Bezirksgericht
Hausdurchsuchung im Glücksspiel-Milieu: Polizei findet Sack mit 120‘000 Franken

Ein Clubbetreiber gab für seinen Traum einen Imbiss zu haben alles auf. Weil der Imbiss doch nicht mehr zu haben war, übernahm er später einen Club. Nun wehrte er sich gegen Eidgenössische Spielbankenkommission.

Rosmarie Mehlin
Merken
Drucken
Teilen
Als die Polizei eine Hausdurchsuchung durchführte, fand sie auf dem Balkon des Verdächtigen einen mit 120 000 Franken Bargeld darin. (Symbolbild)

Als die Polizei eine Hausdurchsuchung durchführte, fand sie auf dem Balkon des Verdächtigen einen mit 120 000 Franken Bargeld darin. (Symbolbild)

Keystone

Der Chauffeur hatte einen Traum. Er träumte von einem eigenen Imbiss. Zuerst hob der 53-jährige Vater von drei Kindern sein Pensionskassengeld ab – über 130 000 Franken. Als ein Imbissbesitzer in Dietikon davon sprach, sein Lokal zu verkaufen, nahm der Chauffeur für eine Anzahlung flugs einen Kredit über 8000 Franken auf und kündete seine beiden Arbeitsstellen.

22 Jahre war er bei der einen und zusätzlich 18 Jahre bei einer weiteren tätig gewesen. Alles Geld, inklusive Erspartes, legte er daheim in einen Tresor. «In unserem Kulturkreis pflegt man das Geld zu Hause aufzubewahren», sagte der eingebürgerte Türke vor Einzelrichter Bruno Amacker. Dort sass er – gross und stämmig gebaut, fast akzentlos Dialekt sprechend – um die Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gerichtlich beurteilen zu lassen.

Der Traum vom eigenen Imbiss hatte sich sehr bald zerschlagen, weil dessen Besitzer plötzlich nicht mehr verkaufen wollte. Als Kollegen den Chauffeur auf einen türkischen Club aufmerksam machten, der einen neuen Besitzer suchte, übernahm er das Lokal 2010 für 20 000 Franken. «Bis 2013 war es gut gelaufen mit Billard, Darts und Kartenspielen. Dann haben mich Kollegen gefragt, warum ich keine Computerspiele anbiete.» Mit der Versicherung, dass durchwegs alle legal seien, boten österreichische Händler ihm entsprechende Geräte an, der nunmehrige Clubbesitzer kaufte neun Stück zu je 1500 Franken und bezahlte die Lieferung am 29. August 2013 bar.

Cousin machte den Aufseher

Zweieinhalb Monate später, am 11. November 2013, durchsuchte die Polizei das Lokal, beschlagnahmte die Geräte, 403 Franken Kasseninhalt, 900 Franken vom einzigen anwesenden Spieler sowie 3050 Franken aus dem Hosensack vom Cousin des Besitzers, der im Lokal Aufsicht hatte. Dann teilten die Polizisten den Clubchef telefonisch mit, dass sie gleich auch seine Privatwohnung durchsuchen würden. Noch ausser Haus, rief dieser seine Frau an, sie soll das Geld aus dem Tresor nehmen und verstecken. «Ich hatte Panik, die Polizei könnte annehmen, der hohe Betrag stamme aus Drogenhandel.»

In einem anonymen Schreiben an die Polizei war der 53-Jährige beschuldigt worden, im grossen Stil Drogenhandel und Glücksspiele zu betreiben. «Nie, nie habe ich auch nur das Geringste mit Drogen zu tun gehabt. Ich habe drei Kinder und würde so etwas nie im Leben tun», beteuerte der Beschuldigte vor dem Richter. Drogen oder einen entsprechenden Hinweis hatte die Polizei denn auch weder im Club, noch in der Wohnung gefunden, wohl aber auf dem Balkon einen Sack voller Geld. Die gegen 120 000 Franken wurden beschlagnahmt.

Viereinhalb Jahre gewartet

Dann begannen die Mühlen der ESBK zu mahlen – langsam, sehr langsam. Erst im Frühling dieses Jahres – viereinhalb Jahre nach den Beschlagnahmungen – wurde dem Beschuldigten aus Bern die Strafverfügung zugestellt. Wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken verurteilte die ESBK den 53-Jährigen, dem Bund eine Ersatzforderung in Höhe von 94 500 Franken zu bezahlen. Dazu sollte er die Verfahrenskosten in Höhe von 21 256 Franken tragen. Zudem sollten die beschlagnahmten Gelder von rund 14 900 Franken eingezogen werden. Summa summarum auferlegte die Strafverfügung der ESBK dem Chauffeur Kosten in Höhe von über 130 000 Franken.

Unschwer nachvollziehbar, dass der Mann diese Sanktion von einem Gericht beurteilen lassen wollte. Vor Richter Amacker versicherte der Beschuldigte immer und immer wieder, dass es bei sämtlichen Spielen nur um Geschicklichkeit und Unterhaltung ging. «Die Spielenden haben so viel Geld eingeworfen, wie sie wollten. Ihr Ziel war, so viele Freispiele wie möglich herauszuholen. Geld war nicht zu gewinnen und es wurde auch nie welches ausbezahlt. Wenn ein Spieler aufhörte, habe ich abgelesen, wie viel Geld er eingeworfen hatte. Davon habe ich pro Stunde für mich 20 Franken Benutzungsgebühr abgezogen und ihm das Restguthaben ausgehändigt.»

Er träumt immer noch

Die betreffenden Apparate seien zwar grundsätzlich auch für Glücksspiele geeignet, «doch im Club meines Mandanten wurde nicht um einen Gewinn gespielt, es ging einzig darum, so lang wie möglich spielen zu können», verdeutlichte der Verteidiger in seinem Plädoyer. Er forderte einen Freispruch und die Herausgabe der beschlagnahmten Gelder. «Objektiv wiegt die Tat nicht schwer und die Geräte waren auch nur sehr kurz im Einsatz.» Dass sein Mandant die Pensionskassengelder abgehoben habe, sei im Übrigen belegt.

Richter Bruno Amacker sprach den Clubbesitzer schuldig, da er objektiv gegen das Spielbankengesetz verstossen habe. «Er hat die Geräte gekauft, aufgestellt und mit Benutzungsgebühren in zweieinhalb Monaten rund 8000 Franken Gewinn erzielt. Für mehr und etwas anderes gibt es jedoch keinerlei niet- und nagelfeste Beweise.» 9000 Franken Busse, Verzicht auf eine Ersatzforderung, Herausgabe der eingezogenen 118 000 Franken nach Abzug der Verfahrenskosten - so das Verdikt des Gerichts.

Damit hat der Verurteilte nun nicht 130 000 Franken Schulden am Hals. Vielmehr kann der Tresor daheim wieder mit fast 90 000 Franken gefüllt werden. Er träume noch immer vom eigenen Imbiss, sagte der Chauffeur zu guter Letzt.