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Hans Egloff: «Das Limmattal ist von nationalem Interesse»

Hans Egloff (SVP).

Hans Egloff (SVP).

Hans Egloff ist der einzige Nationalrat aus dem Bezirk Dietikon – in der SVP geht er oft einen eigenen Weg

Hans Egloff, ein langer und anstrengender Wahlkampf neigt sich dem Ende entgegen, übernächsten Sonntag wird gewählt – ist die Wiederwahl im Sack?

Hans Egloff: Das weiss ich nicht, habe aber ein gutes Gefühl.

Warum?

Weil die Rahmenfaktoren stimmen. Ich habe vor vier Jahren versprochen, mich in Bern fürs Gewerbe, für die Hauseigentümer und das Limmattal einzusetzen, und bin der Meinung, dass ich dies erfüllt habe. Zudem stehen nicht nur meine Partei, sondern noch immer alle Supporter hinter mir. Übrigens: Sie haben mich vor einiger Zeit auf einem Podium als «unser Nationalrat» vorgestellt. Das ist eine Haltung, die ich immer wieder spüre, über Parteigrenzen hinaus, zumindest innerhalb des bürgerlichen Lagers mit meiner SVP, der FDP und der CVP.

Sie haben 2011 Wahlversprechen gemacht – die wichtigsten haben Sie eingelöst.

Ich habe im Nationalrat unter anderem eine Motion betreffend die Abschaffung des Eigenmietwertes eingereicht und mich bei Verkehrsministerin Leuthard für die A1-Überdeckung vor dem Gubristtunnel in Weiningen und die Limmattalbahn eingesetzt.

Wie schwierig war es, solche regionale Interessen auf nationaler Ebene zu platzieren?

Natürlich ist es ein regionales Anliegen, beim Gubrist-Bau vorwärtszumachen. Und natürlich ist es ein regionales Anliegen, Bundesgelder für die Limmattalbahn zu erhalten. Aber das Limmattal ist eine Region von nationalem Interesse. Es kann Bundesbern nicht gleich sein, wenn der Wirtschaftsstandort stottert und die Finanzausgleichsbeiträge nicht mehr fliessen. Das hängt eben auch davon ab, ob die Entwicklungsregion Limmattal funktioniert und deren Verkehrsprobleme gelöst werden.

Sie haben sich als Co-Präsident der Allianz Pro Limmattalbahn stets dezidiert für die Bahn ausgesprochen, aber ausgerechnet am Kantonalparteitag in Flaach haben Sie geschwiegen, als bislang einzige Grosspartei hat die SVP die Nein-Parole beschlossen.

Ich hatte ein Votum vorbereitet. Doch nachdem der Präsident der Jungen SVP allen Ernstes erklärt hatte, mit einem Nein zur Limmattalbahn könne man die Zuwanderung stoppen, da habe ich mich dermassen aufgeregt, dass ich mich zurücknehmen wollte. Wer glaubt, mit der Limmattalbahn Migrationspolitik betreiben zu können, hat von der Sache nicht viel verstanden. Dann hat er noch verzapft, dass die Kosten der Bahn als Schulden der nächsten Generation aufgebürdet werden, er hat also auch von der Finanzierung nichts verstanden, denn das Geld ist bereits im Verkehrsfonds vorhanden. Dann hielt Regierungspräsident Ernst Stocker ein flammendes Votum für die Bahn. Die Diskussion war eigentlich abgeschlossen. Es gab argumentativ nichts mehr zu sagen.

Hätte man von Ihnen nicht trotzdem ein Votum erwarten dürfen?

Das habe ich mir vor allem nach der Versammlung überlegt. Aber ich gehöre nicht zu denen, die sagen, es ist alles gesagt, aber nicht von mir. Die Geduld der Leute war strapaziert. Ich bedaure, dass die SVP in dieser Frage auf Opposition macht.

Wie lässt sich diese begründen?

Offenbar sind viele dem alten Parteiprogramm verhaftet, wonach Projekte des öffentlichen Verkehrs erst dann wieder Zustimmung finden sollten, wenn Projekte für den motorisierten Individualverkehr vorangetrieben werden. Dies aus dem Programm zu streichen, war richtig. Die Frage ist nämlich, ob es die Limmattalbahn braucht. Es geht nicht darum, ob andere Projekte vorankommen oder nicht. Zudem wird mit der Bahn auch das Strassennetz entlastet, es ist also kein reines öV-Projekt.

Sie politisieren im Vergleich zu Ihrer Partei, der SVP, sehr unaufgeregt, treten nach wie vor sehr gemässigt auf. Wie stark hilft das bei Ihren Zielsetzungen?

Selbstverständlich bin ich ein Vertreter der SVP. Ich politisiere persönlich einfach etwas anders. In meinen Rollen als «unser Nationalrat» und als Präsident des Hauseigentümerverbands kann ich nicht mit dem Parteibuch voranmarschieren, denn ich vertrete nicht nur SVP-Wähler. Mein Verhalten hilft mir, wichtige Kontakte zu knüpfen und nicht als Polteri abgelehnt zu werden. Ich bin keiner, der an jedes Mikrofon drängt, was mir in den Ratings der Medien immer mal Kritik einträgt. Mich interessiert die gute Lösung, nicht der Lärm.

Den Wahlkampf dominiert hat die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ihre Partei beklagt unter anderem ein Asylchaos, will Grenzkontrollen wieder einführen. Ist das auch Ihre Haltung?

Wir dürfen in der Diskussion Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht vermischen. Ich stehe hinter der Asylpolitik der SVP. Nur wer an Leib und Leben bedroht wird, soll Asyl erhalten. Zudem müssen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Das wurden sie bereits. In Altstetten läuft ein Versuch. Innerhalb von 140 Tagen sollen 60 Prozent der Fälle abgeschlossen sein.

Ich sehe nicht ein, dass ein Verfahren über 100 Tage dauern muss. Die Leute kommen, der Antrag wird geprüft, dann wird entschieden und vollzogen – im negativen Falle auch die Rückschaffung.

Wenden wir uns dem Thema zu, das die Schweiz in den nächsten Jahren innen- wie aussenpolitisch prägen wird. Die Masseneinwanderungs-
Initiative. Wie stehen Sie dazu?

Entscheidend ist nicht, wie ich dazu stehe, sondern dass das Volk dazu Ja gesagt hat. Wir sollten aufhören, den Entscheid zu hinterfragen und ihn endlich umsetzen.

Wie interpretieren Sie die Initiative?

Wir sollten der EU erklären, was ist. Das Volk will keine unkontrollierbare Zuwanderung. Zudem: Je länger die Umsetzung der Initiative dauert, desto grösser ist die Rechtsunsicherheit. Das darf nicht sein. Ich beobachte zunehmend Initiativen, die diese Rechtsunsicherheit tangieren: Mindestlohn, «1:12», Erbschafts- und Schenkungssteuer – all diese Umverteilungsinitiativen. Dabei wurde trotz deren Ablehnung signalisiert, dass Werte, die in der Schweiz Jahrzehnte galten, infrage gestellt werden.

Das waren linke Postulate. Die SVP mischt aber kräftig mit: die Minarett-Initiative, die Ausschaffungsinitiative.

Einverstanden, man kann sogar die Masseneinwanderungs-Initiative dazuzählen. Es werden Werte diskutiert, mit denen man sorgfältiger umgehen sollte. Die Schweiz galt bislang auch im Ausland als verlässlicher Partner. Ich finde es unglücklich, einfach zu sagen, jetzt kündigen wir eben die bilateralen Verträge.

Ist hier Selbstkritik zu spüren?

Auch in der Politik tut es gut, wenn man sich von Zeit zu Zeit einen Spiegel vorhält.

Halten wir fest: Sie sind kein Freund der Masseneinwanderungs-Initiative, aber jetzt, da sie angenommen wurde, ist sie umzusetzen.

Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind Grundsätze, die immer und für alle gelten – nicht nur, wenn sie einem passen.

Das dritte wichtige Thema ist die Energiewende. Da sind Sie als HEV-Präsident besonders gefordert.

Mir geht es auch hier um Versorgungssicherheit. Wirtschaft und Haushalte müssen mit genügend Energie versorgt werden und das zu einem vernünftigen Preis.

Gerade bei Häusern ist das Potenzial zum Energiesparen gross.

Es gibt sicher grosses Potenzial, aber man darf es nicht übertreiben. Die Eigentümer sind mit Investitionen konfrontiert, die nicht von heute auf morgen aufgebracht werden können. Zudem: Die Energiewende trifft nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die Mieter, die die Kosten mittragen müssen. Ich bin deshalb nicht sicher, ob die Bevölkerung die Massnahmen gleichermassen trägt, wie sie von der Politik beschlossen worden sind.

2013 haben Sie im Nationalrat eine Motion eingereicht, die auf die Abschaffung des Eigenmietwerts bei Wohneigentum abzielt. Ein solches Ansinnen wurde an der Urne wiederholt abgelehnt. Warum können Sie dies nicht akzeptieren?

Das hat damit zu tun, dass eigentlich Einigkeit darüber besteht, den Eigenmietwert abzuschaffen. Die Frage ist zu welchem Preis. Die einen wollen einen Teil der Schuldzinsabzüge zulassen, andere wollen diese Möglichkeit ganz streichen. Gewerbliche Kreise sagen, ein Systemwechsel kommt nur infrage, wenn Unterhaltsabzüge zugelassen bleiben.

Warum glauben Sie diesmal Erfolg zu haben?

Im Nationalrat bin ich mit meiner Motion knapp durchgekommen. Weil ich grössere Widerstände im Ständerat sehe, habe ich Möglichkeiten zur Modifikation signalisiert. Ich weiss, dass der Bundesrat ebenfalls Handlungsbedarf sieht und nächstes Jahr ein Anhörungsverfahren durchführen will, und zwar unabhängig vom Entscheid des Parlaments. Das alles stimmt mich zuversichtlich. Zudem: Wir haben ein Steuersystem, das Schuldenmachen privilegiert, das ist unter volkswirtschaftlichen Kriterien falsch und in Zeiten tiefer Zinsen gefährlich. Hier kann die Motion helfen, indem Wohneigentum steuerlich entlastet wird.

2011 wurden Sie neu ins Parlament gewählt. Haben sich Ihre Erwartungen ans Amt erfüllt?

Ich war ja kein Grünschnabel in der Parlamentsarbeit. Ich habe vor der Wahl in den Nationalrat 16 Jahre im Zürcher Kantonsparlament politisiert. Da gibt es ähnliche Regeln. Natürlich ist die Ausstrahlung als Nationalrat eine andere. Das Wichtigste aber: Die parlamentsarbeit in Bern ist schneller.

Diesen Eindruck hat man von aussen nicht unbedingt.

Gut, die politischen Mühlen mahlen mit Blick aufs Resultat vielleicht gleich langsam. Aber für uns Politiker gilt: Wenn man etwas erreichen will, muss man vif sein, sonst ist der Zug abgefahren und man steht alleine auf dem Perron. Das ist schon deutlich anders als im Zürcher Kantonsrat.

Gehen wir davon aus, Ihre Wiederwahl klappt. Was sind Ihre Aufgaben in der kommenden Legislatur?

Meine Themen bleiben: bürgerliche Werte, das Limmattal, die Hauseigentümer. Gerade für die Letzteren stehen einige Entscheide an: die Energiestrategie, die Raumplanung, eine Mietrechtsrevision mit der Einführung der Formularpflicht und das elektronische Grundbuch.

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