Weiningen

Hanspeter Haug kritisiert den Bund wegen Gubristtunnel-Projekt

«Diese Aussage ist nichts Weiteres als ein politisches ‹Buebetrickli›.» Hanspeter Haug, Weininger Gemeindepräsident

«Diese Aussage ist nichts Weiteres als ein politisches ‹Buebetrickli›.» Hanspeter Haug, Weininger Gemeindepräsident

Der Weininger Gemeindepräsident gab im Kantonsrat eine persönliche Erklärung zum Bau der dritten Gubrist-Röhre ab. Mit den Plänen des Uvek für den Ausbau der Zürcher Nordmufahrung ist Haug überhaupt nicht zufrieden. Enden wird alles wohl vor Gericht.

Hanspeter Haug sparte nicht mit Kritik am Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), als er gestern im Kantonsrat eine persönliche Erklärung zur Überdeckung des Gubristtunnel-Portals bei Weiningen verlas. Der Weininger Gemeindepräsident liess keinen Zweifel daran, dass er mit dem Vorgehen des Uvek bezüglich der Plangenehmigung für den Ausbau der Zürcher Nordumfahrung alles andere als einverstanden ist.

Einsprachen nicht berücksichtigt

Letzten Mittwoch gab das Uvek mit der Erteilung der Plangenehmigung grünes Licht für den Bau der dritten Gubrist-Röhre. Gleichzeitig liess es verlauten, dass das Anliegen Weiningens nach einer Überdeckung des Tunnelportals abgewiesen worden sei, weil die Prüfung der eingereichten Pläne ergeben habe, dass eine solche Überdeckung rechtlich nicht verlangt werden könne.

Für Haug ist diese Entscheidung im Rahmen der Plangenehmigung nicht nachvollziehbar. «Dabei liess sie zahlreiche Einsprachen, mit welchen gestützt auf einen rechtsgültigen Richtplaneintrag eine Überdeckung des Gubristtunnel-Portals im Limmattal verlangt wird, ausser Acht», sagte er im Zürcher Parlament. Bezüglich des Arguments, dass eine Überdeckung rechtlich nicht verlangt werden könne, meinte Haug: «Damit suggeriert dieses Departement eine einseitige Meinung, welche nicht in dieser Form stehen gelassen werden darf.»

«Richtplan ist verbindlich»

Der Kanton Zürich habe auf demokratische Art und Weise einen Verkehrsrichtplan erlassen, welcher vom Bundesrat genehmigt worden sei, so Haug weiter. «Dieser rechtsgültige Richtplan ist behördenverbindlich und gilt für jede handelnde Behörde, also auch für das Uvek», erklärte er. Richtigerweise wende das Uvek diese verbindliche Vorgabe bei der geplanten Überdeckung beim Katzensee an, dies sogar unter namhafter finanzieller Beteiligung seitens des Bundes. Warum dies nicht auch im Limmattal möglich sein soll, lasse das Uvek unbeantwortet.

Mit Blick auf den runden Tisch von Bund, Kanton und der Gemeinde Weiningen, der letzten Herbst von den eidgenössischen Räten verlangt wurde und zu einer Lösung des Streits um die Portal-Übereckung führen soll, meinte Haug : «Zwar beschwichtigt das Uvek, man stehe diesbezüglich in Verhandlungen mit Kanton und Gemeinde und eine allfällige, notabene nicht vom Bund mitfinanzierte Kurzüberdeckung könne später immer noch gebaut werden. Diese Aussage ist jedoch nichts Weiteres als ein politisches ‹Buebetrickli›.» Denn trete die Amtsvariante erst einmal in Kraft, dann lasse sich eine vernünftige Überdeckung aus technischen Gründen gar nicht mehr realisieren. Somit habe das Uvek das völlig unbefriedigende Ergebnis der Verhandlungen bereits vorweggenommen.

Absolut unverständlich, so Haug weiter, sei zudem, dass das Uvek die Plangenehmigung gefällt habe, ohne vorgängig zumindest die vom Bundesparlament angeordneten Einspracheverhandlungen durchgeführt zu haben. «Für die zahlreichen Einsprecher stellt dieses willkürliche Vorgehen ein missbräuchlicher Akt der Gehörsverweigerung dar», hielt er fest.

Der Weg führt wohl vor Gericht

Mit diesem Votum war die Rede-zeit im Kantonsrat beendet. Aus der schriftlichen Fassung der Erklärung geht hervor, dass Haug noch zwei weitere Sätze vortragen wollte. Mit Bezug auf den Vorwurf der Gehörsverweigerung heisst es weiter: «Aufgrund dessen kommt man nicht darum herum, anzunehmen, dass das Uvek die Einhaltung der Vorgaben und Pflichten nach ‹berlusconischer Manier› zu pflegen gedenkt.» Er wolle nicht in der Haut der hierfür verantwortlichen Personen stecken, wenn die nicht mehr abwendbaren Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht Erfolg haben sollten. Und zwar aufgrund der vom Uvek gewählten Handlungsweise. Kurz: Haug liess durchblicken, dass Weiningens Weg wohl vor das Bundesverwaltungsgericht führt.

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