, Uitikon und Weiningen stehe die Auflage kurz bevor. In Dietikon und Schlieren erfolge sie gegen Ende 2011 beziehungsweise anfangs 2012. In den übrigen Gemeinden ist die Auflage bereits abgeschlossen.

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