Weiningen

Hanspeter Haug: «Wir ziehen den Fall vorsorglich weiter»

Nun muss der Bund eine Portalüberdeckung prüfen: Blick auf die Gubrist-Einfahrt in Weiningen.

Nun muss der Bund eine Portalüberdeckung prüfen: Blick auf die Gubrist-Einfahrt in Weiningen.

Weiningens Gemeindepräsident Hanspeter Haug nimmt Stellung zum Gubrist-Gerichtsurteil und erzählt, wie er vor dem Bundesgericht weiterkämpfen will und wie das Volk das weitere Vorgehen mitentscheiden soll.

Herr Haug, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Gubrist ist für Weiningen gut und schlecht: Zwar muss der Bund nun eine 100-Meter-Portalüberdeckung prüfen. Dafür lehnt das Gericht die 270-Meter-Variante ab. Sind Sie erfreut oder enttäuscht?

Hanspeter Haug: Grundsätzlich sind wir erfreut, dass wir zumindest die 100-Meter-Variante erhärtet haben. Zudem rügt das Gericht das Astra, das Bundesamt für Strassen, massiv dafür, dass es den beteiligten Gemeinden das rechtliche Gehör nicht gewährt hat. Für uns ist es natürlich eine Genugtuung, dass nun auch das Gericht bestätigt, dass unsere Anliegen berechtigt sind.

Weniger erfreulich ist dafür, dass die 270 Meter lange Portalüberdeckung, die sich Weiningen wünscht, nun kaum mehr realistisch ist. Oder sehen Sie das anders?

Ich sehe es auch als unwahrscheinlich an, dass wir die 270-Meter-Variante noch bekommen. Aber zuerst müssen wir nun prüfen, was das Urteil für uns genau heisst.

Sie haben immer gesagt, am Ende soll die Gemeindeversammlung entscheiden. Wie kommt das Volk jetzt ins Spiel?

Ich werde meine Ankündigung auf jeden Fall wahrmachen und das Stimmvolk an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über das Thema befinden lassen. Einerseits soll es zur Absichtserklärung vom Dezember 2012 Stellung nehmen, die eine 100-Meter-Portalüberdeckung vorsieht. Andererseits zum vorliegenden Gerichtsurteil.

Ursprünglich wollten Sie warten, bis das Astra ein neues Projekt für die 100-Meter-Variante ausgearbeitet hat, bevor Sie die Gemeindeversammlung konsultieren. Ziehen Sie den Fall nun trotzdem ans Bundesgericht weiter?

Ja, wir ziehen den Fall erstmal vorsorglich ans Bundesgericht weiter. Schliesslich kann ich nicht innerhalb von 30 Tagen eine Gemeindeversammlung einberufen. Je nachdem, wie die Bevölkerung entscheidet, sistieren wir den Weiterzug ans Bundesgericht wieder.

Sie fragen die Gemeindeversammlung ganz konkret, ob sie vor Bundesgericht weiterkämpfen will?

Genau. Der Stimmbürger soll entscheiden, ob er lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach hat. Will der Stimmbürger für die 270-Meter-Variante kämpfen, gehen wir das Risiko ein, dass wir am Schluss mit nichts dastehen.

Ein Weiterzug des Urteils würde Ihrer Meinung nach die 100-Meter-Variante wieder gefährden?

Das ist natürlich möglich. Aber das müssen wir zuerst mit unseren Rechtsvertretern analysieren.

Vor einem Jahr haben Sie gesagt, Sie persönlich würden auf den Gang ans Bundesgericht verzichten. Sehen Sie das immer noch so?

Ja. Vielleicht könnten wir noch etwas herausholen, aber wir haben auch einiges zu verlieren. Dass wir noch auf die 270 Meter kommen, glaube ich nicht. Klar ist zum jetzigen Zeitpunkt aber, dass wir einerseits die Zeit gewinnen müssen, um eine Gemeindeversammlung einzuberufen, und andererseits die Einsprachefrist von 30 Tagen einhalten müssen.

Wann könnte die Gemeindeversammlung stattfinden?

Das wird sicher April werden, vielleicht auch Mai.

Wieso nicht früher?

Am 6. März findet eine ausserordentliche Gemeindeversammlung zur Zonenordnung statt. Vorher schaffen wir es nicht, und beide Geschäfte am selben Abend zu behandeln, ist zeitlich unmöglich.

Unklar ist nach wie vor die Kostenfrage. Jedoch kann man aufgrund des Gerichtsurteils nun davon ausgehen, dass bei der 100-Meter-Überdeckung der Kostenanteil von Kanton und Gemeinde entfällt.

Ich gehe davon aus, dass wir trotz allem auch für die kürzere Überdeckung einen Kostenbeitrag leisten müssen. In der Absichtserklärung hat das Astra damals gesagt: Wir machen die 100 Meter, finanzieren müssen es aber Kanton und Gemeinde. Aufgrund des Gerichtsurteils wird der Bund nun auch finanziell in die Verantwortung genommen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Gemeinde trotzdem nicht ungeschoren davonkommen wird.

Der Bund muss zudem zusätzliche Schutzmassnahmen gegen Lärm und Erschütterungen planen und bezahlen. Das dürfte Sie freuen.

Das ist tatsächlich gut für uns. Und es wird unter Umständen auch die Akzeptanz der 100-Meter-Überdeckung erhöhen.

Der Gubrist-Ausbau wird sich weiter verzögern. Wann rechnen Sie mit dem nächsten Schritt, dem angepassten Projekt des Astras?

Ich habe keine Ahnung, wie lange das dauern wird. Jedoch hat das Astra nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung vor einem guten Jahr gesagt, sie würden nun mit der Projektierung der 100-Meter-Überdeckung beginnen. Wenn Sie das tatsächlich getan haben, dann müssten sie zumindest nicht mehr bei null anfangen. Alles andere kann man nicht abschätzen.

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