Dietikon

Güsel, Verkehr und Pfusch am Bau: Stadtrat steht Red und Antwort

In der parlamentarischen Fragestunde musste der Dietiker Stadtrat Fragen der Gemeinderäte beantworten. Eine Auswahl.

1. Die gelb-schwarzen O-Bikes ärgern die Dietiker Gemeinderäte.

Die SVP-Gemeinderätin Karin Doppler wollte wissen, ob es eine Vereinbarung zwischen Stadt und Veloverleihunternehmen O-Bike gibt betreffend der Benutzung des öffentlichen Grundes. Eine Vereinbarung zu treffen, sei nicht möglich gewesen, so Sicherheitsvorstand Heinz Illi (EVP). Dietikon sei von der nächtlichen «Überschwemmung» genauso überrascht worden wie andere Städte. «Es ist schwierig, an die Leute ranzukommen», räumte er ein. Noch aber gebe es keinen Grund, einzuschreiten. «Wir bleiben dran.»

 

2. Es soll mehr schulergänzende Betreuungsangebote geben.

Rosmarie Joss (SP) fragte nach den schulergänzenden Betreuungsangeboten und wollte wissen, wie die Strategie aussieht, damit die Angebote ausreichten. Schulvorstand Jean-Pierre Balbiani (SVP) meinte, dass die Eltern für gewöhnlich nur einige Tage auf einen Platz warten müssten. Entsprechend der Schulraumplanung steigere die Stadt auch ihre Betreuungsangebote.

 

3. Die Betonwürfel zu Beginn der Tempo-30-Zonen überzeugen nicht alle.

Der grüne Gemeinderat Beat Hess sorgt sich um Gefahren, die von den Betonwürfeln ausgehen könnten, die eingangs der 30er-Zonen die Fahrbahn verengen. «Haben die Betonwürfel, welche auf dem Trottoir oder am Strassenrand stehen, wo Velofahrende eigentlich ihre Spur haben, noch nie zu Problemen durch Ausweichmanöver oder Kollisionen geführt?», fragt er. Ausserdem störte er sich daran, dass Fussgängerstreifen an Schulwegen in Tempo-30-Zonen aufgehoben worden sind.

Stadtpräsident Otto Müller (FDP) konnte von keinen Betonsockel-Problemen berichten. Sie markierten bewusst das «Eingangsportal» in die Zone und seien gut sichtbar. Ihre Platzierung finde in Absprache mit der Kantonspolizei statt. Darüber hinaus brachte Müller in Erinnerung, dass eine Tempo-30-Zone keinen Fussgängerstreifen vorsieht.

 

4. An der Hauptsammelstelle Zelgliplatz wird es auch künftig kein Plastik-Recycling geben.

Warum kann an der Hauptsammelstelle Zelgliplatz nicht auch Haushaltskunststoff für das Recycling entgegengenommen werden? Das wollte ebenfalls Beat Hess wissen. «Könnte sich die Stadt mit dem Plastik-Recycling, bei dem Rohstoffe und Energie gespart werden, nicht als vorbildlich präsentieren?»

Das sei für die Stadt kein gangbarer Weg, antwortete ihm Infrastrukturvorstand Roger Brunner (SVP). Die Plastik-Sammlung scheitere zum einen an den Platzverhältnissen; er sei schon mehr als ausgelastet. Zum anderen könnten Wertstoffe, die kostenpflichtig sind, dort nicht abgegeben werden. «Es gibt eine klare Regelung, was zur städtischen Grundversorgung gehört. Für die Abgabe des Kunststoffs müssten wir Geld nehmen.» Und dazu müssten Kasse und Waage aufgestellt werden. Ausserdem finde zwischen der Stadt und dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft ein reger Austausch statt. Demnach sei der Nutzen aus dem Kunststoffrecycling sehr gering.

 

5. Die Feuerwehrhauptübung wurde vergessen.

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Esther Wyss (SVP) wunderte sich darüber, dass die Feuerwehrhauptübung auf der städtischen Homepage nicht publiziert worden war. «Das wurde schlichtweg vergessen», räumte Heinz Illi ein, was im Plenum mit Grummeln quittiert wurde. Es werde nicht wieder vorkommen, so Illi.

 

6. Der Wochenmarkt am Mittwoch steht zur Disposition.

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«Stimmt es, dass der Wochenmarkt am Mittwoch nicht mehr auf dem Kirchplatz stattfinden soll?», wollte Catherine Peer (SP) wissen.

Er könne die Frage derzeit weder mit Ja noch mit Nein beantworten, da ich sonst einem Stadtratsbeschluss vorgreifen müsste», antwortete ihr Stadtpräsident Otto Müller. Die Wochenmärkte werden von der Vereinigung Zentrum Dietikon organisiert. Die Zusammenarbeit mit der Stadt ist auf Basis einer Leistungsvereinbarung geregelt. Müller: «Tatsache ist, dass der Mittwochsmarkt wenig besucht wird.» Zudem werde eine Belebung des Rapidplatzes angestrebt, unter anderem mit einem Feierabendmarkt. Der Stadtrat werde sich damit noch im November beschäftigen, so Müller.

 

7. Vielleicht bekommt die Stadt bald wieder einen «Güselranger».

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Eine Art Task-Force in Form eines «Güselrangers» wünscht sich der grüne Gemeinderat Lucas Neff für Dietikon. Einen solchen gab es sogar schon einmal in der Stadt. Der «Güselranger» solle engagiert werden, um auf privatem und öffentlichem Raum an den «Hotspots» rasch den Unrat zu beseitigen, so Neff. Der «Güselranger» könne auf diese Hotspots auch «einwirken», meinte Neff, ohne das näher zu erläutern.

Mit dieser Frage musste er bei Roger Brunner keine Überzeugungsarbeit leisten. Der Stadtrat könne sich sehr wohl einen «Güselranger» vorstellen, meinte er. Die Unratvermeidung und -entfernung sei eine Aufgabe, der sich die Infrastrukturabteilung derzeit wieder verstärkt angenommen habe, denn «Sicherheit und Sauberkeit hängen eng zusammen», so Brunner. Spätestens im Frühjahr würden konkrete Vorschläge vorliegen. Er schränkte allerdings ein, dass die Stadt keine rechtliche Handhabe auf privatem Grund habe. Neff hakte nach und kündigte ein Postulat an, mit dem er sein Anliegen untermauern will.

 

8. Pfusch am Flachdach der Steinmürli-Schule.

Eveline Heiniger (SVP) hatte beobachtet, dass auf dem Schulhaus der Steinmürli-Schule Bauarbeiten stattfinden und wollte den Grund erfahren. Schliesslich sei das Gebäude erst im Jahr 2006 eröffnet worden. Insbesondere die verursachten Kosten zulasten der Stadt Dietikon interessierten sie.

Hochbauvorsteherin Esther Tonini (SP) berichtete von einem Wasserschaden. In einer Expertise sei festgestellt worden, «dass das Dach nicht so gemacht wurde, wie es hätte gemacht werden sollen». Eine nachhaltige Reparatur sei schwierig, daher werde jetzt der Aufbau des Daches komplett erneuert. Im gleichen Zuge fänden die inzwischen verlangte Montage einer Absturzsicherung sowie Revisionsarbeiten statt. Die Regresszeit sei schon abgelaufen und der verantwortliche Architekt rechtlich schwer zu belangen.

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Diese Antwort erregte den Widerspruch von Architekt Lucas Neff. Er sah Chancen darin, den Unternehmer mit sanftem Druck finanziell zumindest teilweise in die Verantwortung zu nehmen. Andernfalls würde man seinen Namen preisgeben. Auf diesen «rechtlich heiklen Grund» will sich Tonini allerdings nicht begeben. Auch Stephan Wittwer (SVP) gab Tonini Kontra. Wenn jemand schludrig gearbeitet habe, müsse man auch einen Rechtsstreit riskieren. Tonini wusste aber zu berichten, dass es nicht der erste Rechtsstreit des Unternehmers sei. «Und er hat bisher immer gewonnen».

 

9. Die Stadtpolizei fährt auch weiterhin mit dem Auto in Zonen, die für Motorfahrzeuge verboten sind.

Die Stadtpolizei sollte ihre Kontrollgänge in Zonen, für die ein Durchfahrtsverbot für motorisierte Fahrzeuge besteht, nicht mit dem Auto absolvieren. Dieser Ansicht ist Martin Christen von der CVP. Dort könnten die Polizisten auch zu Fuss oder mit dem Bike ihre Arbeit verrichten.

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Sicherheitsvorsteher Heinz Illi widersprach nachdrücklich. Die Stadtpolizei sei nicht nur berechtigt, Kontrollgänge, egal wo, mit dem Auto zu machen. Häufig sei es auch so, dass sich aus einem Kontrollgang ein Hilfseinsatz entwickle. «Dabei darf keine Zeit verloren gehen, indem die Polizei erst zu ihrem Auto laufen und es holen muss», so Illi. Selbstverständlich würde die Polizei aber in diesen Zonen besonders langsam und vorsichtig fahren.

 

10. Aufgehobene Fussgängerstreifen werden vermisst.

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Ernst Joss (AL) ärgert sich darüber, dass in Dietikon immer wieder Fussgängerstreifen aufgehoben werden.

«Es ist sehr schwer, einen Fussgängerstreifen zu bekommen. Die Stadt kann diese ja nicht einfach selbst aufmalen, sondern braucht die Genehmigung der Kantonspolizei», so Stadtpräsident Müller. «Wenn wir mal welche haben, geben wir die nicht so schnell wieder auf.» Einzelne Fussgängerstreifen seien aber aktuell aus Sicherheitsgründen aufgehoben, etwa an der Limeco-Baustelle in der Überlandstrasse. Nach den Arbeiten würden sie wieder installiert. Ernst Joss zeigte sich unzufrieden mit der Antwort. Er könne keinen Sinn darin erkennen, die Streifen gerade dort aufzuheben, wo viel Verkehr ist.

 

11. Velofahrer dürfen nicht gegen die Fahrtrichtung in der Florastrasse fahren.

Catalina Wolf-Miranda (Grüne) stört sich daran, dass die Florastrasse mit Einbahnregelung vom Veloverkehr nicht in der Gegenrichtung befahren werden darf wie in Einbahnstrassen ansonsten üblich.

Eine Frage der Sicherheit wegen der starken Befahrung, so Otto Müller.

 

12. Der Vandalismus-Schaden am Brunau-Brunnen bleibt an der Stadt hängen.

Erst vor einigen Wochen war die Steinbock-Plastik mitsamt ihrem Betonsockel im Brunnen in der Brunau umgestossen und beschädigt worden. Dafür interessierte sich Catherine Peer und fragte nach den Verursachern und den Kosten.

Laut Roger Brunner ist Anzeige gegen unbekannt erstattet worden. Die Kosten der Reparatur, 9200 Franken, bleiben allerdings trotz Versicherung an der Stadt hängen, denn der Selbstbehalt beträgt 10 000 Franken. Da der Brunnen in einigen Jahren sowieso hätte saniert werden müssen, sei diese im Zuge der Reparatur vorgezogen worden, so Roger Brunner. Kostenpunkt: insgesamt 15 000 Franken.

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