Uitikon

Hauchdünner Entscheid: Wegen 47 Stimmen wird die Stille Wahl abgeschafft

Hallo, Gemeindehaus: Neu gibt es in Uitikon die stille Wahl bei Erneuerungswahlen nicht mehr.

Hallo, Gemeindehaus: Neu gibt es in Uitikon die stille Wahl bei Erneuerungswahlen nicht mehr.

Mit hauchdünner Mehrheit spricht sich die Gemeinde für die Abschaffung der stillen Wahl aus

Die stille Wahl bei Erneuerungswahlen des Gemeinderats und der Schulpflege gibt es in Uitikon nicht mehr. Das Resultat hätte am Abstimmungssonntag nicht knapper ausfallen können. 51,18 Prozent der Stimmberechtigten votierten für die Abschaffung bei der Wahl des Gemeinderats (35 Stimmen Unterschied) und 50,4 Prozent bei jener der Schulpflege (nur 12 Stimmen Unterschied). Insgesamt waren 1477 beziehungsweise 1458 Stimmzettel eingegangen. Die Stimmbeteiligung betrug 54,5 beziehungsweise 54 Prozent.

Initiant Ulrich Gysel zeigte sich erfreut, dass die Bevölkerung hinter seinem Ansinnen steht. «Im Vorfeld zum Urnengang waren in der Gemeinde viele unterschiedliche Meinungen zu meiner Initiative zu vernehmen. Daher hatte ich überhaupt keinerlei Erwartungen an das Resultat – es hätte alles passieren können», sagte er.

Gysel kritisierte mit seiner Initiative, dass Gemeinderäte wie auch Mitglieder der Schulpflege immer häufiger mit stillen Wahlen ins Amt gewählt werden. Wer nicht regelmässig an Gemeindeversammlungen teilnehme, habe daher kaum Kontakt mit der Exekutive. Zumindest bei Gesamterneuerungswahlen sollten die bisherigen und möglichen Gemeinderäte sich und ihre Arbeit präsentieren müssen.

Uitiker wollen mehr Kontakt

Die Gegner – der Gemeinderat, die Schulpflege sowie die Ortsparteien der SVP und der CVP – monierten, dass die Initiative am Ziel vorbeischiesse. So liege es an den Ortsparteien, geeignete Kandidaten zu rekrutieren, zu fördern und zu einer Kandidatur für ein politisches Amt zu motivieren, schrieb der Gemeinderat in der Weisung.
«Der Gemeinderat hat stets betont, dass er mit und ohne stille Wahl gut leben kann», sagte Gemeindepräsident Chris Linder (FDP) heute auf Anfrage. Beide Systeme hätten ihre Vor- und Nachteile.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gegner war, dass sich potenzielle Exekutivmitglieder davon abschrecken liessen, sich im Wahlkampf exponieren zu müssen. So argumentierte die Schulpflege in der Weisung zum Urnengang.

«Wir werden sehen, ob die Kandidatensuche für die Ortsparteien tatsächlich schwieriger wird», sagt Gysel. Klar sei, dass die – wenn auch knappe – Mehrheit der Uitiker ihre Volksvertreter besser kennen lernen und sich ein Bild von ihnen machen wolle. Doch erkennt auch Gysel den gesellschaftlichen Wandel: «Früher gehörte es einfach dazu, dass man noch ein politisches Amt übernahm. Heute ist dies nicht mehr so.» So müssten auch aus seiner Sicht die Parteien mögliche Kandidaten fördern. Dass Kandidaten von einer Kandidatur absehen könnten, weil sie sich nicht exponieren wollen, glaubt Gysel nicht: «Falls sich gleich viele Personen zur Verfügung stellen, wie Sitze vorhanden sind, ist es denkbar, dass alle Kandidaten gemeinsam Werbung machen», sagt er. Sich auf diese Art exponieren zu müssen, sei aus seiner Sicht vertretbar.

Genau hier widerspricht Linder. So sei es zwar die Aufgabe der Partei, geeignete Kandidaten zu portieren: «Dies wird nun nicht unbedingt einfacher. Denn für viele mögliche Kandidaten ist die Lancierung einer politischen Kampagne ein Hinderungsgrund», sagt er.

Bis anhin war es so, dass kein Urnengang stattfand, wenn gleich viele Kandidaten wie Sitze vorhanden waren. Neu werden nun auch in diesem Fall vorgedruckte Stimmzettel verteilt. Für die Annahme der Initiative sprachen sich die Ortsparteien der Grünen und der FDP aus.

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