Weiningen
Gubrist: Weiningen gibt den Kampf für 270-Meter-Deckel auf

Die Gemeindeversammlung hat sich deutlich für einen Teilrückzug der Bundesgerichtsbeschwerde ausgesprochen. Ähnlich deutlich war sie dagegen für des Halbanschluss Richtung Limmattalerkreuz.

Sandro Zimmerli
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«Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.» Unter dieses Motto fällt der gestrige Entscheid der Weininger Gemeindeversammlung.

Mit grosser Mehrheit haben die 180 anwesenden Stimmberechtigten entschieden, die beim Bundesgericht hängige Forderung nach einer 270 Meter langen Überdeckung des Tunnelportals beim Gubrist zurückzuziehen (siehe Text unten). Jene nach einer Verschiebung des Halbanschlusses Richtung Limmattalerkreuz wird jedoch aufrechterhalten. Auch dieser Entscheid fiel mit einem deutlichen Mehr.

Damit ist die Gemeindeversammlung den Empfehlungen des Gemeinderates gefolgt. Dieser hatte das im Januar veröffentlichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes weitergezogen, weil es zwei wesentlichen Forderungen zum Ausbauprojekt der Nordumfahrung Zürich nicht nachgekommen ist. Das Begehren, die Autobahn vor dem Tunnelportal im Sinne einer Landschaftsreparatur auf einer Länge von 270 Metern zu überdecken, wurde abgelehnt. Auch die Forderung, den Halbanschluss Weiningen in Richtung Limmattaler Kreuz zu verschieben, wurde verworfen.

Hanspeter Haug, Gemeindepräsident: «Wir sehen es nicht als realistisch an, weiterhin eine Überdeckung von 270 Metern zu fordern.»

Hanspeter Haug, Gemeindepräsident: «Wir sehen es nicht als realistisch an, weiterhin eine Überdeckung von 270 Metern zu fordern.»

zvg

Es gab auch kritische Stimmen

Immerhin wurde das Bundesamt für Strassen (Astra) aber dazu verpflichtet, aus Gründen der Siedlungsreparatur eine 100 Meter lange Überdeckung zu projektieren. In vielen anderen beanstandeten Punkten ist das Bundesverwaltungsgericht der Gemeinde gefolgt.

Während er den Rechtsweg einschlug, betonte der Gemeinderat jedoch stets, dass die Bevölkerung in dieser Angelegenheit das letzte Wort habe. Gestern wurde dieses Versprechen eingelöst.

Weil sich das Astra, die Gemeinde und der Kanton Zürich unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Mitte Dezember 2012 in einer Absichtserklärung ohnehin schon auf eine 100 Meter lange Überdeckung geeinigt haben, stehen die Chancen, dass diese auch realisiert wird. Davon ist der Gemeinderat überzeugt. Demgegenüber gab er zu bedenken, dass nicht damit gerechnet werden könne, dass das Bundesgericht eine längere Überdeckung anordne.

Zudem sei zu befürchten, dass bei einer Gutheissung der Beschwerde das Astra eine 270-Meter-Überdeckung als technisch nicht möglich taxiere. Dies wiederum könnte ein neues Beschwerdeverfahren einleiten und würde zu einer massiven Verzögerung des Baubeginns führen. «Wir sehen es nicht als realistisch an, weiterhin eine Überdeckung von 270 Metern zu fordern», sagte denn auch Gemeindepräsident Hanspeter Haug. Deshalb empfahl er den Verzicht auf die Forderung einer mehr als 100 Meter langen Überdeckung.

Es gab jedoch auch kritische Stimmen. So wollten einige Votanten wissen, ob es eine Garantie für eine 100 Meter lange Überdeckung gebe. «Garantien gibt es nicht. Aber das Astra hat uns zugesagt, dass eine 100 Meter lange Überdeckung realisiert und auch vom Bund bezahlt wird», antwortete der an der Versammlung anwesende Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker.

Anders war die Ausgangslage beim Halbanschluss. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass die Forderung nach einer Verschiebung aufrechterhalten werden soll. Er argumentiert unter anderem damit, dass der Anschluss bei einer Realisierung der 100 Meter langen Überdeckung ohnehin neu konzipiert werden muss. Das Festhalten an der Forderung würde nicht zwingend zu einer Verzögerung des Ausbauprojektes führen.

Weiningen und der Kampf für eine Überdeckung des Gubristportals Was bisher geschah

Dezember 2004: Weiningen äussert in der Vernehmlassung zum generellen Ausbauprojekt der Nordumfahrung den Wunsch nach einer Überdeckung der Autobahn beim Gubristportal.

April 2008: Nachdem die Behörden über den Planungsstand des Ausführungsprojektes informiert wurden und die Überdachung darin fehlt, präsentiert Weiningen einen eigenen Vorschlag.

Oktober 2008: Limmattaler Behördenmitglieder überbringen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eine Petition für eine Überdeckung des Gubrist-Südportals.

Dezember 2008: Das Uvek lehnt die Petition ab. Verkehrsminister Moritz Leuenberger will aus Zeitgründen keine Überarbeitung des Ausführungsprojektes.

März 2009: Das Ausführungsprojekt zum Ausbau der Nordumfahrung liegt öffentlich auf. Weiningen legt formell Einspruch ein.

August 2009: Das Projekt «Chance Gubrist», das von Weiningen und dem kantonalen Amt für Verkehr ausgearbeitet wurde, wird vorgestellt. Es beinhaltet eine 270 Meter lange Überdeckung des Gubrist-Südportals.

Dezember 2009: Eine Limmattaler Delegation lobbyiert im Bundeshaus für die Überdeckung. Hintergrund ist die Absicht des Zürcher Nationalrates Ernst Schibli und des Zürcher Ständerates Felix Gutzwiller, eine Motion im Parlament einzureichen. Ziel ist es, dass das Bundesamt für Strassen dem Wunsch Weiningens nach einer Portalüberdeckung nachkommt.

Februar 2010: Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Motionen Gutzwiller und Schibli abzulehnen.

März 2010: Das Komitee «Chance Gubrist» wird von Exponenten der Limmattaler Wirtschaft gegründet. Der Ständerat lehnt die Motion Gutzwiller ab.

Mai 2010: Das Gutachten zur «Chance Gubrist» liegt vor. Es kommt zum Schluss, dass die «Chance Gubrist» ohne Zeitverzögerung realisierbar ist.

August 2010: Der Weininger Gemeinderat reicht zuhanden der Bundesversammlung eine Petition zur «Chance Gubrist» ein.

Januar 2011: Weil die Meinungen in der Verkehrskommission des Nationalrates zur «Chance Gubrist» auseinandergehen, will die Kommission eine Kommissionsmotion formulieren, die zu einer Kompromisslösung führen soll.

September 2011: Der Ständerat folgt dem Nationalrat und stimmt der Motion der nationalrätlichen Verkehrskommission zu. Der Bundesrat muss mit Weiningen und dem Kanton einen Kompromiss suchen.

Februar 2012: Das Uvek erteilt die Plangenehmigung für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich. Das Anliegen einer Überdeckung des Tunnelportals bei Weiningen wird abgewiesen. Der Gemeinderat legt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid ein.

Dezember 2012: Weiningen, das Bundesamt für Strassen und die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion einigen sich auf eine Verlängerung des Gubrist-portals um 100 Meter.

Januar 2014: Das Bundesverwaltungsgericht weist eine 270 Meter lange Portalüberdeckung ab. Auch die Forderung, den Halbanschluss Weiningen in Richtung Limmattaler Kreuz zu verschieben, wird verworfen. Das Bundesamt für Strassen wird aber dazu verpflichtet, eine 100 Meter lange Überdeckung zu projektieren. Weiningen zieht den Fall vorsorglich ans Bundesgericht weiter. (zim)