Schlieren
Grädel ärgert sich über Rechtsstreit um seine Motion

Die Involvierung des Bezirksrats zur Motion Limmattalbahn sei «unnötigiger administrativer Aufwand». Grädel hofft weiterhin auf die Zulassung seiner Motion, welche eine teilweise unterirdische Linienführung der Limmattalbahn fordert.

Bettina Hamilton-Irvine
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Gemeinderat Thomas Grädel (SVP)

Gemeinderat Thomas Grädel (SVP)

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Dass der Schlieremer Stadtrat beim Bezirksrat Beschwerde gegen die Motion Limmattalbahn einlegt, ist für Motionär Thomas Grädel (SVP) ein «unnötiger administrativer Aufwand». Wie Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) am Montag bekannt gegeben hat, sei es der Exekutive aus formalen Gründen nicht möglich, die Motion entgegenzunehmen, da sie nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle.

«Das ist schade», sagt Grädel. Denn für ihn ist der Fall klar: Da er die Motion, die eine neue, teilweise unterirdische Linienführung der Limmattalbahn fordert, fast wortwörtlich von einem Dietiker Vorstoss abgeschrieben hat, geht er davon aus, dass über beide auch gleich geurteilt werden wird. Im Dietiker Fall hat der Bezirksrat die Motion letztlich zugelassen.

Dass die Situation aber nicht so eindeutig ist, hat der Präsident des Dietiker Bezirksrats, Adrian Leimgrübler, bereits Mitte Mai deutlich gemacht. Es bestehe keine Garantie, dass der Bezirksrat gleich entscheide wie im Dietiker Fall, nur weil der Motionstext sehr ähnlich formuliert sei, sagte er gegenüber der Limmattaler Zeitung: «Grundsätzlich muss jeder Fall einzeln betrachtet werden.»

«Demokratie mit Füssen getreten»

Der Bezirksrat hatte in seinem Entscheid zum Dietiker Fall betont, man habe die Motion vor allem wegen der Begleitumstände zugelassen. Denn: In der Vernehmlassung sei klar geworden, dass es dem Dietiker Gemeinderat hauptsächlich darum gehe, die betroffene Bevölkerung zu involvieren, damit letztlich das Gesamtverkehrskonzept Sinn ergebe.

Der Rechtsstreit ärgert Grädel: «Damit wird die Demokratie mit Füssen getreten», sagt er. Das Parlament habe als Volksvertreter einen Entscheid getroffen. Dass der Stadtrat nun versuche, «sich auf dem rechtlichen Weg herauszuwinden», sei traurig.

Trotzdem ist der SVP-Gemeinderat zuversichtlich: Denn auch der Bund habe gemäss seiner Stellungnahme zu den Agglomerationsprogrammen erkannt, dass das Projekt Limmattalbahn in seiner heutigen Form nicht ausgereift sei und etappiert werden müsse. Da der Bahn nicht die höchste Priorität zugemessen werde, dränge die Zeit nun weniger, so Grädel.